Lauda / Königshofen

Leserbrief Zur Ortsumgehung Königshofen, der Diskussion um den Haushaltsplan und zur Hochwasserprävention in der Stadt

Konkrete Antworten zu wichtigen Themen erwartet

Elementare Fakten im Zusammenhang mit der von der Stadtverwaltung seit Jahren angestrebten Verlegung der B 290 an den Turmberg sowie Informationen über die aktuelle Situation mit umfangreichem Kartenmaterial, Zeitungsausschnitten, Bildern und Videos finden Bürger in einer Homepage der Bürgerinitiative Pro Königshofen (www.pro-koenigshofen.de) Die Homepage ergänzt die völlig unzureichenden, einseitigen und gefilterten Informationen der Stadtverwaltung hinsichtlich der für die Zukunft Königshofens ganz entscheidenden Frage der Ortsumgehung.

In der Diskussion um den umstrittenen Haushaltsplan erwarten wir eine konkrete Antwort auf die Frage, welche Summe an Steuergeldern die angeblich erforderlichen 4,5 Personalstellen im Rathaus pro Jahr verschlingen, zumal die zusätzliche Steuerbelastung der Bürger Lauda-Königshofens durch die neuen Verwaltungsstellen bei mindestens 150 000 bis 200 000 Euro liegen dürfte - und dies Jahr für Jahr! Herr Bürgermeister Maertens betont zwar, dass die Gemeinderäte „null“ Mitspracherecht bei der Personalstruktur im Rathaus haben.

Ein Bürgermeister müsste aber auch wissen, dass der Gemeinderat bei der Schaffung neuer Stellen sowie bei Beförderungen sehr wohl ein entscheidendes Mitspracherecht hat. Dennoch erwartet Maertens, dass die Gemeinderäte seine neu geforderten Verwaltungsstellen kritiklos „abhaken“.

Die Begründung der Stadtverwaltung, warum der Haushaltsplan unbedingt sofort genehmigt werden müsse, ist wenig überzeugend. „Die dringend benötigten Bauplätze in Oberbalbach, … die nun noch länger auf sich warten“ lassen (Leserbrief CDU-Fraktion vom 22. Dezember) rechtfertigen eine immense Neuverschuldung bzw. Verdopplung des Schuldenstandes innerhalb von zwei Jahren ebenso wenig wie der angebliche „Imageverlust“ (Marco Hess, FN, 20. Dezember). In Anbetracht dessen, dass Maertens keinerlei Nachweis der Notwendigkeit neuer Verwaltungsstellen erbracht hat, von einer „Unverschämtheit“ der beiden anderen Fraktionen zu sprechen (CDU-Stadtrat Kilb, FN, 20. Dezember), nur weil diese den Stellenplan und die damit verbundenen Kosten im sechsstelligen Bereich kritisch hinterfragen, ist völlig daneben.

Das erklärte Ziel der Verwaltungsreformen war es, Einsparungen herbeizuführen. Stattdessen wird die Verwaltung der Kommunen trotz vielfältiger technischer Hilfsmittel mehr und mehr aufgebläht. Auch, wenn ein Bürgermeister die personelle Situation dramatisiert, ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Stadträte, den Bürgermeister im Umgang mit den Steuergeldern der Bürger zu kontrollieren.

Zum Thema Hochwasser in Lauda-Königshofen: Uns würde sehr interessieren, welches denn nun die zahlreichen angestoßenen Maßnahmen sind, die von der Stadtverwaltung verheißungsvoll in dem Artikel vom 4. Januar angekündigt werden. Ist es etwa das „umsichtige Handeln“ oder die App „Nina“ oder vielleicht das Internet, das laut Stadtverwaltung „längst Informationsmedium Nummer 1 ist“? Oder ist eine der neu angestoßenen Maßnahmen vielleicht die erwähnte Hochwassergefahrenkarte, die „seit vielen Jahren zum Einsatz“ kommt?

Wir können uns also über Internet oder App rechtzeitig informieren, ob und wann die Zufahrt nach Lauda wieder einmal wegen Hochwasser gesperrt ist. Am vergangenen Freitagvormittag mussten nicht wenige Autofahrer aus Königshofen über die B 290 kommend umkehren, weil die Zufahrt nach Lauda gesperrt war und in Königshofen keine Hinweisschilder standen, die auf die Sperrung hinwiesen. Hier müsste der Bürgermeister bei seiner Behauptung, dass bei Hochwassergefahr „die Stadt schnell, umsichtig und wirksam handelt“ zumindest das Wort „schnell“ streichen. (FN 4. Januar).