Krautheim

Gemeinderat Krautheim tagte Kritik an Kreditaufnahme / Über die Hälfte der Investitionen für Kindergärten und Schulen / Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf rund 1523 Euro

3,96 Millionen Euro für Kinder investiert

Archivartikel

Der Haushaltsplan der Stadt Krautheim für das Jahr 2019, der bereits nach dem neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesen erstellt wurde, weist eine Rekordhöhe von 11 041 700 Euro aus.

Krautheim. Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10 866 200 Euro, so dass mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 175 500 Euro gerechnet werden kann. Das umfangreiche rund 470 Seiten umfassende Zahlenwerk wurde in den beiden Stellungnahmen von Thomas Dubowy (Listensprecher der Freien Wähler) und Dieter Schneider (CDU-Liste) gelobt, aber es gab auch kritische Anmerkungen an der vorgesehenen zukünftigen Kreditaufnahme, welche die Neuverschuldung der Stadt deutlich erhöhen wird.

Eckdaten des Haushalts erläutert

Bürgermeister Köhler erläuterte die wesentlichen Eckdaten des ersten „Doppik-Haushaltes“, der geplanten Investitionen und der Eigenbetriebe. „Der Haushalt ist gut und er ist vom Kämmerer Christian Höfling vorsichtig geplant“, sagte der Bürgermeister. Durch den ausgewiesenen Überschuss von 175 000 Euro sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, was aber in dieser Form so nicht oft vorkommen wird.

Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit belaufen sich auf 7 662 500 Euro. Dies rührt daher, dass Maßnahmen wie die Sanierung der Grundschule, der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Unterginsbach sowie der Breitbandversorgung, die im letzten Jahr vorgesehen und begonnen wurden, in diesem Jahr fortgesetzt und beendet werden sollen. Schwerpunkte der Maßnahmen 2019 sind die Schulsanierung mit 3,1 Millionen Euro, der Bau des geplanten Blockheizkraftwerkes am Heiz-zentrum der Realschule mit 560 000 Euro, der geplante Krippenanbau in Gommersdorf mit 260 000 Euro, die Planung des Kindergartens in Unterginsbach, wo der Betrag von 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt wurde.

Fazit ist, so Bürgermeister Köhler, dass insgesamt 3,96 Millionen Euro oder 51,7 Prozent der Investitionstätigkeiten auf Schulen- und Kindergärten entfallen. Weitere wichtige Investitionen sind mit 320 000 Euro der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Unterginsbach und der geplante Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung mit 1,2 Millionen Euro.

Unvorhersehbar war die kurzfristige Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr zum Betrag von 706 000 Euro. 200 000 Euro sind zudem für den Grunderwerb eines neuen Baugebietes eingeplant. Das Erfreuliche an den für dieses Jahr geplanten Investitionen ist, dass 83 Prozent über Zuschüsse und Grundstücksverkäufe gedeckt werden können.

Aufgrund der vielen anstehenden Investitionen ist in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 632 000 Euro geplant. „Das ist“, so Köhler, „und das möchte ich besonders betonen, über die Tilgungsrate von 2018 und 2019 nur eine echte Neuverschuldung von 33 000 Euro“. Jetzt stehe aber schon fest, und dies sei sehr er-freulich, dass die geplante Kreditauf-nahme im Kernhaushalt, nach aktuellem Stand, nicht notwendig wird.

Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und den Verkehrsbetrieb wird im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 1 125 900 Euro gerechnet. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1 065 700 Euro veranschlagt. Hier wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 654 700 Euro notwendig.

Eigenbetrieb Abwasser

Zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sagte der Bürgermeister, dass im Erfolgsplan mit Aufwendungen in Höhe von 1 134 100 Euro gerechnet wird. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1 153 100 Euro veranschlagt. Auch hier wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 788 000 Euro eingeplant. Der Schuldenstand im Gesamthaushalt der Stadt mit den beiden Eigenbetrieben betrug zum Jahresende 2018 insgesamt 5 820 619 Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1253,36 Euro.

Zum Jahresende wird sich der Schuldenstand somit auf 7 071 017 Euro erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit um 269,25 Euro auf 1522,61 Euro. Die geplante Darlehensaufnahme wird durch die vielen geplanten Maßnahmen notwendig.

Dieter Schneider sagte seitens der CDU Liste, dass man die Haushaltsplanung bereits mehrfach durchdiskutierte. Es ist ihm ein besonderes Anliegen, deutlich zu sagen, dass er für die geleistete Arbeit der Kämmerei und der gesamten Verwaltung seinen Hut ziehen müsse. „Diese wundervolle Einführung der ,Doppik’ hat der Verwaltung eine Menge Arbeit bereitet. Alles ist sauber gelaufen und war eine tolle Leistung“, lobte Schneider. Wenn man sich die Finanzierung der geplanten und notwendigen Investitionen anschaue, sei das für die Stadt Krautheim einmalig. Wichtig ist es für den Breitbandausbau und in die Infrastruktur der Stadt, wie Kindergärten und Schulen sowie Erschließung neuer Baugebiete, zu investieren, denn man bekomme schon langsam den Eindruck, dass Krautheim als Zentrum des Jagsttals wegsterbe. Sicherlich werde man nicht alle Maßnahmen in diesem Jahr verwirklichen können und auch darüber nachdenken, was man sich in Zukunft noch alles leisten kann. Von seiner Liste werde man dem Haushalt in dieser Form so zustimmen.

Thomas Dubowy von den Freien Wählern betonte in seinem Redebeitrag, dass ihm in diesem Jahr eine Haushaltsrede besonders schwer falle. Er könne sich den Dankesworten seines Vorredners nur anschließen, denn die Kämmerei habe gute Arbeit geleistet.

Dennoch bereite die politischen Auswirkung vielen Räten seiner Fraktion Sorgen. Bereits im letzten Haushalt habe man Gelder für die Schulsanierung eingestellt. Der Breitbandausbau sei ebenfalls berücksichtigt worden und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterginsbach war bereits 2017 finanziert. Er glaube, der politische Wille des Gremiums sei eindeutig.

Bau des Kindergartens

Wie in der Haushaltsberatung von der Liste gefordert, habe man sich letztes Jahr sehr intensiv mit der Kinderbetreuung beschäftigt. „Das wichtigste Projekt für die Bürgerliste ist in Zukunft ganz eindeutig der Kindergartenbau im Ginsbachtal“, betonte er. Diese Maßnahme besitze für viele Gemeinderäte die höchste Priorität. Ein Scheitern des Neubaus würden die Bürger als Versagen der Verwaltung verstehen.

„Ein barrierefreier Busbahnhof sollte bis zum Jahre 2022 in Krautheim nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern selbstverständlich sein“, hob er hervor. Leider gebe es im Stadtzentrum seit 30 Jahren eine Industriebrache.

Denkmalschutz und Eisenbahnrecht, so Dubowy, dürften nicht zum Verfall einer Stadt führen und einen modernen und umweltschützenden Nahverkehr verhindern. Er forderte den Bürgermeister auf, hier aktiv nach Lösungen zu suchen.

Erhöhte Neuverschuldung

„Sorgen bereitet uns allerdings im Haushalt die mittelfristige Finanzplanung in Bezug auf Finanzierbarkeit von notwendigen Maßnahmen und wünschenswerten Vorhaben“, erklärte er weiter. Wenn man von 2019 bis 2021 rechnet, beläuft sich der Fehlbetrag auf rund 1,8 Millionen Euro, die als Kredite aufgenommen werden sollen. Auch im Abwasserbereich kommen bis 2022 noch über 500 000 Euro dazu, was eine erhöhte Neuverschuldung für die Stadt bedeutet.

Zudem kommen noch Kosten für die geplante Flurneuordnung in Gommersdorf dazu, die Dubowy als wünschenswert und wichtig bezeichnete.

Sein Dank galt nochmals Kämmerer Höfling für die Erstellung der Zahlen nach neuem Haushaltsrecht. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.