Hohenlohe-Franken

Verwaltungsgemeinschaft Aub Haushaltsplan 2019 verabschiedet / VG ist und bleibt schuldenfrei

Wahlwerbung im Amtsblatt untersagt

Archivartikel

Aub.Aus gesundheitlichen Gründen in verminderter Besetzung trat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aub zusammen. Da selbst der Vorsitzende, der Auber Bürgermeister Robert Melber gesundheitsbedingt der Versammlung fernbleiben musste, führte der Gelchsheimer Bürgermeister Hermann Geßner den Vorsitz.

Dabei stand an diesem Tag sogar der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019 auf der Tagesordnung. Kämmerer Jürgen Rhein trug den Gemeinschaftsräten das Zahlenwerk vor. Danach müssen die Mitgliedsgemeinden im kommenden Jahr für die VG-Umlage mehr Geld aufbringen. Rhein begründete die um 4,88 Prozent steigende VG-Umlage mit Tariferhöhungen bei den Löhnen und Gehältern. Dabei sei man noch unter den Lohnerhöhungen der letzten Jahre geblieben. 209,45 Euro beträgt die Umlage je Einwohner im kommenden Jahr. Das Haushaltsvolumen bezifferte Rhein auf 832 200 Euro. Größter Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind deshalb auch die Personalkosten mit 606 100 Euro. Die Kosten für die Datenverarbeitungsanlage belaufen sich auf 41 100 Euro, für das kostenlos erscheinende Amtsblatt fallen 17 000 Euro an und an Miete für die Amtsräume im Auber Rathaus muss die VG 13 000 Euro an die Stadt Aub überweisen.

An Einnahme steht die VG-Umlage mit 643 000 Euro auf der Habenseite. Der Finanzzuschuss vom Freistaat beträgt 54 700 Euro, die Verwaltungsgebühren aus Dienstleistungen der VG betragen 17 000 Euro und für Werbeinserate im Amtsblatt werden 16 000 Euro veranschlagt. Ausgeglichen wird der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 39 300 Euro.

Der Vermögenshaushalt ist überschaubar. Er besteht im Wesentlichen aus einer Entnahme aus den Rücklagen von 49 300 Euro, mit der die Zuführung zum Verwaltungshaushalt sowie ein Betrag von 10 000 Euro für die Anschaffung neuer Möbel eingestellt werden. Die VG Aub ist und bleibt schuldenfrei. Im Stellenplan gibt es wenig Änderung. Eine altersbedingt ausscheidende Kraft wird durch eine Neueinstellung ersetzt. Auch die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 ist überschaubar. Dort stehen jeweils lediglich 3000 Euro für anfallende Investitionen. Abschließend stimmte die Gemeinschaftsversammlung einstimmig sowohl dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für 2019, als auch der darüber hinausgehenden Finanzplanung zu.

Unterschiedliche Ansichten herrschten dagegen beim Thema Wahlwerbung im Amtsblatt. Hier wollte die Versammlung einen Grundsatzbeschluss fassen. Der Vorsitzende war der Auffassung, die Parteien hätten auch so genug Möglichkeiten, Wahlwerbung zu betreiben, so beispielsweise durch Plakate und Flyer. Würde man Wahlwerbung zulassen, könne man auch Parteien nicht ausschließen, die man nicht haben wolle. Theo Theuerkaufer vertrat die Auffassung, das Amtsblatt solle wichtige Nachrichten für die Bevölkerung veröffentlichen und durch möglichst wenig Werbung übersichtlich bleiben. Ganz anderer Auffassung war Roman Menth. „Warum gehen wir nicht endlich wieder positiv mit unseren Parteien um?“ fragte er. Im Amtsblatt bestehe eine Möglichkeit für die Parteien, an alle Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Es gehöre in einer Demokratie dazu, dass möglicherweise auch Parteien inserieren, die nicht so genehm seien. Man könne nicht Werbung für ein Bierfest zulassen und Werbung für eine demokratische Wahl ausschließen. „Das Gut ’demokratische Wahl’ muss höher eingeschätzt werden als andere“, resümierte Menth.

Abschließend fasste die Versammlung mehrheitlich den Grundsatzbeschluss, Wahlwerbung im Amtsblatt künftig nicht mehr zuzulassen. Davon ausgenommen ist die Möglichkeit der Parteien und Gruppierungen, für örtliche Veranstaltungen auch im Umfeld von Wahlen hinzuweisen. ag