Lauda / Königshofen

Leserbrief Zum Leserbrief „Haben wir Bürger denn keine Rechte?“ (FN, 3. August)

„Herrschaftselemente in unserem politischen System?“

Ich wohne in Impfingen und bin daher nicht unmittelbar von der „Verringerung des Mülltourismus“ betroffen.

Aus der Ferne erscheinen mir allerdings die im Leserbrief vorgebrachten Bedenken plausibel und berechtigt, weil lebensbejahend und -schützend.

Ich möchte auf vier Aspekte der gegenwärtigen Debatte aufmerksam machen, damit klarer gesehen wird, was wie gespielt wird.

1. Politiker lassen sich in Ämter wählen, deren Loyalität gilt dann aber nur nachrangig jenen, die sie gewählt haben, sondern dem großen Geld, damit es noch größer werde („Wachstumsmöglichkeiten einräumen“). Ergebnis ist unter anderem das, was vielfach mit „Politikverdrossenheit“ umschrieben wird.

2. Das umstrittene Projekt wird mit einem schönen Namen versehen. Was kann man schon gegen eine „Bodenverbesserungsanlage“ haben!? Mit diesem Wort sind starke positive Emotionen verbunden und stellen so ein erhebliches psychologisches Hindernis dar, wenn man sich dagegen stellt. Wer gegen eine „Bodenverbesserungsanlage“ist, befinde sich auf dem Holzweg. Konsequenz: Ich rate jenen, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage wehren, die irreführende Bezeichnung „Bodenverbesserungsanlage“ nicht mehr zu benutzen und zum Beispiel durch das Wort „Umweltverschlechterungsanlage“ konsequent(!) zu ersetzen.

3. Die Politik und Wirtschaft sagt: Oh, wir haben fehlerhaft kommuniziert! Im Klartext meint das: Unsere Sache ist gut und richtig, wir haben das nur nicht gut genug vermittelt. Mit dieser Haltung kann man die Einwände der Bürger übergehen und sich erneut sich als Person darstellen, die nur Gutes will. Auch das ist eine Methode, um alle, die die Sache anderes sehen, in eine politische Abseitsstellung zu drängen.

4. Es bleibt unklar, wer nach welchen sozialen und politischen Werten handelt. Die protestierenden Bürger sagen nicht klar: Der Wert‚ „das Vermögen der Firma zu steigern“, ist uns nicht wichtig, wichtig sind uns die Werte zum Beispiel „Erhaltung unseres Wohngebietes als erholsames Areal“. Wenn das auf dem Tisch ist, müsste die Gegenseite offen sagen, dass ihr der Wert der Bürger nachrangig oder egal ist. Die Debatte bekommt so eine ganz andere Färbung.

Diese Aspekte finden sich immer wieder in der politischen Auseinandersetzung, ob im Main-Tauber-Kreis, Stuttgart, Berlin oder sonstwo. Ich halte es für sinnvoll, dies deutlich zu sehen, damit die innere politische Orientierung der Bürger klarer und unbeirrt laufen kann.

Ich wünsche Herrn Grießmann und allen anderen viel Erfolg.