Lauda / Königshofen

Debatte Stellungnahmen der Fraktionen zum bisherigen Verfahrensablauf rund um die geplante Aufbereitungsanlage in Gerlachsheim

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Archivartikel

Lauda-Königshofen.Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 16. Juli war die Bombe geplatzt. Alexander Kremer, ein Gerlachsheimer Bürger, hatte damals als erster auf die Erhöhung der Anliefermenge von 50 000 Tonnen Boden im Jahr auf 155 000 Tonnen hingewiesen und die bis dato unwissenden Stadträte hellhörig gemacht.

Seitdem sind über zwei Monate, ohne Gemeinderatssitzung, vergangen, weswegen die rund 200 Besucher der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag vor allem auch gespannt waren, was die drei Fraktionen im Gemeinderat zu den Vorgängen und Entwicklungen seitdem rund um die Aufbereitungsanlage in Gerlachsheim zu sagen hatten.

Marco Hess (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Es sind Fehler passiert, die vermeidbar gewesen sind“, stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion fest. Seiner Meinung nach wäre es gut gewesen, „wenn sich der Gemeinderat früher hätte positionieren können.“ Hess erinnerte an die Vermittlungsversuche seiner Fraktion im August, die zu einem gemeinsamen Gespräch von Stadträten, Konrad Bau und der Stadtverwaltung geführt hätten. Dabei sei der Runde Tisch erstmals ins Gespräch gebracht worden. Seine Fraktion erhoffe sich von ihm einen umfassenden Informationsaustausch, „der die Sachlichkeit fördert“.

Nicht zimperlich gingen die beiden andere Fraktionen bei ihrer Aufarbeitung vor allem mit Bürgermeister Thomas Maertens um. So kritisierte Hubert Segeritz (Vorsitzender der Freien Bürgerliste) zunächst die Vorlage zur Gemeinderatssitzung, in der „erneut Zahlen schön gerechnet werden.“ Das Vertrauen sei verlorengegangen, „der jetzige Standort ist verbrannt.“

Segeritz bekräftigte, dass dem Gemeinderat wichtige Punkte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorenthalten worden seien. „Herr Maertens, Sie haben große verwaltungsrechtliche Fehler begangen, die nicht zu entschuldigen sind“, kündigte Segeritz eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister an. „Wir wollen wissen, ob hier alles rechtens zugegangen ist“, fuhr Segeritz fort und ergänzte: „Sie führen ihr Amt nach Gutsherrenart und haben nicht zum ersten Mal die Prinzipien Glaubwürdigkeit, Transparenz und Vertrauen mit Füßen getreten.“

Siegfried Neumann (Vorsitzender SPD/Freie Bürger-Fraktion) erklärte zunächst noch einmal die bisherige Handlungsweise des Gemeinderates und wie es zu der Genehmigung der Anlage mit rund 50 000 Tonnen Anlieferungsmenge gekommen sei. „Wir hatten rechtlich keine Möglichkeit gehabt, zu widersprechen. Wir sind dann aber davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung und Konrad Bau alles richten werde. Das ist nicht passiert“, zeigte auch er sich enttäuscht und fügte an: „Im gesamten Überprüfungsverfahren war der Gemeinderat nicht mehr Teil des Verfahrens.“

Auch Neumann kritisierte den Bürgermeister heftig: „Herr Maertens, es reicht nicht aus, zu sagen, dass Sie kommunikativ etwas falsch gemacht haben. Nehmen Sie frühzeitig die Möglichkeit wahr und geben Sie zu, dass Ihnen da nichts durchgerutscht ist“, warf er Maertens vor, dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Neumann untermauerte seinen Vorwurf noch: „Ich habe vom Landratsamt erfahren, dass Sie in alle Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens von Beginn an einbezogen waren. Ihnen ist nichts durchgerutscht.“ Der Bürgermeister, so Neumann weiter, stehe deshalb bei den Bürgern zu Recht in der Kritik.

Siegfried Neumann hofft nun ebenfalls auf den Runden Tisch, den er jetzt als einzige Chance sieht, „mittelfristig wieder Frieden nach Gerlachsheim zu bringen. Mit gutem Willen können wir es schaffen, müssen jedoch alle ein Stück unserer Aggressionen beiseitelassen.“

Explizit forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden von Freier Bürgerliste und SPD/Freien Bürgern zusätzlich, den bisherigen Standort aufzugeben.

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