Lauda / Königshofen

Leserbrief Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Bodenverbesserungsanlage in Gerlachsheim

Genehmigte Kapazität übersteigt Antrag um das Dreifache

Mit Datum vom 22. Juni wurde der Firma Hch. Konrad Bau GmbH & Co. KG. (im Folgenden Firma Konrad Bau) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Bodenverbesserungsanlage in Gerlachsheim erteilt. Jedoch der Reihe nach: Anfang Oktober 2015 fand in der Turnhalle von Gerlachsheim eine Informationsveranstaltung der Firma Konrad Bau zusammen mit dem Bürgermeister und weiteren Vertretern der Stadt Lauda-Königshofen statt. Bei dieser Informationsveranstaltung klärte die Firma über ihre Pläne zum Betrieb einer Bodenverbesserungsanlage (im Folgenden BVG) auf.

Hierfür wurde nach dem Vortrag des Geschäftsführers, Herrn Köhler, an vier Informationsständen über die Art der Verarbeitung der Abfallstoffe informiert. Herr Köhler stellte in seinem Vortrag klar, dass die Anlage eine max. Kapazität von 50 000 Tonnen pro Jahr in Form von Erde, Gestein und Asphalt haben soll.

Diese 50 000 Tonnen sind die maximale Kapazität, welche, so Köhler, auf lange Zeit nicht erreicht werden könne. Momentan ist ein jährlicher Umschlag von lediglich rund 10 000 Tonnen im Jahr denkbar. Denn sobald der Transportweg eine gewisse Größe erreicht, ist der Transport nach Gerlachsheim nicht mehr rentabel.

Gleichzeitig stellte Herr Köhler mit Erlaub unmissverständlich klar, dass es sich bis auf kleinere Ausnahmen ausschließlich um die anfallenden Abfälle der Firma Konrad Bau selbst handelt. Die Menge des „Brechmaterials“ darf 10 000 Tonnen im Jahr nicht übersteigen. Auch wurde dargestellt, dass durch den Betrieb der BVG maximal 20 Lkw am Tag – verteilt von 6 bis 18 Uhr – dazukämen. Auf Grundlage dieser Informationen wurde die „3. Änderung Pfützenäcker“ vom 26. September 2016 durch den Gemeinderat beschlossen. Nun die Ernüchterung!

Die oben genannte Genehmigung, insgesamt 19 Seiten, lautet nun auf eine Umschlagkapazität von 155 000 Tonnen im Jahr. Die Behandlungskapazität durch Brecher beträgt an zehn Tagen jährlich 35 000 Tonnen. 32 verschiedene Abfallstoffe dürfen verarbeitet werden (beispielsweise Gleisschotter, Sande aus Wirbelschichtfeuerung, Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen für Kohlekraftwerke, feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, Gießformen und -sande nach dem Gießen, usw.). Zum Gleisschotter dürfen zum Beispiel besondere Grenzwerte unter anderem für Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Quecksilber, Glyphosat und Ampa usw., nicht überschritten werden. Stoffe, die mit erlaub höchst bedenklich sind.

Auch die zur Lagerung in der Lager- und Behandlungshalle angenommenen Abfälle dürfen diverse Zuordnungswerte an Schwer- und Halbmetalle nicht erreichen. Wer überprüft die Einhaltung der Grenzwerte im laufenden Betrieb? Die Genehmigung fußt auf dem Antrag vom 19. Februar 2018, in dem die genehmigten Mengen explizit beantragt wurden.

Wurden hier die Gremien der Stadt Lauda-Königshofen, respektive die Bevölkerung, wissentlich falsch informiert? Nach Gesprächen mit Vertretern der Stadt steht für mich unmissverständlich fest, dass die Entscheidung des Gemeinderates zugunsten der Firma Konrad Bau auf Grundlage der Informationen, wie sie in der Informationsveranstaltung dargelegt wurden, gefällt wurde.

Herr Köhler sagte mehrfach, dass die Firma Konrad Bau eine anständige Firma sei. Sieht so das Handeln einer anständigen Firma aus? Hierzu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Wie viele Lkw werden nun wohl tatsächlich durch den Betrieb der BVG täglich dazukommen? Sicherlich mehr als 20. Wie stark wird die Belastung durch den Betrieb der Bagger, welche die 155 000 Tonnen irgendwann auch tatsächlich umschlagen? Die BVG darf übrigens nur werktags zwischen 6 Uhr und 22 Uhr betrieben werden. Die Betonung liegt hier auf „nur“ und „22 Uhr“.

Bei meinen Recherchen im Internet bin ich auf folgende Veröffentlichung auf der Webseite der Firma Konrad Bau am 4. Januar 2017 gestoßen: „Die Bodenverbesserung... wird als zusätzliches Geschäftsfeld aufgebaut“.

Wurde dieses Vorhaben von langer Hand vorbereitet? Ich fordere hiermit jedes Mitglied des Gemeinderates und auch den Bürgermeister dazu auf, sich zu hinterfragen, ob die Entscheidung zugunsten der Firma Konrad Bau nicht durch eine Täuschungshandlung zustande gekommen ist.

Hier sind alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der BVG auszuschöpfen. Der Bebauungsplan vom 26. September 2016 sieht unter B 1.18 beispielsweise das Ordnungswidrigkeitengesetz vor. Einspruch gegen die Genehmigung vom 22. Juni 2018, AZ.: 21-106.11 kann beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis eingereicht werden. Nur gemeinsam sind wir stark.