Main-Tauber

Diskussion Kreisräte machten etliche Hemmnisse für den Wohnungsbau aus, kritisierten Hürden durch Vorschriften und äußerten viele Lösungsideen

Kreative Ansätze und weniger Bürokratie für mehr Wohnraum

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis.„Wir haben einen Anstieg an Arbeitsplätzen, Bad Mergentheim verzeichnet die älteste Bevölkerung im Land. Dort besteht ein Bedarf an betreuten Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau ist im Landkreis nicht vorhanden.“ Das stellte Landrat Reinhard Frank eingangs seines Berichts fest. Er fügte an: „Ein Dach über dem Kopf ist eigentlich ein Menschenrecht“, um dann den Landkreis aus der Schusslinie zu nehmen. „Der Landkreis ist beim Thema Wohnungsbau ein zahnloser Tiger“, sagte er. Letztlich seien die Kommunen mit ihren Stadtbaugesellschaften gefragt, wenn es darum ginge, im privaten und im gewerblichen Bereich die Initiative zu ergreifen.

Im Anschluss seines Berichts ergriff Ute Schindler-Neidlein, Vorsitzende der antragstellenden SPD-Fraktion, das Wort. Es gelte, Konzepte für den Wohnungsbau zu entwickeln, nannte sie ihr Fazit aus dem Bericht. „Zu einem familienfreundlichen Landkreis gehört Wohnen dazu“, so Schindler-Neidlein. Rüdiger Zibold (Freie Wähler) plädierte dafür, dass der Landkreis, die Kommunen und die Bauträger beim vielschichtigen Thema Wohnungsbau Konzepte entwickeln müssten. Es gelte, interessante und günstige Grundstücke für den Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen, das Baurecht aber so umzuwandeln, dass die Wohnbauförderung auch im ländlichen Raum greife.

Nach deren Vorgaben müssten die Mieten im Segment Sozialer Wohnungsbau um ein Drittel günstiger sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. Für den Main-Tauber-Kreis bedeute das einen Quadratmeterpreis von vier Euro. Bei den hohen und kostenintensiven Neubauauflagen rechne sich das aber über Wohnbaugesellschaften nicht.

Landkreis soll tätig werden

Sei man beim Geschosswohnbau im Main-Tauber-Kreis „etwas in die Gänge gekommen“, tue sich beim sozialen Wohnungsbau nichts, bestätigte auch Rainer Moritz (Bündnis90/Die Grünen). Einen sozialen Wohnungsbauträger gebe es im Main-Tauber-Kreis überhaupt nicht, weshalb der Landkreis tätig werden müsste.

Einen anderen Hemmschuh auf dem angespannten Wohnungsmarkt sprach Joachim Döffinger (CDU) an. Vermieter hätten immer mehr Pflichten und immer weniger Rechte. „Deshalb hat manch Eigentümer keine Lust mehr zu vermieten“, erläuterte der Kreisrat. Dem stimmte Urban Lanig (CDU) zu, der auch die „miserablen Rechte der Vermieter“ monierte.

Jochen Flasbeck (Freie Wähler) betrachtete diesen Aspekt unter einem anderen Gesichtspunkt. „Die Leute akzeptieren den Leerstand, weil es ihnen so gut geht und sie aus finanziellen Gründen nicht vermieten müssen“, meinte er. Da könne es auch darum gehen, dass man bestimmte Leute nicht in seinem Wohngebiet haben wolle, weshalb Projekte zum sozialen Wohnungsbau scheitern könnten, berichtete er aus persönlicher Erfahrung. Er appellierte, sozialer zu denken. „An diejenigen, die es nötig haben, die sozial Schwachen, an die denkt bei uns keiner. Ich finde das nicht gut“, kritisierte er und forderte Gemeinden, Landkreis und „Reiche“ auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen.

Thomas Kraft (SPD) stellte zum Thema Wohnungsknappheit fest. „Der Markt spinnt.“ Baut jemand, werden solvente Mieter gesucht, damit sich das Projekt auch rentiert. Da müsste es ein Regulativ geben. Er schlug sowohl vor, ein Leerstellenmanagement zu etablieren, als auch die Möglichkeit für Kommunen, Grundstücke aufzukaufen und dort den Geschosswohnungsbau mit einem bestimmten Anteil an Sozialwohnungen vorzuschreiben. Er schlug einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten zum Thema vor.

Schnelleres Bauen

Dass schneller gebaut werden müsse und dafür der Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) nicht Ende des Jahres auslaufen dürfe, plädierten Elmar Haas und Ralf Menikheim (beide Freie Wähler). „Eine einfache Baunachverdichtung am Ortsrand muss möglich sein“, listete er einen Punkt für schnelleres Bauen auf. Zudem nannte er als Erleichterungen für Bauwillige die Änderung der Wohnbauförderung für die ländliche Region, die Absenkung der Grundsteuer sowie geringere Deponiegebühren für den Erdaushub oder bei Abbruch.

Frank Menikheim bedauerte, dass es Zwei- oder Dreifamilienhäuser gebe, in denen lediglich eine Wohnung belegt sei. Ein „Kümmerer“ könne hier eingesetzt werden, der sich um die Akquise von leerstehenden Wohnungen kümmert und Hausbesitzer vom Vermieten überzeugt. Wenn sich beim Wohnungsbau überhaupt etwas tue, so Menikheim, führe das maximal zum Durchsickerungseffekt: Finanziell besser Gestellte zögen in Neubauwohnungen, die Altbauten blieben den Schwächeren.

Udo Glatthaar (CDU) fragte, warum Ausnahmen, die in der Hochzeit der Flüchtlingsankünfte möglich waren, nicht auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum möglich seien. Hier müsse der Staat in die Förderung einsteigen. Er plädierte, schneller, weiteres Bauland auszuweisen und beim Bau gewisse Standards festzulegen, die aber nicht zu hoch gesteckt sein dürften.

Mit einer ganz anderen Idee wartete Alois Imhof auf. „Wir sollten innovativ werden und nach Lösungen suchen“, sagte er. Er schlug Containerlösungen mit gutem Standard vor, die lediglich 50 Prozent der Kosten eines Massivbaus verursachten. „In Holland funktioniert das“, so Imhof.

Auch Landrat Frank kann sich innovative Wohnprojekte mit gutem Standard, wie im Rems-Murr-Kreis realisiert, vorstellen. „Möglichkeiten gibt es sicher“, so Frank. „Den Kopf in den Sand zu stecken, ist die schlechteste Lösung.“

Im Schlussstatement fasste CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Schaffert die Diskussion zusammen und skizzierte deren Inhalt als zweigeteiltes Problem. Auf der einen Seite stünden zu wenige Mietwohnungen, auf der anderen zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Die Baupreise stiegen wegen überfrachteter Bauvorschriften, die Bauleitplanungen litten unter einengenden Vorschriften. Vor dem Hintergrund gestiegener Mieten werde die Wohngeldförderung allerdings nicht angepasst. An diese Empfänger sowie an die niedrigen Richtwerte der Hartz-IV-Bezieher müsse gedacht werden. Schaffert: „Wir müssen jetzt etwas für diese Mitmenschen tun.“ hvb