Hohenlohe-Franken

Kommunen Schrozberger Gemeinderat debattiert über unechte Teilortswahl / Unterschiedliche Einwohnerentwicklung sorgt für Verschiebungen

Stimmen-Schere geht auseinander

Archivartikel

Das Schrozberger Stadtparlament debattiert über Sinn und Unsinn der unechten Teilortswahl, die seit den Eingemeindungen in den Siebzigerjahren die Mandate im Gemeinderat garantiert.

Schrozberg. Ein heißes Eisen fasste das Schrozberger Stadtparlament an: Auf Wunsch der „Wahlgemeinschaft für Jedermann“ (WfJ) debattierte das Gremium über die unechte Teilortswahl – eine Spezialität des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts, die Wohnbezirken eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert. Die Schere zwischen der Stimmenzahl für einen Sitz im Mutterort und in den Teilorten geht aber auch in Schrozberg immer weiter auseinander.

23 Sitze im Gremium

Bedingt durch ein Überhangmandat haben derzeit 23 Männer und Frauen Sitz und Stimme im Schrozberger Gremium. Regulär wären laut Hauptsatzung der Kommune 22 Mandate – zwölf für den Mutterort und zehn für die sechs Teilorte, die seit den Eingemeindungen in den frühen Siebzigerjahren per Vertrag festgeschrieben sind. Im Laufe der Zeit haben sich aber durch demografische Entwicklungen deutliche Verschiebungen im Proporz ergeben. Hans-Joachim Feuchter von der „Wahlgemeinschaft für Jedermann“ rechnete vor, dass bei einer reinen Verhältniswahl zum Beispiel auf den Teilort Schmalfelden nicht mehr wie bisher zwei, sondern gemessen an der Einwohnerzahl nur noch 1,1 Sitze entfallen würden und der Mutterort eigentlich mit 17,8 Sitzen bedacht werden müsste, sofern man bei den Teilorten nach wie vor von zehn Sitzen ausgehe.

Bei der nächsten Kommunalwahl am 26. Mai 2019 könnte Schrozberg das Stadtparlament laut Gemeindeordnung mit 14 bis 22 Sitzen ausstatten. Hauptamtsleiter Helmut Hüttner listete detailliert für jeden Fall auf, wie sich die Sitzverteilung bei einer Verhältniswahl verschieben würde und welche prozentualen Abweichungen sich dadurch ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof hält eine Bandbreite von plus/minus 20 Prozent bei der Über- oder Unterrepräsentierung für unbedenklich, örtliche Abweichungen sind durchaus möglich. Weil aber die Fristen mittlerweile abgelaufen sind, gebe es laut Gericht keinen Bestandsschutz mehr für die unechte Teilortswahl.

Nicht gleich gewichtet

Stadtrat Frank Weiß (SPD) gab zu bedenken, dass die Teilorte nicht nur über ihre Stadträte, sondern auch über die Ortschaftsräte und ihre Ortsvorsteher Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Der jetzige Wahlmodus sei jedenfalls „undemokratisch, weil die Stimmen nicht gleich gewichtet werden“.

Hans-Joachim Feuchter (WfJ) plädierte für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl: „Ängste, dass die Stadtteile dann keinen großen Einfluss mehr haben, lassen sich nicht belegen.“ Er selbst fühle sich überdies als Schrozberger und nicht als Bovenzenweiler. Als „unkluges Signal nach außen, das örtliches Engagement mit Füßen treten würde“, bezeichnete Ulrich Herrschner (Freie Wähler) einen Verzicht auf die unechte Teilortswahl. Er habe den Eindruck, dass bei diesem kommunalpolitischen Vorstoß die Ergebnisse der Bürgerentscheide eine Rolle spielen, bei denen die Teilorte teils stark abweichend vom Mutterort abgestimmt haben. Für den bisherigen Wahlmodus sprach sich auch Lothar Mühlenstedt (CDU) aus: „Wir sind gut damit gefahren und sollten es so belassen.“ Das Schrozberger Stadtparlament hat auf Antrag von Hans-Joachim Feuchter eine Entscheidung vertagt.

Über die Sommerpause hat das Gremium jetzt Zeit, über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl zu sinnieren – und über die Frage, ob in Zukunft speziell für die Belange des Mutterorts ein Bezirksbeirat oder gar ein eigener Ortschaftsrat installiert werden soll, den es bislang nicht gibt. Harald Zigan