Teurer Wach-Einsatz steht in der Kritik

Über Lauda-Königshofen zieht ein neues Gewitter auf. Bürgermeister Maertens steht in der Kritik, einen teuren Security-Einsatz in zwei Flüchtlingsunterkünften vorangetrieben zu haben.

Lauda-Königshofen. Bürgermeister Thomas Maertens gerät in der Diskussion um einen zweieinhalbmonatigen und rund 230 000 Euro teuren Einsatz eines Security-Dienstes in den beiden Flüchtlingsunterkünften in Königshofen und in Lauda unter Druck. Sowohl die Polizei (siehe separates Interview auf dieser Seite) als auch ein Großteil des Gemeinderats stuft den Einsatz „als völlig übertrieben“ ein. Einige Stadträte werfen dem Bürgermeister darüber hinaus vor, ungeachtet der Einschätzung der Gefahrenlage durch die Polizei, in der bisherigen Debatte stets ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet und dadurch Ängste in der Bevölkerung geschürt zu haben.

Im Gemeinderat hätte seine Darstellung dazu geführt, dass sich schließlich eine knappe Mehrheit für die Freigabe der Finanzmittel gefunden hätte.

Maertens habe, so zumindest die beiden Fraktionen von Freier Bürgerliste und SPD/Freie Bürger, Steuergelder verschwendet.

Recherchen der FN haben zwischenzeitlich ergeben, dass zumindest die Verlängerung des Einsatzes um einen Monat bis zum 31. Januar hätte vermieden werden können. Ein sechsstelliger Betrag wäre damit eingespart worden.

Doch der Reihe nach. Als am 17. November letzten Jahres ein unbekannter Täter in der Flüchtlingsunterkunft in Königshofen einen dortigen Bewohner mit mehreren Messerstichen attackiert hatte, gestaltete sich die Situation zunächst sehr unklar. Der Täter war flüchtig und es wusste auch niemand, welchen Hintergrund diese Tat hatte und vor allem, ob es eventuell weitere Hintermänner gab.

Aus der damaligen Sicht des Bürgermeisters sei es deshalb, so alle drei Fraktionen unisono auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten, nachvollziehbar gewesen, sofort zu handeln und eine Eilentscheidung auf Einstellung eines Security-Dienstes im Zweischichtbetrieb rund um die Uhr zu billigen. Dies geschah jedoch, nach FN-Informationen, ohne Rücksprache mit der Polizei und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats, die erst später unterrichtet worden seien. Eine entsprechende Information an den Gemeinderat sei, so zumindest die beiden Fraktionsvorsitzenden der Freien Bürgerliste und der SPD/Freie Bürger, Hubert Segeritz und Siegfried Neumann, übereinstimmend gegenüber den FN, erst Ende November erfolgt. Der Auftrag galt zunächst bis zum 6. Januar. Die Kosten beliefen sich auf rund 3000 Euro pro Tag.

Durch einen Artikel in den FN am 27. November wurde dann bekannt, dass der Täter zwischenzeitlich gefasst worden ist. Täter und Opfer hätten sich, so hieß es im damaligen Polizeibericht, gekannt und eine private Auseinandersetzung gehabt, die zu der Messerattacke geführt habe.

Spätestens da hätten sich, nach Auffassung der Freien Bürgerliste sowie der SPD/Freie Bürger-Fraktion, der Bürgermeister oder der bei der Stadt zuständige Fachbereich 3 bei der Polizei nach der aktuellen Lage erkundigen müssen. Doch dies geschah offensichtlich nicht.

Wie weitere Recherchen ergaben, muss es dann am 17. Dezember im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Thomas Maertens und einem Stadtrat der Freien Bürgerliste gekommen sein.

Bürgermeister Maertens, der gegenüber den FN die verbale Auseinandersetzung bestätigte, hatte dem Gremium vorgeschlagen, „falls es die Gefährdungslage erfordere, in enger Abstimmung mit dem Polizeivollzugsdienst, die Weiterbeschäftigung des Security-Dienstes bis zum 31. Januar zu beauftragen.“ Das weitere Vorgehen mit der Polizei war bis Mitte Dezember aber immer noch nicht abgestimmt. Stattdessen mussten sich die Stadträte – so unsere Informationen – vielmehr auf die Aussagen des zuständigen Sachbearbeiters beim Ordnungsamt verlassen. Der hatte ein düsteres Bild mit viel Kriminalität in den zwei Flüchtlingsunterkünften gezeichnet.

Die Mehrheit des Gemeinderats, in erster Linie bis auf einen Königshöfer Stadtrat die komplette CDU-Fraktion plus zwei Vertreter der SPD/Freien Bürger, schlossen sich daraufhin dieser Sichtweise der Verwaltung an und stimmten mit 13:11 für eine Verlängerung des Wachdienstes bis Ende Januar. Lediglich die Freie Bürgerliste stimmte geschlossen und die SPD/Freien Bürger bis auf zwei ihrer Stadträte, gegen diese Weiterbeauftragung. Dieses Abstimmungsergebnis in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember bestätigte Bürgermeister Thomas Maertens mittlerweile auch mehrfach gegenüber den Fränkischen Nachrichten. Durch die Verlängerung summierte sich der Gesamtaufwand für die Rund-um–die–Uhr-Überwachung vom 18. November bis 31. Januar auf nun insgesamt 230 000 Euro.

Anfang Januar hat sich das Ordnungsamt der Stadt dann an das Polizeirevier in Tauberbischofsheim gewandt, um über die aktuelle Sicherheitslage seitens der Polizeiführung informiert zu werden. Wie der Revierleiter Burkhard von der Groeben den FN auf Anfrage mitteilte, habe sich bis dahin nichts an der „normalen“ Lage verändert.

Stadt wollte Security verlängern

Wie weitere Recherchen ergaben, informierte der Bürgemeister schließlich am 21. Januar den Finanz- und Verwaltungsausschuss nichtöffentlich darüber, dass die Stadtverwaltung die Security-Firma aus Sicherheitsgründen weiter bis zum 31. Dezember 2019 mit dem Wachdienst beauftragen möchte. Die Kosten würden „nur noch“ 84 000 Euro pro Monat betragen.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss sollte also über weitere 924 000 Euro abstimmen. Mit den bereits ausgegebenen 230 000 Euro hätte sich der Überwachungsdienst für die beiden Unterkünfte in Lauda und Königshofen bis zum Ende des Jahres auf dann 1,154 Millionen Euro summiert.

Wie Polizeioberrat Burkhard von der Groeben den FN bestätigte, habe er persönlich in dieser Ausschusssitzung damals in einer einstündigen Präsentation über die aktuelle Lage in den beiden Häusern informiert. Die Kriminalitätsstufe im Zusammenhang mit derartigen Unterkünften liege weit hinter Tauberbischofsheim, Wertheim und Bad Mergentheim.

Um dennoch die Gefährlichkeit in diesen beiden Häusern zu dokumentieren, zeigte der zuständige Sachbearbeiter beim Ordnungsamt der Stadt „Beweismittel“ wie etwa Spritzen, eine Schreckschusspistole oder Messer. Laut Burkhard von der Groeben hätten diese Gegenstände aber gegenüber der Staatsanwaltschaft keinerlei Beweiskraft für irgendwelche begangene Straftaten.

Ein Großteil der Stadträte, darunter auch erstmals der CDU, hat deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehen können, dass sich die Stadt weiterhin derartige Überwachungsmaßnahmen leisten könne, die zudem ihren Sinn und Zweck nicht erfüllen würden. Dies auch noch vor dem Hintergrund, dass die Sicherheitsfirma, nach eigenen Angaben vor den Stadträten, keinerlei rechtliche Befugnisse habe und lediglich die Monitore der Kameras beaufsichtigen könne.

Nachdem die Freie Bürgerliste sowie die SPD/Freie Bürger-Fraktion nach FN-Informationen gedroht hatten, die Thematik öffentlich zu machen, lenkte schließlich auch die CDU ein mit dem Hinweis, die Kosten von über einer Million Euro der Bevölkerung nicht erklären zu können. Dies bestätigte Marco Hess, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in der Zwischenzeit auch den FN.

Eine Entscheidung wurde in der Ausschusssitzung schließlich ohne Ergebnis auf die Gemeinderatssitzung Ende Januar vertagt.

Angesichts der großen finanziellen Bedenken vieler Stadträte soll dort Bürgermeister Thomas Maertens schließlich im nichtöffentlichen Teil eingelenkt haben. Er wollte, nach weiteren Informationen unserer Zeitung, aufgrund des heftigen Gegenwinds vor allem der Freien Bürgerliste sowie der SPD/Freie Bürger-Fraktion, nun nur noch bis zum 31. März verlängern.

Schließlich entschloss sich der Gemeinderat aber, wie bereits berichtet, den Wachdienst bereits zum 31. Januar zu beenden und dem Bürgermeister die Gefolgschaft für eine Verlängerung zu versagen.

Einem Kompromiss gleich entschied sich der Gemeinderat daraufhin, den Ordnungsamts-Mitarbeitern günstigere Schutzmaßnahmen von 5000 Euro pro Monat in Form von Personenschutz bei Besuchen in den Unterkünften zukommen zu lassen.