Main-Tauber

Kommunale Jugendbeteiligung Paragraf 41 a ist Gesetz – und doch nicht selbstverständlich / Kinder und Jugendliche werden in der Region nur projektbezogen beteiligt

Wo kein Kläger – da kein Richter

Kommunale Jugendbeteiligung ist Gesetz – und doch nicht selbstverständlich. Wie lassen die Kommunen der Region Kinder und Jugendliche an Politik und Stadtentwicklung teilhaben?

Main-Tauber-Kreis. Demonstrationen, Protestaktionen und Wahlboykotte – dass die Jugend politisch aktiv und absolut ernstzunehmen ist, wurde in der letzten Zeit deutlicher denn je. Im Paragraf 41a der „Gemeindeordnung Baden-Württemberg“ wurde die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik sogar gesetzlich festgelegt. Ob und in welcher Form dieses Gesetz von den Städten des Altkreises realisiert wird – und was passiert, wenn nicht – war Gegenstand einer Umfrage dieser Zeitung. Details gibt es in der Infobox auf dieser Seite.

„Auf dem Schirm“

„Wir haben das Thema auf dem Schirm“, erklärte Silvia Weidmann, Hauptamtsleiterin im Niederstettener Rathaus. „Auch, wenn man zugeben muss, dass wir noch nicht allzu weit sind.“ Zwar sei die kommunale Jugendbeteiligung bereits zwischen ihr und Bürgermeisterin Heike Naber besprochen worden. In die konkrete Planung sei man aber noch nicht eingestiegen. „Das ist eine Aufgabe, der wir uns noch widmen müssen“, so Weidmann. Was man habe, ist das Jugendnetz Niederstetten. Im Club Delta gebe es die Möglichkeit, sich zu treffen und auszutauschen. Zweimal die Woche fänden dort Angebote statt. Betreut werde das Ganze von Jugendsozialarbeiterin Melanie Luksch.

„Wir hatten bei der Kommunalwahl schon Probleme, zwei Listen bei den Erwachsenen zu schaffen“, meinte Anita Müller, Hauptamtsleiterin in Creglingen. Projektbezogen laufe die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zwar „super“. Sie habe aber die Befürchtung, dass das bei einer fortlaufenden, parlamentarischen Beteiligung anders aussehen würde.

Fleißig Demos hören

Zurzeit werde die Jugend aktiv in die Planung des 100-Jahr-Jubiläums des „Pferdemarkts“ involviert. So seien sie gerade an der Aufgabe dran, eine Auswahl an Musikern für das geplante Festival beim Jubiläum zu treffen. „Der Veranstalter hat uns die Demo-Bänder der Künstler gesandt. Die werden von den Jugendlichen durchgehört und sie entscheiden, wer auftritt“, erklärte Müller. Außerdem seien sie für die komplette Organisation einer Après-Ski-Veranstaltung, die während des Festwochenendes in und um den Jugendclub stattfindet, verantwortlich. Das gelte übrigens auch für den Erhalt des Jugendtreffs im Allgemeinen: „Anstatt Miete an die Stadtverwaltung zu bezahlen, leisten die Jugendlichen Arbeitsstunden ab.“ Dabei halte man beispielsweise Grünflächen in Schuss, kümmere sich um den Sportplatz, streiche Spielgeräte – oder gar ein ganzes Haus, wie es in Sechselbach geschehen ist.

„Ich habe probiert, das Projekt Jugendgemeinderat umzusetzen. Das Vorhaben war leider nicht erfolgreich“, sagte Klaus Kornberger, Bürgermeister von Weikersheim.

Daher finde die Jugendbeteiligung nur projektbezogen statt. Aber man involviere bereits Sprösslinge im Kindergartenalter, etwa bei der Auswahl von Geräten für Bildungseinrichtungen. „Bei den ganz Kleinen passiert das natürlich spielerisch“, so Kornberger. Doch auch die Größeren würden befragt. In der Vergangenheit etwa, als man Skate- und Basketballplatz geschaffen und bestückt hat. Oder auch aktuell: Bei der Kletterwand, die gerade beim Weikersheimer Schulzentrum entsteht. Bad Mergentheim ist die einzige Kommune im ganzen Main-Tauber-Kreis in der eine parlamentarische Form der Jugendbeteiligung durch einen Jugendgemeinderat stattfindet (wir berichteten). Dieser trifft sich regelmäßig – oft in Anwesenheit von Oberbürgermeister Udo Glatthaar – und bespricht aktuelle Themen und Lösungsstrategien.

Bleibt noch die Frage offen, welche Folgen es eigentlich hat, wenn man den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung nicht befolgt? Wir fragten die Rechtsaufsicht der Kommunen Creglingen, Niederstetten und Weikersheim – das Landratsamt Main-Tauber-Kreis: „Die angemessene Beteiligung von Kindern und insbesondere Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, ist sicher ein wichtiges Thema. Jedoch wird die Umsetzung des Paragrafen 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nicht separat von der Kommunalaufsicht überwacht“, erklärte Pressesprecher Markus Moll.

Grund sei das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, die bei ihrem Handeln einen weiten Entscheidungsspielraum und eine große Spannweite an Möglichkeiten hätten. Dieses Selbstverwaltungsrecht müsse von der Kommunalaufsicht geachtet und gewürdigt werden. Die Städte und Gemeinden seien Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit genauso verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten.

„Die Kommunalaufsicht würde daher in Bezug auf den Paragrafen 41 a nur tätig werden, wenn ihr von Bürgerinnen und Bürgern Einzelbeschwerden vorgetragen werden. In einem solchen Fall würde die Kommunalaufsicht den betreffenden Bürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme bitten, diese nach Eingang prüfen und die betreffende Stadt oder Gemeinde, sofern notwendig, zur Einhaltung der geltenden Vorschriften anhalten“, erläuterte Markus Moll. Einen solchen Fall habe es in Bezug auf den 41a im Landkreis noch nicht gegeben.