Hohenlohe-Franken

Kommunales Abschaffung der unechten Teilortswahl vom Schrozberger Gemeinderat abgelehnt / Interessen der Ortschaften mehr als sicher gewahrt

„Unwucht“ bei den Stimmen bleibt

Das Schrozberger Stadtparlament lehnt nicht nur die Abschaffung der unechten Teilortswahl ab: Eine Zusammenlegung von Wahlbezirken kommt für die Mehrheit der Räte ebenfalls nicht in Frage.

Schrozberg. Schon vor der Sommerpause zeichnete sich im Schrozberger Stadtparlament ab, dass es für eine Abschaffung der unechten Teilortswahl höchst wahrscheinlich keine Mehrheit gibt. Diese Besonderheit im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht garantiert Teilorten eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat. Für ein Mandat genügen meist weitaus weniger Stimmen als im Hauptort.

Der Stadtrat Hans-Joachim Feuchter (Wahlgemeinschaft für Jedermann) merkte bei der Gemeinderatssitzung im Juli sehr schnell, woher der Wind weht: Seinem Ansinnen, die unechte Teilortswahl noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aus der Hauptsatzung der Stadt Schrozberg zu streichen, zeigten etliche Stadträte sofort die kalte Schulter. Der allgemeine Tenor: Trotz der besagten Nachteile sei es wichtig, dass die Teilorte und ihre Interessen im Gremium auf „Nummer Sicher“ vertreten sein sollten.

„Welpenschutz“ seit 40 Jahren

Allerdings währt der „Welpenschutz“ für die Integration der Außenorte schon seit über 40 Jahren: Bei der Gemeindereform in den 70er-Jahren wurde befürchtet, dass die neu eingemeindeten Ortschaften eventuell nichts mehr zu melden haben. Dabei verfügen die Teilorte bis heute nicht nur über eigene Ortschaftsräte, sondern auch über Ortsvorsteher, die mit am Tisch des Gemeinderates sitzen – mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments legte Hans-Joachim Feuchter einen neuen Vorschlag mitsamt exakten Berechnungen zur künftigen Sitzverteilung auf den Tisch, die dem früheren Gymnasiallehrer nach eigenem Bekunden „eine gute Portion Hirnschmalz“ abverlangt haben angesichts des komplizierten Kommunalwahlrechtes.

Der Vorstoß des Stadtrates aus dem Teilort Bovenzenweiler zielte nun aber nicht mehr auf die Abschaffung der unechten Teilortswahl, sondern auf die „Unwucht bei der ungerechten Stimmengewichtung“, die in zwei Fällen ebenfalls gravierend ausfällt. Die beiden bisher getrennten, aber direkt benachbarten Wahlbezirke Ettenhausen und Bartenstein im Westen des Stadtgebietes sowie Schmalfelden und Leuzendorf im Osten der Gemarkung sollten demnach zusammengelegt werden.

Bei einem 22-köpfigen Gemeinderat hätten diese Teilorte nach dem Feuchter-Plan dann nach wie vor garantierte Sitze und natürlich auch künftig Ortschaftsräte und Ortsvorsteher, aber statt drei nur zwei beziehungsweise statt vier nur drei Mandate. Dem Mutterort Schrozberg stünden künftig 14 Sitze zu. Am Beispiel Ettenhausen lässt sich die besagte „Unwucht“ deutlich ablesen: Bislang sind dort 150 Einwohner durch einen Gemeinderat vertreten, im Hauptort Schrozberg sind es pro Stadtrat schon 300 Bürger.

Mit anderen Worten: Für einen Sitz im Gremium braucht ein Kandidat in Schrozberg, wo bislang zwölf Sitze zu vergeben sind, glatt doppelt so viele Stimmen wie in Ettenhausen.

Mit ihrer persönlichen Meinung zum Sinn oder Unsinn der unechten Teilortswahl hielt sich Bürgermeisterin Jacqueline Förderer zurück. Die Schrozberger Rathaus-Chefin merkte aber an, dass ein Verzicht auf diesen Wahlmodus „eine wesentliche Vereinfachung des Wahlprozederes“ bedeute.

„Zeit ist noch nicht reif“

„Weitaus besser als alle anderen Berechnungen“ – so stufte Stadtrat Frank Weiß (SPD) das Feuchter-Modell ein, das wenigstens die ungleiche Gewichtung der Stimmen deutlich mildere. Sein Kollege Frank Klöpfer (Freie Wähler) hielt dagegen, dass der Vorschlag „kein gutes Zeichen“ aussende: „Auch in einer Demokratie muss es einen Minderheitenschutz geben.“

Nach Ansicht von Stadtrat Peter Kümmerer (Freie Wähler) würde „ein Stück Bürgernähe wegbrechen“ und für die Stadträtin Christel Waldmann (Freie Wähler) íst angesichts von sehr aktiven Dorfgemeinschaften „die Zeit noch nicht reif für eine Abschaffung.“

Der Vorschlag von Hans-Joachim Feuchter fand letztlich nur vier Befürworter. Bei sechs Jastimmen wurde auch sein Antrag, einen Bezirksbeirat für die Belange des Mutterortes Schrozberg einzurichten, abgelehnt.