Leserbrief

Leserbrief Zum Leserbrief von Eleonore Schmitt (FN 3. August)

Noch etwas in Geduld üben

Im Leserbrief der Fränkische Nachrichten vom 3. August greift Frau E. Schmitt ein Thema auf, das bei Bewohnern des Stadtteils Reinhardsachsen seit Jahrzehnten für Unruhe und Verärgerung gesorgt hat, wozu auch einige Aussagen und Reaktionen der Stadtverwaltung beigetragen haben.

Es wurde 1976 tatsächlich eine Vereinbarung zwischen der Stadt Walldürn und einer Kapitalgesellschaft geschlossen, in der die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Bebauungsplans für ein touristisches Beherbergungsunternehmen (An- und Vermietung von Ferienhäusern) in Reinhardsachsen nach Baunutzungsverordnung Paragraf 11a festgehalten wurden.

Die Existenz dieser Vereinbarung ist unbestritten, sie wurde durch einen leitenden Verwaltungsbeamten der Stadt Walldürn sowohl dem Landgericht Mosbach als auch inzwischen dem Amtsgericht Buchen vorgelegt. Der touristische Beherbergungsbetrieb wurde als Erholungspark Madonnenländchen mit den hierzu erforderlichen touristischen Einrichtungen über Jahre betrieben und hat durch die erzielten Übernachtungszahlen eine wesentliche Voraussetzung für das Prädikat "staatlich anerkannter Erholungsort" für den Stadtteil Reinhardsachsen geschaffen.

Der Betrieb dieses touristischen Beherbergungsunternehmens wurde allerdings bereits vor einigen Jahren eingestellt, die ehemals ortsansässige Betreibergesellschaft hat die Infrastruktur für einen Erholungspark (Büro, Anmeldung, Restauration, Versorgung) auch inzwischen aufgegeben.

Das Amtsgericht Buchen hat in einem Ortstermin des Stadteils Reinhardsachsen - Feriengebiet Madonnenländchen, bei dem auch-ein leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Zeuge geladen war, die derzeitigen Verhältnisse sowie die Zeugenangaben protokolliert.

Im Herbst 2014 hatten drei Grundstückseigentümer Gelegenheit, die Situation in dem ehemaligen Tourismuszentrum "Erholungspark Madonnenländchen" und jetzigem Stadtteil Reinhardsachsen - Feriengebiet Madonnenländchen mit dem Bürgermeister in einem offenen und konstruktiven Gespräch zu erörtern. Hierbei wurde auch die Frage aufgeworfen, inwieweit die Geschäftsbedingungen für die Vertragsvereinbarungen aus 1976 überhaupt noch bestehen, nachdem sich das Touristische Zentrum zum Dauerwohngebiet gewandelt hat.

Der inzwischen wiedergewählte Bürgermeister hat seine Sicht zum Vertragsrecht und die Unbestimmtheiten aller der damals geschlossenen Verträge dargelegt und zugesagt, dass er klären wird, ob die Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Rechtsnachfolger ihres Geschäftspartners gegebenenfalls kündbar sind. Eine Nachricht hierzu haben die Gesprächsteilnehmer zwar noch nicht erhalten. Sie gehen jedoch davon aus, dass dies, nachdem sich der Wahlkampfstress inzwischen gelegt haben sollte, in den nächsten Wochen erfolgen könnte. Frau E.Schmitt wird sich daher, wie auch die Gesprächspartner des Bürgermeisters, noch etwas in Geduld üben müssen.