Lauda / Königshofen

Leserbrief Zum Artikel „Teurer Wach-Einsatz steht in der Kritik“ (FN, 9. Februar)

„Wir waren von Anfang an für Offenheit und Transparenz“

Nach der Berichterstattung der Fränkischen Nachrichten vom Wochenende möchten wir gerne folgendes klarstellen, da wir natürlich auch auf die Berichterstattung angesprochen werden: Im Dezember mussten wir uns einzig und allein auf die Prognoseeinschätzung der Verwaltung verlassen, die tagtäglich mit der Situation in den Häusern konfrontiert ist. Eine andere hatten wir zum Zeitpunkt der Lage im Dezember nicht.

Alle wollten wir eine mögliche Eskalation zwischen den Jahren vermeiden.

Es ist schon damals sehr emotional im Gremium diskutiert worden. Keinesfalls lassen wir den Eindruck haften, wir würden „unnötig Geld zum Fenster rauswerfen“.

Auf der Basis dieser Informationen vom Dezember beruhte dann auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder. Nicht zutreffend sind die Angaben von Herrn Schreiner über das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion, welche er als Information aus der nichtöffentlichen Sitzung erhalten hat. Richtig ist lediglich das Stimmergebnis des Gesamtgemeinderates von 13:11 für eine Verlängerung des Wachdienstes bis Ende Januar. Dies zeigt sich übrigens auch schon daran, dass die Fraktion insgesamt nur 14 Mitglieder hat, an dem Abend auch alle anwesend waren. Abzüglich der selbst von ihm benannten Stimme und den „SPD-Stimmen“ kommt man nach keiner Berechnung auf 13 Gesamtstimmen. Die Beschlüsse sind auch nichtöffentlich gefasst worden. Es ist interessant, dass komischerweise aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt ist, wer nichtöffentlich wie abgestimmt haben soll. Das Thema wurde unabhängig davon von Anfang an durchweg kritisch im Gemeinderat beleuchtet.

Die CDU-Fraktion war es, die von Anfang an bei der ersten Unterredung mit dem Leiter des Polizeireviers Tauberbischofsheim, Herrn von der Groeben, die bedeutende Rolle der Polizei hervorgehoben hat. Ein früherer Austausch mit den Sicherheitsbehörden fand für den Gemeinderat nicht statt.

Tina Hemmrich und Marco Hess als Juristen haben hierbei einen klaren Standpunkt eingenommen und auch die Frage der Transparenz in der Öffentlichkeit dargestellt. Das Thema bewusst nicht in der Öffentlichkeit haben zu wollen, weisen wir ganz klar zurück und dies wurde von uns sogar klipp und klar artikuliert. Auch Herrn Schreiner haben wir unsere Sicht im persönlichen Gespräch dargestellt.

Als Mitte Januar Herr von der Groeben auf die konkrete Frage der Stadträte Hartmut Schäffner und Klaus Vierneisel, ob wir einen weiteren Sicherheitsdienst brauchen, dies verneinte, artikulierte die Fraktion eine gemeinsame Linie, gleichwohl unter Berücksichtigung der Ängste, die bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes weiterhin bestehen. Auch dies muss man grundsätzlich als Gemeinderat ernst nehmen.

Fakt ist aber auch, dass der zuständige Fachbereichsleiter leider keine zeitnahe Überarbeitung der Hausordnung auf den Weg gebracht hat und daher die Handlungsbefugnisse in den Häusern unnötig erschwert wurden. Hier liegt ebenfalls aus unserer Sicht ein Versäumnis vor.

Für uns ist ganz klar: leider sind mit der Aufnahme von zahlreichen Flüchtlingen in größeren Wohneinheiten eine Zunahme von Problemen zu verzeichnen. Dies bekundet auch die Polizei, die eher zu „kleinen Wohneinheiten“ raten.

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