Königheim

Freiflächen-Photovoltaikanlagen Katalog mit Kriterien für eine Genehmigung verabschiedet

Gemeinderat hat weiter Planungshoheit

Archivartikel

Königheim.„Wir haben ein sehr umfangreiches Verfahren hinter uns“, blickte Bürgermeister Ludger Krug in der Sitzung des Königheimer Gemeinderats auf die Vorbereitungen zur Erstellung eines Kriterienkatalgos für die Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanalagen durch die Kommune zurück (die FN berichteten ausführlich). Dieser wurde am Montag von den Mandatsträgern einstimmig auf den Weg gebracht. Anträge an die Gemeinde können ab dem 1. Oktober gestellt werden.

Mittlerweile seien die bei den Workshops des Gemeinderats aufgestellten Kriterien konkretisiert und durch von Bürgern vorgebrachte Anregungen ergänzt worden, erklärte Krug. Nun „liegt es im Glück des einzelnen Projektierers“, seinen Antrag so zu formulieren, „dass er die Zustimmung des Gemeinderats erhält“. Der Bürgermeister riet davon ab, im Kriterienkatalog alles zu detailliert festzulegen. Denn „wir sollten uns das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen“. Mit Blick auf spätere Vertragsabschlüsse betonte er: „Der Gemeinderat hat die Planungshoheit.“

Geklärt sei die Frage, ob ein Projektierer gegen den Beschluss des Gemeinderats klagen könne. „Das kann er nicht“, informierte Krug über eine entsprechende Mitteilung des Regierungspräsidiums.

Samenflug von Unkräutern

Volker Götzinger (CDU) empfand die Festlegung, dass die Flächen erst ab dem 15. Juni gemäht werden sollen, mit Blick auf den Samenflug von Unkräutern aus landwirtschaftlicher Sicht problematisch. Das sah auch Bernhard Honikel (CDU) so. Vor der Abstimmung einigte sich das Gremium darauf, dass hoch wachsendes Unkraut wie die Distel schon vor dem 15. Juni abgemäht werden soll. „Die Mehrheit der Bevölkerung möchte auf der Fläche keinen Rasen, sondern Artenvielfalt“, stellte Wener Waltert (Bürgerliste) fest. Diese „können wir hier festschreiben, auch wenn es im ersten Jahr Probleme mit Disteln geben wird“.

Nach der Erfahrung von Hans-Peter Scheifele (Bürgerliste), sind „artenschutzrechtliche Aspekte für unsere Bürger“ von sehr großem Interesse. Er sehe den Kriterienkatalog nicht als „Verhinderungsplanung“, sondern in den Freiflächen-Photovoltaikanlagen auch eine „große Chance für die Natur“. Scheifele plädierte dafür, beide Interessenlagen zu vereinen, „damit das Ganze für beide Seiten zum Wohle ist“.

Statt „soll“ lieber „muss“

Als „zu weich“ bezeichnete der Redner allerdings Passagen des Kriterienkatalogs, in denen Forderungen erfüllt werden „sollen“. Verwende man stattdessen das Wort „,muss’, weiß jeder, was erwartet wird“.

Auch Heiko schneider (Bürgerliste) sprach sich dafür aus, diese Ansprüche „verpflichtender darzustellen“. Dann wisse der Projektierer, „dass wir es ernst meinen“, betonte Florian Gnadt (Bürgerliste).

Im Verlauf der längeren Diskussion warnte Krug davor, den Kriterienkatalog zu zerreden. Er appellierte an die Räte, „ein gesundes Maß an Regulierung“ zu finden. Denn „wir müssen sehen, was die Zukunft bringt.“ Je mehr Auflagen es gebe, desto unwirtschaftlicher werde das Projekt für den Projektierer. Dennoch sehe er ein, „dass manches ,soll’ durch ein ,muss’ verschärft werden muss“.

Man gebe mit dem Katalog eine Richtung vor. Dieser sei nicht festzementiert, sondern wegweisend für die ersten Projekte, stellte Norbert Fritscher (CDU) fest. Je mehr sich ein Projektierer anstrenge, desto höher sei seine Chance, den Zuschlag zu erhalten. su