Limbach

Limbacher Gemeinderat Kindergartenbedarfsplanung im Mittelpunkt / Vorstellung der Kriminalstatistik / Wöchentliche Beschwerden zum ÖPNV

Diskussionen um Anstieg der Elternbeiträge

Archivartikel

Limbach.Für den Limbacher Gemeinderat war die Sitzung Anfang Juli die letzte in der derzeitigen Konstellation. Das neugewählte Gremium wird am 22. Juli offiziell begrüßt und konstituiert.

Am längsten beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Betreuungsangeboten und Elternbeiträgen für die katholischen Kindergärten des Jahres 2019/2020. In der Gemeinderatssitzung vom Mai ließ Bürgermeister Thorsten Weber bereits verlauten, dass für das Kindergartenjahr 2019/20 eine zusätzliche Kleingruppe von zwölf Plätzen für Drei- bis Sechsjährige in Krumbach eingerichtet werde. Dies habe den positiven Effekt, dass der Kindergarten in Limbach entlastet werden könne. Die Umsetzung erforder 55 000 Euro Kosten für eine weitere Fachkraftstelle, 15 000 Euro für Verwaltungs- und Sachkosten und 7000 Euro für Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt gehe die Verrechnungsstelle Obrigheim von 70 000 Euro Mehrkosten im Jahr für die Gemeinde aus.

Fehlende Plätze ausgeglichen

Durch die Umwandlung der Kleingruppe VÖ („Verlängerte Öffnungszeiten“) mit aktuell zwölf Plätzen in eine normale VÖ-Gruppe in Wagenschwend kann auf bis zu 22 Plätze aufgestockt werden. Durch die zusätzliche Kleingruppe in Krumbach können somit die 21 fehlenden Plätze im Gemeindegebiet laut Bedarfsplan ausgeglichen werden. Im Bedarfsplan wurde die Entwicklung der Geburtenzahlen bis Mitte April 2019 berücksichtigt. Für die folgenden drei Jahre lägen zwischen zwölf und 27 freie Plätze im Kindergarten Wagenschwend und Krumbach vor, in Waldhausen und Limbach bestünden wenige bis gar keine Kapazitäten an freien Plätzen.

Die Fördergrundlage der Kommune bildet seit 2013 die Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder. Die Förderung hat sich entsprechend der gestiegenen Kinderzahl 2018 gegenüber dem Vorjahr erhöht und liegt bei 361 753 Euro. Dementsprechend ist auch der Pro-Kopf-Betrag um 722 Euro gestiegen. Im Ergebnis liegt die Kommune bei 42 565 Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2017. Die Defizitbeteiligung der Kommune liegt bei 85 Prozent.

Fünf Gegenstimmen

Die kommunalen Landesverbände und kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf eine Fortschreibung der Elternbeiträge verständigt, dementsprechend sind die Empfehlungen auch in diesem Jahr gestiegen. Die Kosten der Krippen- und Kleinkindbetreuung für einen Erstkindbetrag in der Gemeinde Limbach variieren für das Kindergartenjahr 2019/20 zwischen 170 Euro und 376 Euro. Teile des Gremiums zeigten sich unzufrieden mit der Kostenentwicklung der Elternbeiträge. Insbesondere bei der Krippenbetreuung sei man sich der hohen Kosten bewusst, betonte Bürgermeister Weber. Nach mehreren Einwänden der Gremiumsmitglieder und einer kurzen Sitzungsunterbrechung folgte ein Antrag von Christian Bopp, sich im Nachgang bei einer Klausurtagung mit Finanzierungsmöglichkeiten der Elternbeiträge auseinanderzusetzen und einen Kompromiss für die kommenden Jahre zu finden. In Abstimmung mit dem Stiftungsrat und der Verrechnungsstelle folgte der Gemeinderat mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der Beschlussempfehlung. Laut der Verwaltung liege man im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden dennoch an der unteren Grenze der Elternbeiträge.

Weiterer Polizist kommt

Es folgte die Bekanntgabe der Kriminalstatistik durch das Polizeirevier Mosbach. Die meisten Straftaten, jeweils 16 an der Zahl, liegen im Bereich Diebstahl sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte. Mit 21 Fällen werden die meisten Taten von Deutschen über 20 Jahren verübt. Dahinter folgen jugendliche Deutsche zwischen 14 und 17 Jahren mit sechs Straftaten. Fünf Taten wurden von erwachsenen Ausländern verübt. Die meisten Delikte geschehen in Zusammenhang mit Alkohol in den Sommermonaten und der Karnevalszeit, wenn besonders viele Feierlichkeiten stattfinden, so die Polizeikommissare. Mit 70 Straftaten insgesamt, wovon 39 aufgeklärt seien, bereite die Kommune keine schlaflosen Nächte, so Polizeihauptkommissar Achim Küller. Trotzdem freue man sich verkünden zu können, Limbach zukünftig mit einem dritten Beamten zu besetzen.

Danach folgte die Bekanntgabe von Auftragsvergaben an die Gemeinschaftsschule. Nachdem Versuche gescheitert waren, kostengünstige Angebote für Rohbau- und Elektroarbeiten zu finden, führte eine erneute, europaweite Ausschreibung zu akzeptablen Ergebnissen, wie Bürgermeister Weber bestätigte. Die Firma Wolff und Müller übernimmt die Rohbauarbeiten für 2,6 Millionen Euro, die Elektroarbeiten wurde an die Firma Haun aus Limbach für 789 869 Euro vergeben. Das günstigste Angebot wurde bei den Aufzugsarbeiten erzielt, welche die Firma Schindler für 80 860 Euro ausführt.

In der Hirschbergstraße/Lindenstraße stehen Kanalsanierungsarbeiten im nicht-offenen Bau an, welche die Firma Diringer und Scheidel aus Mannheim für 34 313 Euro ausführen wird. Sehr positiv sei die Vielzahl der eingegangenen Spenden, so Weber, die bei insgesamt 2900 Euro liegen. Wie schon in vorherigen Sitzungen seien die Spenden für die Kinderspielplätze in Laudenberg und Balsbach, die neue Lautsprecheranlage in Krumbach und für den Defibrillator in Laudenberg vorgesehen. Weitere Spenden gingen an die örtliche Volkshochschule und das am 30. Juni stattfindende Limbacher Straßenfest. Zum Abschluss der Sitzung stimmte das Gremium einem Baugesuch in Heidersbach in der Hohlstraße 13 zu.

„Höchst unbefriedigend“

Besonders „ärgerlich“ befand Thorsten Weber die aktuelle Situation der Busfahrlinien des ÖPNV. Jede Woche erreichen die Kommune Beschwerden und Vorfälle, die nicht mehr geduldet werden könnten, so das Gemeindeoberhaupt. Thorsten Weber fand deutliche Kritik: „Es ist höchst unbefriedigend, wie es auf unserer Gemarkung läuft. Ich erwarte, dass die Fahrer nach drei Monaten den Fahrplan kennen. Die Zustände sind so nicht tragbar. Das Thema wird uns vermutlich erhalten bleiben“.

Zuletzt gab der Bürgermeister weitere Informationen bekannt. Wegen der anstehenden Bauphase in der Gemeinschaftsschule werden die Schüler im alten Feuerwehrgerätehaus untergebracht. Außerdem werde die K 3924 zwischen Limbach und Trienz im Juni wegen einer Fahrbahnerneuerung für zwei Wochen vollgesperrt.