„Leider kein Weg aus der Sackgasse“

Der besagte Artikel erläuterte den Vorschlag der MdL Dr. Christina Baum hinsichtlich des weiteren Vorgehens in Sachen Bauvorhaben Firma Konrad Bau in Gerlachsheim.

Dieser Vorschlag stellt keinen zielführenden Kompromissvorschlag für alle Seiten dar und ist daher aus mehreren Gründen kein Weg aus der Sackgasse.

Zunächst setzt dieser Vorschlag voraus, dass die Anlage in Gerlachsheim gebaut wird. Dies widerspricht dem Wunsch der in der Bürgerinitiative organisierten Gerlachsheimern, die – wie inzwischen bekannt sein dürfte – den Bau dieser Anlage vor Ort verhindern wollen.

Der Vorschlag negiert die Zielsetzung der Bürgerinitiative und vermittelt nicht zwischen den realen Positionen zweier Konfliktbeteiligten; daher ist er in diesem Punkt realitätsfremd. Im Lichte des Bestrebens einer erfolgreichen Suche nach einem alternativen Standort ist dieser Vorschlag zudem schlichtweg als nicht zielführend zu bewerten.

Des Weiteren nimmt auch dieser Vorschlag wiederum nur eine offensichtliche Folge des Anlagebetriebes ins Visier: die Verschlimmerung des derzeitigen Verkehrsproblems. Weiteren Gefährdungen für den Ort und seine Menschen, zum Beispiel die Störung des sozialen Friedens, die Beeinträchtigung der Lebensqualität, Lärm, Staub und Grundwassergefährdung wird er nicht gerecht.

Dass Bürgermeister Thomas Maertens diesen Vorschlag als „kreative und interessante Idee“ bezeichnet, zeigt offensichtlich nicht nur, was er von diesem Vorschlag wirklich halten mag, sondern auch, dass es ihm wohl nicht darum geht, den Beschluss des Gemeinderates (GR) vom 29. April 2019 (erfolgreiche Suche nach alternativen Standorten und Einwirken auf den Verzicht des Baus der Anlage durch Firma Konrad Bau) konsequent umzusetzen.

Seine im Artikel zitierte Äußerung, „im runden Tisch“ habe „überhaupt niemand dran gedacht“, einen solchen Ansatz zu erwägen, zeigt, wie weit er von der unerledigten Angelegenheit Abstand genommen zu haben scheint. Denn der „runde Tisch“hatte im Kern eine andere Zielsetzung: nämlich gegenüber dem Gemeinderat eine „Empfehlung zum Standort Gerlachsheim“ und eine „Empfehlung für andere Standorte“ auszusprechen [gemäß Beschluss GR zu RT-Vorlage (104/2018, Punkt 3.)]. Beides hat er getan. Hinsichtlich des Standortes Gerlachsheim war seine Empfehlung unmissverständlich: „Der aktuell vorgesehene Standort in Gerlachsheim ist aus bekannten Gründen für die geplante Anlage der Firma Konrad-Bau nicht geeignet, zudem politisch nicht mehr vermittelbar.“

Diese beiden Aspekte haben den oben angeführten Beschluss unseres Gemeinderates wesentlich beeinflusst. Jeder Vorschlag zum weiteren Vorgehen muss meiner Meinung nach daher einerseits diese Aspekte berücksichtigen und andererseits sich an den Vorgaben des GR-Beschlusses messen lassen.

Daher sollte die Zielsetzung der kommunalpolitischen Bestrebungen zur Konfliktbeilegung sein: selbst getroffene Entscheidungen umsetzen, und nicht „kreative und interessante Ideen“ verfolgen, solange sie nicht zielführend sind. Sonst bleiben wir in der Sackgasse.