Main-Tauber

Kreistagswahl SPD nominiert sechs Frauen und vier Männer als Kandidaten für den Wahlbezirk VII

Weiblich und völlig ohne Bürgermeister

Main-Tauber-Kreis.Mit sechs Frauen und vier Männern geht die SPD im Wahlbezirk VII ins Rennen für die Kreistagswahl am 26. Mai. Die beruflichen Tätigkeiten spiegeln die Breite der Gesellschaft wider. Von der Pädagogin und dem Selbständigen bis hin zum Service- Manager ist alles dabei – nur keine Bürgermeisterin beziehungsweise Bürgermeister. „Ist das ein Problem?“, fragt die SPD in einer Pressemitteilung.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schindler-Neidlein meint laut der Pressemitteilung dazu: „Freilich fehlen die Stimmen, wenn man keinen Bürgermeister auf der Liste hat, aber von der inhaltlichen Seite betrachtet, ist es nicht gut, wenn sich ein Kreistag mit einem Anteil von 36 Prozent aus Stadtoberhäuptern zusammensetzt. Das Problem ist, dass der Landrat vom Kreistag gewählt wird, er aber eine Kontrollfunktion über die Bürgermeister und Kommunen wahrnehmen soll. Es besteht also eine gegenseitige Abhängigkeit, was bei so mancher Abstimmung deutlich wird“, so die SPD-Politikerin.

Unabhängigkeit sei ein hohes Gut in solch einem Gremium.

Gegen taktische Abstimmungen

Welcher Bürgermeister werde gegen einen Zuschuss – zum Beispiel zur Tauberphilharmonie – stimmen, wenn er doch in absehbarer Zeit selbst ein Anliegen an den Kreis habe, für das er die Stimme des Bürgermeisterkollegen brauche, fragte Schindler-Neidlein. Und so gebe es immer wieder Situationen, in denen nicht nach sachlichen Erwägungen, sondern taktisch abgestimmt werde. Die Themen, die auf den neu zu wählenden Kreistag zukommen, seien vielfältig. Der größte Ausgabenposten sei der Sozialhaushalt. Neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben, die von Bund und Land vorgegeben werden,sei es der SPD-Kreistagsfraktion immer wichtig, im direkten Gespräch mit den freien Trägern der Jugendhilfe, Diakonie-, Caritas- und Sozialverbände zu erfahren, wo die Probleme vor Ort liegen.

Aktuell sieht man hier dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Deshalb wurde von der Fraktion ein Antrag auf Berichterstattung über die regionale Wohnsituation im Main-Tauber-Kreis gestellt. Wichtig scheine hier, auf Gemeinnützigkeit zu achten, denn für Investoren stehe nicht unbedingt das Wohl der Mieter, sondern die Rentabilität im Vordergrund, heißt es weiter in der Pressemitteilung. In den sozialen Bereich fallen auch die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und alle Fragen rund um Gesundheit und Pflege. Die Landarztversorgung werde ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein. So gelte es zum Beispiel, die Tagesklinik in Creglingen zu erhalten, die ihren Sitz im ehemaligen Krankenhaus; das Gebäude gehört dem Kreis. Im ländlich geprägten Main-Tauber-Kreis ist der Erhalt der Infrastruktur ein wichtiger Faktor. Der Personennahverkehr spielt auch abseits der Bahnlinien eine immer wichtigere Rolle. Dies wurde nicht zuletzt bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes deutlich.

„Kein Platz für Großbetriebe“

„Dass wir leben, wo andere Urlaub machen, wirkt sich auch auf das Thema Landwirtschaft aus“, führte Ute Schindler-Neidlein aus. Hier sei es wichtig, eine nachhaltige Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die das Wohl von Tier, Mensch und Umwelt berücksichtige. „Industrielle Großbetriebe haben in unserer von Fluss- und Bachtälern geprägten Landschaft keinen Platz“, sagte die Fraktionsvorsitzende. In wirtschaftlicher Hinsicht gehe es dem Main-Tauber-Kreis gut, mit einer Arbeitslosenzahl von 2,6 Prozent herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Weil der Fachkräftemangel zunimmt, habe der Kreis gute Chancen, Menschen aus anderen Ländern in Lohn und Arbeit zu bringen, zeigte sich Schindler-Neidlein überzeugt. Grundvoraussetzung für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben sei eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Der Kreistag sei in den vergangenen Jahren seiner wichtigsten Aufgabe, der Aufsicht über das Budget, in vollem Umfang nachgekommen.

Kein Haushaltsplan sei so verabschiedet worden, wie er eingebracht worden sei. Umfängliche Beratungen und Veränderungen hätten dem Landkreis immer solide Haushaltszahlen gebracht. spd