Mosbach

Im Landratsamt Fraktion diskutierte über Investitionen in die Zukunft des Kreises / Kreishaushalt bei SPD ausführlich beraten

Die frühkindliche Bildung kostenfrei gestalten

Mosbach.Der Haushaltsentwurf des Kreises ist ein umfangreiches Werk, das in vielen Gremien und Ausschüssen vorbesprochen wurde, auch in den Fraktionen. Zu diesem Beratungsgespräch begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihre Kollegen, sowie Landrat Dr. Achim Brötel und den Kreiskämmerer Michael Schork in den Räumen des Landratsamts.

Nach einer Einführung mit dem Schwerpunkt Mobilität als Voraussetzung zur Zukunftsgestaltung, wurden die einzelnen Teilhaushalte erörtert und aktuelle Zusammenhänge zwischen Mehreinnahmen und Mehrausgaben verdeutlicht.

Der Ausbau des ÖPNV ist ein wichtiges Thema, da es immer Menschen geben wird, die nicht auto-mobil sind und auf eine gute Anbindung zwischen den Ortsteilen, den größeren Städten und über den Kreis hinaus angewiesen sein werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, um den Bedarf gut erfassen zu können. „Wir wohnen nicht alle direkt neben den Haltestellen, deshalb sind selbst innerorts längere Strecken zu bewältigen. Dafür Zubringerdienste und Parkplätze an Haltestellen oder Treffpunkten einzurichten, ist eine Zukunftsaufgabe“, stellten die Fraktionsmitglieder heraus.

Die vor wenigen Jahren erhöhte Grunderwerbssteuer hat nicht, wie befürchtet, zu geringerer Bautätigkeit im Kreis geführt, was auch auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen ist.

Die Mehreinnahmen, die vor allem für die frühkindliche Bildung vorgesehen sind, haben auch im Kreis dazu beigetragen, das Betreuungsangebot im Kreis auszubauen – eine Zukunftsinvestition in Richtung Chancengleichheit, die den Jüngsten im Kreis langfristig nützen wird. Aufgrund der derzeit immer noch guten Wirtschaftslage lohnt es sich, jegliche Entlastung für Eltern weiterzudenken, zum Beispiel frühkindliche Bildung kostenfrei zu gestalten bei gleichzeitiger guter Bezahlung für alle pädagogisch tätigen Kräfte. Denn an dieser Stelle zu investieren, sei eine wirkliche Wertanlage für die Zukunft.

Im Bereich des Unterhaltsvorschusses muss entsprechend der neuen Bundesgesetzgebung nun ein höherer Betrag angesetzt werden. Denn leider zahlen zu wenige Elternteile den von ihnen erwarteten Unterhalt. Hier ist neben Bund und Land auch der Kreis gefordert, um den Kindern zu helfen.

Tariferhöhungen für die Mitarbeitenden sind immer eine mitzurechnende Größe im Kreishaushalt. Das gilt für alle Ämter und ebenso für Beschäftigte in extern tätigen Institutionen, wie zum Beispiel die Erziehungsberatung, die Suchtprävention und die Tages- und Pflegeeltern, für die Kliniken und die Abfallwirtschaft.

Ordentliche Arbeit und ordentliche Bezahlung hängen sehr eng zusammen. Gute Mitarbeiter zu halten und ihnen eine Perspektive im Kreis zu geben, gerade auch in der Nachwuchsgewinnung, sind ein Garant dafür, dass der Kreis in Richtung Zukunft aufgestellt ist.

Tariftreue sei eine wichtige Größe, ebenso wie Tarifabschlüsse, die den Menschen ein auskömmliches Einkommen sichern. Das hat aber auch zur Folge, dass daran nicht gespart werden kann.

Lange und intensiv diskutiert wurde die Situation der Pflege und des Gesundheitswesens im Kreis. Die SPD- Kreistagsfraktion war sich darüber einig: „Wir brauchen gute Strukturen, Verlässlichkeit, ein gutes Miteinander und mehr Transparenz. Denn Hilfe und Unterstützung in diesem sensiblen Bereich könnte jeder Einzelne einmal benötigen, ob dies nun ambulante oder stationäre Dienste sind. Deshalb sind die entsprechenden Einrichtungen auch finanziell ordentlich auszustatten“, war sich die SPD einig.