Lauda / Königshofen

Tagung in Berlin Dominik Martin traf Annegret Kramp-Karrenbauer

Kritik an Umwelthilfe geübt

Archivartikel

Berlin/Lauda-Königshofen.Im Rahmen einer Tagung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hatte der Vorsitzende der CDU Gerlachsheim, Dominik Martin, die Möglichkeit, sich mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über die aktuelle Verkehrspolitik und das weitere Vorgehen bezüglich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auszutauschen.

Beim Bundesparteitag in Hamburg hatte Martin als Delegierter des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg einen Antrag vorgestellt, nachdem die Bundespartei nun überprüfen lässt, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Anforderungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. „Wir alle wollen sauberere Luft in unseren Städten“, so Martin. Die DUH möchte gerichtlich zahlreiche Fahrverbote erstreiten, obwohl vielerorts durch wirksame Gegenmaßnahmen wie eine intelligente Verkehrsleitplanung die Luftreinhalteziele auch ohne einen Eingriff in das Privateigentum erreichbar seien.

In den vergangenen Monaten hat die DUH mehrfach Fahrverbote in deutschen Städten gerichtlich erzwungen. „Mit Spendengeldern die schleichende Enteignung tausender betroffener Dieselfahrer voranzutreiben, ist nicht gemeinnützig“, kritisierte Martin die Ziele dieses Vereins. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie das Vorgehen der DUH durchaus kritisch sehe. Es sei fraglich, ob man den Feldzug gegen bestimmte Antriebstechnologien, den die Umwelthilfe augenscheinlich gestartet hat, auch noch seitens des Staats finanziell fördern solle. Deshalb werde sie den Parteitagsbeschluss vorantreiben, so die CDU-Bundesvorsitzende.

Weitere Themen waren unter anderem die Stärkung des ländlichen Raums und die Herausforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung. cdu