Main-Tauber

Bundesteilhabegesetz Sozialdezernentin Elisabeth Krug informierte den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr über den Sachstand

Auf dem langen Weg zur echten Teilhabe

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein äußerst komplexes Gesetz. Sozialdezernentin Elisabeth Krug stellte es am Mittwoch den Mitgliedern des Sozialausschusses des Kreistags vor.

Main-Tauber-Kreis. Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, mehr Selbstbestimmung, mehr Möglichkeiten zur Teilhabe: Das Bundesteilhabegesetz soll diese seit langem erhobenen Forderungen, die auch in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben sind, umsetzen. Damit ist auch ein Umbau der Sozialgesetzgebung verbunden.

Sozialdezernentin Elisabeth Krug erläuterte diese komplexe Materie und den Ausbaustand im Main-Tauber-Kreis. Das Gesetz selbst wurde bereits am 23. Dezember 2016 verabschiedet, trat zum Jahresbeginn 2017 in Kraft und wird bis 2023 stufenweise umgesetzt. Ziel ist es, insbesondere das bisherige Fürsorgesystem der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln.

Die Eingliederungshilfe wird ab 2020 aus dem zwölften Sozialgesetzbuch herausgelöst und im neunten Sozialgesetzbuch aufgenommen. Somit ist die Eingliederungshilfe keine Sozialhilfe mehr.

Mehr Geld zur Verfügung

Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, behalten mehr von ihrem Einkommen und Vermögen, sieht das Reformpaket vor. So kletterte der Vermögensfreibetrag zum 1. April 2017 bereits auf 30 000 Euro. Zudem gibt es eine Erhöhung des Freibetrags bei Erwerbseinkommen. Außerdem werden zur Teilhabe am Arbeitsleben neue Teilhabeleistungen wie das Budget für Arbeit, eine Art Lohnkostenzuschuss, oder die Beschäftigung bei anderen Leistungsanbietern ermöglicht.

Laut Sozialdezernentin betrugen die Bruttoaufwendungen der Eingliederungshilfe im Main-Tauber-Kreis im vergangenen Jahr für 830 Personen rund 23 Millionen Euro. Dabei handelte es sich unter anderem um die heilpädagogische Förderung von Kindern, Integrationshilfen in Kindertagesstätten, die Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), die Unterstützung im ambulant betreuten Wohnen oder in einem Wohnheim. Allein der Anteil für die Unterstützung beim stationären Wohnen machte 8,9, die Leistungen für die Werkstatt 8,7 Millionen Euro aus.

Mehr Selbstbestimmung

Ziel der neu gestalteten Eingliederungshilfe ist es, Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung mehr Selbstbestimmung und eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, indem das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und der individuelle Bedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. In diesem Zuge sollen auch die Begriffe ambulant, teilstationär und stationär aufgegeben werden.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss ein neues Instrumentarium zur Ermittlung des jeweiligen Bedarfs geschaffen werden, das in diesem Jahr in die Probephase geht. Auch das Vertragsrecht mit Leistungserbringern wie Werkstätten oder Wohnheimbetreibern muss geändert werden. Derzeit gibt es allerdings noch keinen neuen abschließenden Landesrahmenvertrag, sondern lediglich eine Übergangsvereinbarung, auf die sich Mitte April geeinigt wurde. Im Main-Tauber-Kreis werden im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Fachleistungen von existenzsichernden Leistungen getrennt.

Um diesen Übergang abzustimmen, wurde eine örtliche Arbeitsgemeinschaft gebildet, der neben dem Landkreis der Caritasverband, die Johannes-Diakonie und die VOP gGmbH als Leistungserbringer angehören. Informationsveranstaltungen für Menschen, die in den Wohnheimen im Landkreis leben, sollen Ende Mai und Anfang Juni stattfinden, neue Bescheide bis Ende November ausgestellt werden.

Erprobungsphase

Aktuell werden, laut Krug, neue Fallmanager, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes notwendig sind, qualifiziert und zertifiziert sowie das neue Instrument zur individuellen Bedarfsermittlung an sechs Fällen im Landkreis erprobt.

Trotz aller Bemühungen, den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, sieht Elisabeth Krug noch zahlreiche Unklarheiten. So gebe es weiterhin keinen Anspruch auf die volle Leistung aus der Pflegeversicherung bei der Unterstützung für das Wohnen in sogenannten „besonderen Wohnformen“.

Herausforderungen

Außerdem stellt sie das im Bundesteilhabegesetz festgeschriebene Ziel der Begrenzung der Ausgabendynamik in Frage und betrachtet die 2020 greifende Konnexitätspflicht skeptisch. Nach letzterer müsste das Land für anfallende Mehrkosten in Kreisen und kreisfreien Städten aufkommen. Für die Jahre 2017 bis heute hat der Main-Tauber-Kreis für die Umstellung auf die neuen Gesetzmäßigkeiten als freiwillige Leistung des Landes knapp 467 000 Euro erhalten. hvb