Main-Tauber

Kommunale Jugendbeteiligung In der Gemeindeordnung gesetzlich verankert / Jugendliche in der Region hauptsächlich projektbezogen beteiligt / Kommunen haben Entscheidungsspielraum

Wo kein Kläger – da kein Richter

Kommunale Jugendbeteiligung ist Gesetz – und doch nicht selbstverständlich. Wie lassen die Kommunen der Region Kinder und Jugendliche an Politik und Stadtentwicklung teilhaben?

Main-Tauber-Kreis. Demonstrationen, Protestaktionen und Wahlboykotte – dass die Jugend politisch aktiv und absolut ernstzunehmen ist, wurde in der letzten Zeit deutlicher denn je. Im Paragraf 41a der „Gemeindeordnung Baden-Württemberg“ wurde die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik sogar gesetzlich festgelegt. Ob und in welcher Form dieses Gesetz von den Städten des Kreises realisiert wird – und was passiert, wenn nicht – war Gegenstand einer Umfrage der FN. Details gibt es in der Infobox auf dieser Seite.

22 Jugendforen

Von 1998 bis 2014 fanden in Wertheim 22 Jugendforen statt, wie aus dem Jahresbericht der Stadt für 2018 hervorgeht. Dabei konnten Jugendliche unter Vorsitz des Oberbürgermeisters ihre Interessen gegenüber den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen ausdrücken. Über 55 für die Jugend relevante Themen und Projekte seien so behandelt worden. Am 1. Mai 2014 sei dann im Rahmen eines Jugendprojekts die Kommunikationsplattform JVW – „Jugend von Wertheim“ – auf Facebook eingerichtet und freigeschaltet worden. Über die Plattform habe man seit dieser Zeit in unterschiedlicher Intensität Themen diskutiert, wie die Sanierung des Skaterparks, Jugendrockfestival, Mitmachaktion Refuges Welcome, Freizeitplätze, W-LAN in der Innenstadt oder die Fahrausweitung des Ruftaxis „Cad-Mobil“.

„Das Familien-, Senioren- und Integrationsbüro (FSI) ist allgemein immer offen für Jugendliche“, berichtet Melanie Kemmer-Maier, zuständig für die Jugendarbeit in Freudenberg. Bei aktuellen Themen setze das Büro Treffen mit Jugendlichen an und veranstalte Workshops. Die Initiative für solche Treffen könne aber auch von den Jugendlichen ausgehen. „Es ist ein ständiger Austausch, je nach dem, was gerade so anfällt. Wenn es Themen gibt, die den Jugendlichen auf den Nägeln brennen, dann können sie sich ans FSI-Büro wenden und dieses gibt ihre Anliegen ans Rathaus weiter.“ Im Rahmen des mobilen Rathauses mit Bürgermeister und Ortsvorstehern könnten sich Jugendliche ebenfalls beteiligen.

Keine Nachfrage?

„Es war bisher noch nicht der Wunsch, oder die Nachfrage nach einem solchen Angebot da“, erklärt Külsheims Hauptamtsleiterin Simone Hickl-Seitz. Es gebe zwei sehr junge Gemeinderäte, die Interessen der Jugend vertreten könnten. „Külsheim hat eine Größe, bei der sich die Bürger mit ihren Anliegen noch direkt an die Stadtverwaltung wenden, anders als in größeren Städten, in denen der Oberbürgermeister nicht so greifbar ist.“ Womöglich nehme der neue Gemeinderat das Thema in Angriff, vorausgesetzt, die Nachfrage sei da. Bisher sei es aufgrund fehlender Zeit hinten angestellt worden.

Ähnliches berichtet auch Ottmar Dürr, Bürgermeister von Werbach: „Unsere Gemeinde ist so überschaubar, dass der Bürgermeister sein Ohr nah am Mund der Jugendlichen hat.“ Einen Jugendgemeinderat oder ähnliche Formen der Jugendbeteiligung gebe es daher nicht. Natürlich binde man die Jugendlichen aber in Entscheidungen mit ein, etwa wenn es um die Einrichtung von Jugendräumen gehe. „Wir nehmen sie im Gegenzug aber auch in die Verantwortung, was zum Beispiel Sauberkeit und Ordnung angeht“, so Dürr.

„Anfang der 2000er starteten wir den Versuch ,Jugendgemeinderat’“, sagt Susanna Blum, Pressesprecherin der Stadt Tauberbischofsheim. Doch sei das Vorhaben aufgrund mangelnder Beteiligung der Jugendlichen gescheitert. Unabhängig davon finde einmal im Jahr ein Jugendforum statt, bei dem man sich über aktuelle Themen austauschen könne. Um mit den Heranwachsenden und jungen Erwachsenen in Kontakt zu bleiben, bediene man die Info-Kanäle „Website“ und „Instagram“. „Dort erscheinen Meldungen der Stadt deutlich gekürzt und in vereinfachter Sprache“, erklärt Blum.

„In Lauda-Königshofen gab es von 1995 bis 2001 einen Jugendgemeinderat. Dieser wurde jeweils auf zwei Jahre gewählt. 2001 haben sich nur noch sechs Kandidaten gemeldet, gemäß Vorgabe des Gemeinderates hätten es für eine ordentliche Wahl mindestens zwölf Bewerber sein müssen“, erklärt Martin Bethäuser stellvertretender Leiter des Fachbereichs I. Somit sei 2001 keine weitere Wahl zustande und der Jugendgemeinderat 2001 aufgelöst worden. Derzeit gebe es keine förmliche Jugendbeteiligung entsprechend des Paragrafen 41a. „Mit der neuen Amtsperiode des Gemeinderates soll sich hieran jedoch etwas ändern. In welcher Form dies dann ausgestaltet ist beziehungsweise stattfindet, ist aktuell noch offen.“

„Bis jetzt kam noch nichts zustande“, erklärt Christian Kremer, Bürgermeister der Stadt Boxberg. Auch dort sei es noch offen, ob der neue Gemeinderat zu dem Thema Initiative ergreife: Aber „in einem so kleinen Städtle wie Boxberg ist das Ganze natürlich schwierig“, so der Bürgermeister. Bad Mergentheim ist die einzige Kommune im ganzen Main-Tauber-Kreis in der eine parlamentarische Form der Jugendbeteiligung durch einen Jugendgemeinderat stattfindet. Dieser trifft sich regelmäßig – oft in Anwesenheit von Oberbürgermeister Udo Glatthaar – und bespricht aktuelle Themen und Lösungsstrategien.

Bleibt noch die Frage offen, welche Folgen es hat, wenn man den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung nicht befolgt? Wir fragten die Rechtsaufsicht der Kommunen im Main-Tauber-Kreis – das Landratsamt: „Die angemessene Beteiligung von Kindern und insbesondere Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, ist sicher ein wichtiges Thema. Jedoch wird die Umsetzung des Paragrafen 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg nicht separat von der Kommunalaufsicht überwacht“, erklärte Pressesprecher Markus Moll.

Weiter Entscheidungsspielraum

Grund sei das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, die bei ihrem Handeln einen weiten Entscheidungsspielraum und eine große Spannweite an Möglichkeiten hätten. Dieses Selbstverwaltungsrecht müsse von der Kommunalaufsicht geachtet und gewürdigt werden. Die Städte und Gemeinden seien Körperschaften des öffentlichen Rechts und somit genauso verpflichtet, geltendes Recht einzuhalten.

„Die Kommunalaufsicht würde daher in Bezug auf den Paragrafen 41 a nur tätig werden, wenn ihr von Bürgerinnen und Bürgern Einzelbeschwerden vorgetragen werden. In einem solchen Fall würde die Kommunalaufsicht den betreffenden Bürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme bitten, diese nach Eingang prüfen und die betreffende Stadt oder Gemeinde, sofern notwendig, zur Einhaltung der geltenden Vorschriften anhalten“, erläuterte Markus Moll. Einen solchen Fall habe es in Bezug auf den 41a im Landkreis noch nicht gegeben.