Lauda / Königshofen

Europawahl Diskussionsabend mit dem ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt

Prozenthürde wird abgelehnt

Lauda.„Eine echte Zukunftsperspektive für Europa mit der ÖDP“ lautete das Motto eines Info- und Diskussionsabends mit dem ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt in Lauda.

Guido Klamt aus Gerlingen (Landkreis Ludwigsburg), seit drei Jahren baden-württembergischer Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), berichtete im Ratskeller in Lauda über Ziele und Aktivitäten der Partei insbesondere auf europäischer Ebene. Er selbst kandidiert auf Platz fünf der Bundesliste der ÖDP zur Europawahl.

„Es ist sehr wichtig, dass es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt“, betonte eingangs Monika Diez, stellvertretende Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes Main-Tauber, mit dem Hinweis, dass die Partei seit 2014 mit Prof. Dr. Klaus Buchner aus München – von 2003 bis 2010 ÖDP-Bundesvorsitzender – mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten sei. Durch die Zugehörigkeit in der Fraktion Greens/EFA könne Buchner einen Sitz in den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zum Iran wahrnehmen.

Inzwischen hätten vor allem größere Gruppierungen versucht, eine Prozenthürde für das EU-Parlament einzuführen. Bis jetzt sei dies zwar abgewendet worden, allerdings werde es womöglich zur darauffolgenden Europawahl eingeführt, wogegen die ÖDP gegebenenfalls zu klagen beabsichtige.

Klamt nannte unter anderem eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung, den Erhalt der Lebensgrundlagen, Tier- und Verbraucherschutz, eine nachhaltige Produktion, eine wirksamere und demokratischere Mitbestimmung sowie Identität und Stabilität in einem Europa der Bürger und Regionen als Primärziele der ÖDP. „Uns ist dieser Zwang nach ständigen Wirtschaftswachstum ein Dorn im Auge“, betonte Klamt.

Seine Partei stehe für eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung und für eine Wirtschaftspolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen bewahre. „Die jetzige neoliberale Wachstumsideologie ist auf Raubbau und Missachtung der Menschen gegründet“, prangerte er an. Die ÖDP fordere deshalb beispielsweise eine faire Handelspolitik anstatt Freihandelsabkommen, eine ökologisch-soziale und am Gemeinwohl orientierte Marktwirtschaft, die Schließung von Steuerschlupflöchern, das Anstreben einer europaweiten Mindestbesteuerung sowie den Stopp und die Rückgängigmachung von Privatisierungen staatlicher Infrastrukturen wie etwa der Wasserversorgung.

Ebenso stehe die ÖDP für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Deshalb mache sie sich für einen wirksamen Klimaschutz sowie eine umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik stark. „Der Klimawandel ist Folge unseres Handelns. Eine Kehrtwende ist daher dringend erforderlich“, hob Klamt hervor. Bisher kaum beachtet werde die Problematik, dass der Binnen- und Hochseeschiffsverkehr extrem viele Schadstoffe ausstoße.

Darüber hinaus trete die Partei für die Einführung eines „Ökologischen Fußabdruckes“ als Kennzeichnung aller Waren und Leistungen, um die tägliche Klimabelastung durch jeden einzelnen sichtbar zu machen.

Außerdem ringe die ÖDP um nachhaltige Produktion und einen Binnenmarkt ohne Wegwerfgesellschaft. „Zur profitorientierten Marktwirtschaft ist eine Gemeinwohl-Orientierung im Sinne von Gerechtigkeit, Gemeinsinn und ökologischer Nachhaltigkeit als Ergänzung notwendig“, hob Klamt hervor:

Gleichsam strebe die Partei unter anderem eine auf Biodiversität und Tierschutz ausgerichtete Agrarpolitik, ein Verbot gentechnischer Manipulationen, ein EU-weites Verbot von Anbau und Import gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel sowie ein Sofortprogramm zum Stopp des Artensterbens an.

„Die Menschen in Europa wollen mitbestimmen. Sie sind vielfach mit zahlreichen bisherigen Entscheidungen der EU, insbesondere in den Bereichen Leben und Natur, nicht zufrieden“, konstatierte der ÖDP-Landesvorsitzende. Daher fordere seine Partei zum Beispiel die Einführung von EU-weiten Volksabstimmungen und eine erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

Die ÖDP bekenne sich zur europäischen Integration sowie für ein Europa der Bürger und der Regionen, zugleich verneine sie stringent Populismus und Nationalismus. „Die EU muss sich jedoch massiv wandeln, wenn sie weiterhin Bestand haben will. Sie muss demokratischer, regionaler, nachhaltiger und bürgernäher werden“, appellierte Klamt.