Lauda / Königshofen

Diskussion Bei Veranstaltung mit Innenminister Thomas Strobl ging es um die Realität in kommunalen Asylunterkünften und Herausforderungen der Gemeinden

Gemeinden tragen die größte Last

Archivartikel

Ein Gespräch über die Herausforderungen von Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen führten die Stadt und Innenminister Thomas Strobl.

Lauda-Königshofen. Welche Herausforderungen gilt es bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu beachten? Wie gestaltet sich die tägliche Arbeit an der Basis ganz allgemein? Diese und viele weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung beim baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl. Aus der Praxis berichteten Bürgermeister Thomas Maertens und Maximilian Joachim vom Sachgebiet für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Lauda-Königshofen.

Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Nord-Württemberg, Dominik Martin, sprachen die Vertreter der Stadtverwaltung im Regierungspräsidium Stuttgart über die oft konfliktreiche Realität in den Asylunterkünften. Nach einer Einführung in die grundsätzliche Thematik durch das Stadtoberhaupt, schilderte Maximilian Joachim konkrete Erlebnisse und Erfahrungen aus dem Alltag.

Nach seinen Ausführungen sei es schlichtweg nicht möglich, einer hohen Anzahl von Personen unterschiedlicher Kulturen adäquaten Wohnraum in der erforderlichen Größenordnung zu vermitteln. Dadurch müssten die Gemeinden und Städte hohe Ausgaben und Investitionen tätigen, also im konkreten Fall soziale Wohnheime einrichten.

„Die Problematik wird dadurch verschärft, dass man viele Menschen auf engem Raum unterbringen muss – da ergibt sich zwangsläufig ein gewisses Konfliktpotenzial“, so der Mitarbeiter des Ordnungsamts, der anschließend auf eine große bürokratische Hürde aufmerksam machte.

„Personen, bei denen das Asylverfahren abgeschlossen und abgelehnt ist, verbleiben bis auf Weiteres in der Sozialunterkunft. Ihnen ist weder die Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs erlaubt, noch dürfen sie in eine andere Wohnung umziehen“, so Maximilian Joachim.

Flexiblere Lösungen gefordert

Dadurch ergebe sich die bizarre Möglichkeit, dass zum Beispiel ein abgelehnter Asylbewerber seit über 30 Jahren in Lauda-Königshofen bleiben kann, da man ihn nicht ohne weiteres zur Ausreise zwingen dürfe. Hier sei es ratsam, flexiblere Lösungen zu schaffen – beispielsweise indem man die Sozialkostenträger und die Gemeinden stärker miteinander vernetzt und die Abläufe besser organisiert. Vorrangiges Ziel solle es sein, sich für die Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen effektiv einzusetzen – so sahen es auch die weiteren Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung.

Das abschließende Fazit des Mitarbeiters aus dem Ordnungsamt: „Die Gemeinden haben die Situation nicht verschuldet, aber sie tragen die größte und langfristigste Last. Dafür müssen sie besser unterstützt und eingebunden werden.“

Der Innenminister lobte die ausführlichen Berichte von der Basis und hob die bereits vielfältigen Initiativen hervor, die täglich überall vor Ort geleistet werden.

Er dankte gleichzeitig dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Union, Dominik Martin, für die kompetenten Schilderungen aus Lauda-Königshofen und versprach, sich für die Belange an der Basis persönlich einzusetzen. stv