Lauda / Königshofen

Bodenaufbereitungsanlage SPD informierte Mitglieder über den Sachstand und diskutierte mit Bürgern

„Stadtverwaltung war in Verfahren eingebunden“

Lauda-Königshofen.Nach diesem nicht nur klimatisch sondern auch kommunalpolitisch heißen Sommer in Lauda-Königshofen hatte der Vorstand der SPD Lauda-Königshofen beschlossen, im Rahmen einer kurzfristig anberaumten öffentlichen Mitgliederversammlung im Ratskeller in Lauda seinen Teil zur Versachlichung des Themas Bodenaufbereitungsanlage am Ortsrand von Gerlachsheim beizutragen.

Im Rahmen einer kurzen Begrüßung wies die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Ruth Römig daraufhin, dass das geplante Projekt Bodenaufbereitungsanlage in Gerlachsheim die Bürger aufgeschreckt, polarisiert und politisiert hat. Über die ganzen Ferien- und Urlaubszeit beherrschte dieses Thema die Schlagzeilen der Lokalpresse auf der Lauda-Königshöfer Seite.

Leserbriefe, Gespräche und Sitzungen reihten sich aneinander und die kommunalpolitischen Diskussionen, egal in welchem Stadtteil, hatten nur ein Thema: Bodenaufbereitungsanlage Gerlachsheim und ihre Auswirkungen auf den Stadtteil.

Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann fasste in einem Rückblick die Ereignisse rund um das im Sommer 2015 begonnene Vorhaben zusammen. Jochen Groß ergänzte als Mitglied des Technischen Ausschusses, welche Punkte die dritte Änderung des Bebauungsplans Pfützenäcker umfasst.

„Der Gemeinderat wurde darüber informiert“, so berichtete Groß, „dass die Betriebsfläche der Firma Konrad-Bau erweitert werden soll. Um diese soll ein umlaufender und intensiv begrünter Erdwall angelegt und mit einer Zaunanlage begrenzt werden.

Rückblick auf Verfahren

Kernpunkt der Bebauungsplanänderung sei die Schaffung einer neuen Zufahrt über die L 511 mit der einhergehenden Entlastung der Waldstraße. Die Bodenaufbereitungsanlage selbst war nicht Gegenstand der Bebauungsplanänderung. Über dieses Vorhaben wurde zwar informiert, jedoch fand darüber keine Abstimmung statt. Grund hierfür war, dass eine Bodenverbesserungsanlage auch ohne die Bebauungsplanänderung bereits genehmigungsfähig war.

Der Gemeinderat hat dann in einer der nachfolgenden Sitzungen die Aufstellung der dritten Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Zwar wussten die Mitglieder des Gemeinderats zum Zeitpunkt der Abstimmung, dass viele Gerlachsheimer Bürger Widerspruch eingelegt hatten, jedoch richtete sich dieser gegen die Erweiterung des Baugebiets. Eine Erweiterung des Baugebiets stand aber zu keinem Zeitpunkt zur Debatte.

Auf die kritische Frage einer Gerlachsheimer Bürgerin, warum der Gemeinderat nicht früher in das Genehmigungsverfahren eingegriffen und zugesehen hat, dass plötzlich die dreifache Menge des angelieferten Materials, also 150 000 Tonnen, genehmigt wurde, entgegnete Siegfried Neumann, dass der Gemeinderat durch die atypische Vorgehensweise gar nicht mehr am Genehmigungsverfahren beteiligt war.

Auf Vorschlag des Stadtbaumeisters erfolgte die Genehmigung im Rahmen des „BimSch-Verfahrens“ durch das Landratsamt, weil er nach eigenen Aussagen den Prüfumfang, den diese Anlage erforderte, nicht leisten konnte. „Damit war der Gemeinderat durch das Verhalten der Stadtverwaltung“, so Neumann, „rechtlich gesehen kein Verfahrensbeteiligter mehr. Antragsteller, Gutachter, Planer und Rechtsanwälte, sowie die Behördenvertreter hatten die Entscheidungshoheit übernommen.“

Systemwidriges Verhalten

Wenn nun das Umweltamt des Landkreises mit Zustimmung der Stadtverwaltung die Vorgaben des Gemeinderats missachtet und sogar die dreifache Menge im Rahmen des Genehmigungsverfahren zulasse, dann sei das angesichts der dem Gemeinderat zukommenden Rechtstellung als Haupt- und Lenkungsorgan der Gemeinde systemwidrig, denn ihm obliege die kommunalpolitische Führung der Gemeinde.

„Dieser Rechtsgrundsatz scheint sowohl Herrn Bürgermeister Maertens als auch dem ein oder anderen Stadtbeamten bei der Genehmigung aus dem Blick geraten sein. Es musste doch jedem klar sein, dass sowohl in der Bürgerschaft, als auch bei einer Vielzahl von Stadträten, die vom Landratsamt eigenmächtig genehmigte und von der Stadtverwaltung tollerierte Mengenausweitung, sowie die Liste der zur Verarbeitung genehmigten Stoffe an diesem heiklen Standort ein Proteststurm auslösen würde“, so Neumann.

„Nichts durchgerutscht“

Auch die damit einhergehende Erhöhung der Lkw-Fahrten zur Bodenverbesserungsanlage von geschätzten 9000 (bei 50 000 Tonnen) auf 27 000 (bei 150 000 Tonnen) musste bei den Anwohnern auf Protest stoßen. Das missglückte Krisenmanagement, für das die Fraktionsvorsitzenden von FBL und SPD/FB den Bürgermeister und beteiligte Amtsleiter in der Hauptverantwortung sehen, hätte die Angelegenheit zusätzlich verschärft.

„Wir können nach Recherchen von SPD/Freie Bürger davon ausgehen, dass unsere Bauverwaltung in das gesamte Genehmigungsverfahren voll eingebunden war. Hier ist niemandem etwas durchgerutscht, sondern es gab keine Bedenken, also grünes Licht vom Bürgermeister und dem beteiligten Amtsleiter“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

In der sich anschließenden Diskussion ging es darum, wie es weiter gehen könne. Ruth Römig, die als Einzige gegen die dritte Änderung des Bebauungsplans gestimmt hatte, bekräftigte den Standpunkt der SPD, dass der Standort Gerlachsheim für eine Bodenverbesserungsanlage „verbrannt“ ist.

Konstruktive Gespräche

Jochen Groß und Siegfried Neumann berichteten, dass die „Ferien-Gespräche“ mit Vertretern der Firma Konrad-Bau, der Verwaltung und den Fraktionsvertretern sachlich konstruktiv waren. „Wir haben Herrn Köhler aufgefordert, den Standort Gerlachsheim aufzugeben und neue Standorte in der Region zu suchen. Begleitend zu dieser Suche soll dann ein Runder Tisch dazu beitragen, dass alle Beteiligten, also auch Vertreter der Bürgerinitiative, umfassend über den aktuellen Sachstand informiert sind.“

Unterstützung durch Spenden

Auf die Frage der Teilnehmer an der Diskussionsrunde, wie man die Gerlachsheimer Bürgerinitiative unterstützen könne, antwortete Josef Seubert, „dass die Einreichung einer Normenkontrollklage beim VGH in Mannheim sehr kostenintensiv und deswegen ein Spendenkonto eingerichtet worden sei. Die im Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Petition ist ein politisches Signal, das der Politik die Ernsthaftigkeit der Bürger hinsichtlich der Ablehnung der Bodenaufbereitungsanlage zeigen soll.

Auf Grund der intensiven Diskussion wurden die Tagesordnungspunkte: Kommunalwahlen/Termine und Verschiedenes auf die Versammlung im Oktober vertagt. sine