Main-Tauber

Beteiligungsrichtlinie

Weisung des Kreistags einholen

Archivartikel

Main-Tauber-Kreis.Die von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg empfohlene Beteiligungsrichtlinie nahm der Kreistag einstimmig an. Gernot Seitz (SPD) begrüßte diese Neuregelung, die verbindlich vorsieht, dass der Landrat vor der Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung die Weisung des Kreistags als Hauptorgan des Landkreises einzuholen hat. Vor allem für die Gesundheitsholding Tauberfranken sei das entscheidend, so Seitz.

In der Vergangenheit habe es keine ausreichende Abstimmung zwischen den Vertretern der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding und denen der Krankenhaus und Heim Tauberbischofsheim (KHMT) gegeben, die laut Verträgen einvernehmlich votieren sollen. Zudem sei es ihm wichtig, so Seitz, dass die einst beschlossene Einbindung des Betriebsrats bei Beratungen zur Vorbereitung auf die Gesellschafterversammlung auch eingehalten werde. Mit der Beteiligungsrichtlinie erhoffe er sich nun mehr Transparenz. Manfred Schaffert (CDU) unterstützte Seitz, indem er feststellte, dass es eigentlich bislang schon so, wie in der Beteiligungsrichtlinie festgelegt, zu handhaben sei. Schaffert: „Jetzt kommt es auf die Handhabung und Umsetzung des Landrats an.“ hvb