Külsheim

48. Politischer Aschermittwoch der Kreis-CDU Vorsitzender stellte Europa- und Kommunalwahlen in den Mittelpunkt / Staatssekretär Julian Würtenberger war Gastredner

Profil in der Politik ist stärker gefragt

Archivartikel

Beim Politischen Aschermittwoch der Kreis-CDU forderte der Vorsitzende eine stärkere Profilierung der Politik. Unterschiede zwischen den Parteien sollten deutlicher artikuliert werden.

Hundheim. Seit 48 Jahren gibt es den Politischen Aschermittwoch mit dem Heringsessen, den der CDU-Kreisverband Main-Tauber und der Ortsverband Hundheim veranstalten. Zentrales Thema des Kreisvorsitzenden MdL Professor Dr. Wolfgang Reinhart vor gut 200 Mitgliedern waren diesmal die Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Gastredner war Julian Würtenberger, Staatssekretär des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration in der Stuttgarter Landesregierung.

Bestimmende Kraft im Kreis

Ab sofort werde man engagiert in den Wahlkampf gehen, erklärte Reinhart und betonte: „Wir können die Wahl gewinnen“. Die Christdemokraten wollen ihre dominierende Position behalten und wie seit den vergangenen 70 Jahren die bestimmende Kraft im Kreis bleiben. Aber auch der Einfluss auf die Entwicklung in Europa soll verstärkt werden: „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir ein starkes und zukunftsfähiges Europa“.

Reinhart sprach sich dafür aus, dass die CDU sich wieder mehr auf ihre Kernkompetenz konzentriert. Das seien die Felder Wirtschaft und Wachstum. In den vergangenen zehn Jahren hatte die Bundesrepublik eine ungewöhnlich lange Boom-Phase. Aber die ganz fetten Jahre seien vorbei, die Hochkonjunktur laufe aus, wie die Reaktion in verschiedenen Konzernen zeige: „Die Bremsspuren sind unübersehbar.“ Jetzt seien Ideen gefragt, wie man die Soziale Marktwirtschaft weiterbringen und für die Zukunft fit machen könne. Allein mit Wohlfühl- und Lifestyle-Themen werde das nicht zu schaffen sein.

Mit Blick auf die weltwirtschaftlichen Blöcke stellten sich einige Fragen: „Bleiben wir am Tisch der Weltmächte? Wird die Weltwirtschaft bipolar oder tripolar? Spielen nur noch Asien und Amerika eine Rolle oder kann Europa weiter als dritte Wirtschaftsmacht seine Rolle behalten? Reinhart meinte, es sei vielleicht „auch gar nicht verkehrt, wenn nach vielen Jahren des Dauerkonsens’ auch zwischen den Parteien wieder einmal die Unterschiede besser deutlich werden“. Die CDU sei nach dem Parteitag vom Dezember mitten in dieser Profilierung. Die neue Parteivorsitzende AKK setze die richtigen Themen und Signale. Auch das Werkstattgespräch zur Migrationspolitik war nach Reinharts Ansicht ein wichtiger Aufschlag. „Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir bei der Steuerung und Begrenzung der Migration besser werden können. Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen“.

Weitere Themen des Redners waren die endlose Debatte um die Fahrverbote, die Standorte der Messpunkte und die dadurch nicht vergleichbaren Messergebnisse. Reinhart: „Wir wollen dort messen, wo tatsächlich die Menschen leben, und nicht dort, wo die Werte möglichst schlecht sind. In Stuttgart regieren seit Jahren ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und ein grüner OB. Da kann es auch nicht verwundern, dass nicht in allen Fragen CDU-Politik pur gemacht wird“, kritisierte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende den Koalitionspartner. „Wir holen in dieser Koalition das mögliche Maximum heraus – auch im Kampf gegen Fahrverbote. Aber am meisten würde helfen, die CDU bei den nächsten Wahlen wieder stärker zu machen.“

Reinhart sprach die Haltung der Grünen im Bundesrat in Sachen „Sichere Herkunftsländer“ (Maghreb-Länder) an, die für ihn und Ministerpräsident Winfried Kretschmann unverständlich sei.

Die Zusammenarbeit in Baden-Württemberg in der Koalition mit den Grünen bezeichnete er insgesamt als gut und erfolgreich. Man habe viel „waschechte CDU-Politik durchsetzen können, von der Inneren Sicherheit über die Bildung bis hin zur Gründerförderung oder den Einstieg zum echten Schuldenabbau.

Es gebe aber auch klare Unterschiede, räumte der Politiker ein. Dabei nannte er als Beispiele den Wohnungsbau, die CDU-Initiative für eine Landarztquote, die Konzepte für einen familienfreundlichen, bedarfsgerechten Ganztag an den Schulen oder zur Stärkung der Schulleitungen. Am Ende seiner Rede sah Reinhart die CDU im Landtag und in der Landesregierung als „den starken Partner der kommunalen Familie und des ländlichen Raums. Das ist unsere politische DNA und dafür kämpfen wir“.

Julian Würtenberger begrüßte es, dass die Region durch die Reaktivierung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim bald wieder einen neuen Garnisonsstandort haben werde. Damit sei auch der Fortbestand des Gerätedepots in Hardheim und des Munitionslagers in Altheim gesichert. Dass die Polizeiausbildung nach Wertheim zurückkehrte, sei mit der Verdienst von Minister Thomas Strobl und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart. Das sei ein starkes Zeichen für die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg.

Einen traurigen Höchststand erlebe man derzeit bei der Gewalt gegen Polizeibeamte. Dies werde man so nicht länger hinnehmen. Denn jeder Steinwurf auf einen Polizisten sei ein Angriff gegen den Staat. So wichtig wie die Innere Sicherheit sei auch das Thema digitale Infrastruktur. Die Landesregierung habe unter Minister Strobl die Investitionen seit 2016 massiv verstärkt und jährlich über 100 Millionen Euro für das schnelle Internet ausgegeben. Sein Ziel: „5G für jede Milchkanne.“

Dem Staatssekretär ein Dorn im Auge sind die Funklöcher. Ein Land wie Deutschland dürfe sich einen solchen technischen Rückstand nicht leisten. Bei der Migrationspolitik sieht Würtenberger die beiden Unionsparteien auf gutem Wege.

Abschließend kam der Staatssekretär auf die Europawahl zu sprechen, die auch zur Schicksalsfrage werden könne. Eine Mehrheit für die Europahasser hält er für möglich. Sein Appell: „Europa muss wieder vom Rand in die Mitte der Menschen und des politischen Lebens rücken.“

In seinem Grußwort unterstrich MdB Alois Gerig die große Bedeutung der Reaktivierung des Standorts Hardheim, der in den nächsten Jahren auf bis zu 500 Dienstposten aufwachsen solle. Dies werde sich auch positiv auf die gesamte Wirtschaft der Region auswirken, war er überzeugt.