Kommentar

Schlingerkurs beenden

Ralf Scherer zur Debatte über die „isolierte Positivplanung“

Jetzt soll es also die „isolierte Positivplanung“ richten. Der neueste Schachzug von Investoren und Planern, wenn Bürger und Gutachter beim Bau von Windrädern allzu viel Ärger machen. Nicht umsonst pilgern Vertreter der Branche scharenweise zu Seminaren des Bundesverbands Windenergie, in denen diese planerische Variante als Geheimtipp angepriesen wird.

Funktionieren kann das Vehikel der „isolierten Positivplanung“ aber nur, wenn es eine Flächennutzungsplanung gibt, die bereits Zonen für Windkraft beinhaltet. Für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Hardheim-Walldürn ist das zwar formal der Fall. Weil der Flächennutzungsplan inzwischen 15 Jahre alt ist, hegen jedoch die Regionalplaner Zweifel, ob er noch rechtssicher den heutigen Anforderungen entspricht.

Unabhängig davon erscheint es mindestens fragwürdig, wenn mögliche Konflikte mit der Flugsicherheit und dem Artenschutz mit planerischen Kunstgriffen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden sollen. Wohl in der Hoffnung, dass sich auch dann wieder irgendwo ein Schlupfloch auftun wird. Oder die Planung so weit fortgeschritten ist, dass sich kein kommunales Gremium mehr traut, doch noch die Reißleine zu ziehen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die Walldürner Gemeinderäte diesen Schlingerkurs nicht länger mitgehen wollen und jetzt auf eine Klärung der offenen Fragen drängen. Eines muss aber auch ihnen klar sein: Selbst wenn Gutachter keine Gefahr für den Flugbetrieb feststellen, werden die Windräder die Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes beeinträchtigen. Vor allem Flugschüler, aber auch manch erfahrener Pilot wird es sich nämlich zweimal überlegen, ob er die theoretische Unbedenklichkeit der Windräder unbedingt selbst auf die Probe stellen will – oder im Zweifelsfall einfach nicht mehr in Walldürn startet.

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