Purer Populismus – Hauptsache gegen die CDU

Wer oben besagten Leserbrief liest, merkt schnell, dass am 26. Mai diesen Jahres die Kommunalwahlen stattfinden. Deshalb erklärt sich auch sehr schnell die Schärfe, mit der da grundlos gegen die CDU-Fraktion geschossen wird.

Zum einen wird behauptet und der Eindruck erweckt, einzig und allein die „CDU-Mehrheit“ im Gemeinderat sorgt dafür, dauernd die blödsinnigen Vorhaben unseres Bürgermeisters kritiklos zu unterstützen und durchzuwinken sowie zum anderen speziell beim Einsatz des Sicherheitsdienstes für die Flüchtlingsunterkünfte das Steuergeld sinnlos mit vollen Händen zum Fenster herauszuwerfen. Hört, hört…

Ach ja, nur mal so nebenbei zur angeblichen CDU-Mehrheit: die gibt es übrigens schon seit 2014 nicht mehr! Man sollte meinen, dass ein pensionierter Pädagoge und einstiger Mathelehrer in der Lage ist, dies selber auszurechnen. Für eine Mehrheit im Gemeinderat braucht es also mindestens die Zustimmung aus zwei Fraktionen.

Wahr ist, dass im Gemeinderat einzig und allein die CDU-Fraktion seit Beginn des Flüchtlingsstroms 2015 davon überzeugt war und dies auch deutlich so kommuniziert hat, dass nicht nur bestausgebildete Ärzte und Ingenieure als Flüchtlinge von allen Ländern dieser Welt zu uns gelangen. Nun denn, jetzt haben wir den „Salat“ und die Probleme zigtausendfach in unserem Land.

In der Hochphase der „Refugees-Welcome“-Euphorie und noch lange danach haben aber gerade auch Mitglieder aus der FBL-Fraktion diese abzusehenden Probleme verharmlost und geleugnet. Kritische Aussagen von CDU-Stadträten wurden lächerlich gemacht und in die rechte Ecke gerückt.

Nun ja, da kam man seitens der FBL-Fraktion nicht auf die Idee, dies zu stoppen und nicht durchzuwinken. Somit ist die Kritik an den zweifelsohne hohen Kosten des Sicherheitsdienstes als reiner Populismus und Stimmungsmache zu verstehen.

Hätte man mit den 230 000 Euro einen Abschiebeflug für kriminelle und verurteilte Flüchtlinge mitfinanziert, wäre das langfristig natürlich sinnvoller gewesen, jedoch hätte es dafür keine Mehrheit gegeben. Zweifelsohne sind mir die hohen Kosten für die zeitlich begrenzte 24-Stunden Rundum-Überwachung auch schwer im Magen gelegen, aber das sind leider zwangsläufig die kostspieligen Folgen einer ungeregelten Zuwanderung.

Was wäre denn gewesen, wenn gleich danach der nächste Flüchtling mit dem Messer attackiert worden wäre? Oder gar ein Unbeteiligter, der zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort ist?

Die FBL hat offenbar nun auch entdeckt, dass alles angeblich nichtöffentlich diskutiert wird. Schon heute ist es so, dass die meisten vorberatenen Themen in den öffentlichen Teil des Gemeinderates kommen. Ein paar interne Überlegungen, bevor man mit dem ein oder anderen Thema gleich „vorprescht“, war in der Vergangenheit zur Meinungsfindung schon immer förderlich für das Gesamtgremium. In den nun strategischen Wahlkampfspielchen der FBL versucht man, sich warmzulaufen, um dabei auf Wählerfang zu gehen.

Was aber besonders ärgerlich ist: mit den andauernden Hetztiraden wird die Stadt Lauda-Königshofen in der breiten Öffentlichkeit ständig lächerlich gemacht und in den Dreck gezogen. Im ganzen Landkreis findet sich derzeit keine andere Gemeinde, in der einige der eigenen Volksvertreter so selbstzerstörerisch vorgehen.

Wenigstens wird deshalb in der Zeitung unsere Lokalseite aufmerksam gelesen, weil man am Stammtisch ja mitreden will, was die „Pfeifen und Flachschippen“ hier bei uns schon wieder alles verbrochen haben. Unfassbar!