Lauda / Königshofen

Leserbrief Zur abgewiesenen Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Thomas Maertens

Über das Wohl von Gerlachsheim gestellt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maertens, die Freie Bürgerliste hatte eine Rechtsaufsichtbeschwerde gegen Sie im Landratsamt eingereicht. Diese wurde abgewiesen. Herr Haas vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt kam zu der Bewertung, dass Sie im Rahmen Ihres „Beurteilungsspielraumes“ als Bürgermeister gehandelt und keine gesetzliche Unterrichtungspflicht bzgl. des Gemeinderats verletzt haben.

Die Begründung der Abweisung seitens dieser Behörde fußt juristisch formal auf der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Lauda-Königshofen. Allerdings formuliert Herr Haas: „Freilich hätte der Bürgermeister von sich aus auch den Gemeinderat unterrichten können, dies auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Erteilung des Einvernehmens, wie im vorliegenden Fall, allein bei ihm liegt. Ob dies vernünftig, politisch geboten, gerecht oder gar der beste Weg gewesen wäre, obliegt nicht der rechtlichen Überprüfbarkeit.“ Dieser Hinweis ergänzt die rein formaljuristische Begründung, nämlich dass man auch wertende Elemente mit in eine Beurteilung nehmen kann.

Der Fall der am Gemeinderat vorbei mit mehr als verdreifachter Kapazität genehmigten Abfallaufbereitungsanlage der Firma Konrad Bau in Gerlachsheim zeigt, in was für einen Schlamassel man als Bürgermeister gerät, wenn man zwar formaljuristisch korrekt, aber ohne Fingerspitzengefühl und unprofessionell handelt: Bürgeraufstand, Leserbriefe, Demonstration, Medienberichte, eingereichte Widersprüche der Bürger, Normenkontrollklage, Rechtsaufsichtsbeschwerde, Runder Tisch. Nicht zu vergessen: hohe Rechtsanwaltskosten. Diese Folgen haben Sie, Herr Maertens, zu verantworten und niemand sonst.

Für uns betroffene Bürger ist das Urteil der Behörde das eine. Das andere aber ist Ihr Handeln als Bürgermeister, das Vertrauen unwiederbringlich zerstört hat. Nicht nur der Gemeinderat wurde nicht vollständig informiert, sondern auch die Bürgerschaft wurde mit Halbinformationen, Schönrederei und Desinformation übergangen bzw. abgespeist.

Sie hatten geglaubt, die Gerlachsheimer werden die geplante Anlage wie auch immer dimensioniert schon akzeptieren. Damit haben Sie sich sichtlich verrechnet. Wir als Bürger fühlen uns betrogen und belogen, deshalb setzten wir in Gang, was in unserem demokratischen Rechtsstaat möglich ist.

Bei der Akteneinsicht im Landratsamt in Tauberbischofsheim und im Rathaus Lauda-Königshofen haben wir festgestellt, dass im Juli 2015 mit der ersten Bauanfrage der Firma Konrad Bau Ihnen bereits bekannt war, welche Abfallarten die Firma Konrad Bau in Gerlachsheim aufarbeiten will.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 5. Oktober 2015 hingegen wurde mit Begriffen wie „(Garten)Boden“ die zu erwartende Realität verharmlost. Außerdem wurde die geplante Kapazität mit maximal 50 000 Tonnen/Jahr angegeben.

Zwischen der ersten und zweiten Auslegung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in 2016 war Ihnen schon bekannt, dass Konrad Bau auf 100 000 Tonnen erhöhen will.

Am 8. Mai 2018 erteilt Ihre Stadtverwaltung dem Landratsamt das „städtische Einvernehmen“ für 155 000 Tonnen. Wenn Sie nun im Rahmen des Ihnen durch das Landratsamt zugebilligten Beurteilungsspielraumes diese Verdreifachung der Kapazität befürwortet haben, dann spielten offensichtlich die Folgen für den Ort und die Bevölkerung in Gerlachsheim für Sie keine Rolle. Sie haben das Wohl der Firma Konrad Bau schlichtweg in Ihrer Beurteilung über das Wohl von Gerlachsheim gestellt.

Und: Sie müssen also von der Verdreifachung gewusst haben. Im Interview am 2. August 2018 mit dem SWR aber sprechen Sie davon, dass Ihnen diese Verdreifachung „durchgerutscht“ sei. Wollen Sie uns Bürger für dumm verkaufen oder haben Sie den Überblick in Ihrer Verwaltung verloren?

Nach all dem, was wir bisher in Sachen Konrad Bau erlebt haben, ist es doch nicht verwunderlich, dass wir uns nun fragen, ob Sie als Bürgermeister diesen Beurteilungsspielraum überhaupt verantwortungsvoll ausüben wollen und können.

In den Fränkischen Nachrichten vom 29. November geben Sie an, Ihre Hoffnung in den „Runden Tisch“ zu setzen, dass er einen besseren Standort für die geplante Anlage finden wird. Den dann möglich zu machen, ist allerdings hauptsächlich Ihre Aufgabe und liegt in Ihrer Verantwortung. Wir bitten Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, bisher Fehlgelaufenes zu korrigieren, damit es für alle Beteiligten zu einem guten Ergebnis kommt.