Leserbrief

Leserbrief Zu "Kretschmann setzt auf . . ." (FN 1. Oktober)

Basta ist kein Argument

In einem kommunalpolitischen Gespräch mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann am 1. Oktober 2014 monierte der Wertheimer Oberbürgermeister Mikulicz die Schließung der Wertheimer Polizeiakademie. Darauf reagierte Herr Kretschmann - wie die Fränkischen Nachrichten berichteten - scharf. "Mit pauschalen Vorhaltungen kann ich nichts anfangen", wird er zitiert. Und weiter heißt es im Bericht: "Nicht nur in der Industrie, sondern auch beim öffentlichen Dienst gehe es um Qualität. Die Polizei habe sich neuen Aufgaben, wie Internetkriminalität, zu stellen. Und da komme man um eine gewisse Zentralisierung nicht herum." Diese Sicht kann vielleicht für die Veränderung der Polizeidienststellen im Land gelten, aber auch darüber könnte man trefflich streiten.

Dann setzte der Ministerpräsident noch "einen drauf": "Der Beschluss zur Schließung der Polizeiakademie ist gefallen und das war richtig. Schluss, aus und vorbei." Ist das die neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit die laut Koalitionsvereinbarung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg Einzug halten sollte?

Herr Kretschmann ist jetzt also auch im Kreis der "Basta-Politiker" angekommen. Solche "dünnhäutigen" Reaktionen zeigen diejenigen, die wissen, dass sie keine überzeugenden Argumente vorbringen können.

Und die Argumentation von Herrn Kretschmann ist alles andere als überzeugend. Internetkriminalität als Argument für die Zentralisierung der polizeilichen Fortbildung. Dass ich nicht lache! Die Achtung vor dem Amt des Ministerpräsidenten verbietet mir weit treffendere Formulierungen.

Neue Aufgaben und die Tatsache, dass in naher Zukunft sehr viele Polizeibeamtinnen und -beamten in Pension gehen werden, verlangen eine qualifizierte Fortbildung der Polizei. Mit der Zerschlagung der bisherigen Strukturen der polizeilichen Fortbildung durch die Polizeireform wird aber gerade das Gegenteil erreicht werden.

Die Schließung einer voll funktionsfähigen Fortbildungseinrichtung macht auch deshalb keinen Sinn, weil viel Geld investiert werden muss, um einen vergleichbaren Er-satz für die Wertheimer Einrichtung zu schaffen. Wertheim war und ist immer noch eine voll funktionsfähige und bundesweit anerkannte Fortbildungseinrichtung der Poli-zei.

Wäre es da nicht sinnvoll - auch aus fiskalischen Überlegungen - die getroffene Entscheidung noch einmal zu überdenken? Einige vernünftige Gedanken würden genügen. Man müsste dazu auch nicht die Polizeireform grundsätzlich infragestellen.