Mosbach

CDU-Kreistagsfraktion tagte Entwicklung der Neckar-Odenwald-Kliniken diskutiert / Glasfaserausbau vorantreiben

Koalitionsvertrag zügig umsetzen

Hüffenhardt.Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken, Norbert Ahrens, und Heimleiter Thomas Walldorf zum Gespräch im Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt. Mit dabei war auch Bundestagsabgeordneter Alois Gerig. Danach wurden weitere Kreisthemen besprochen.

Ahrens unterstrich, dass die Kliniken gGmbH auf einem guten Weg sei. In das neue Jahr sei man gut gestartet, die Leistungszahlen seien stabil bis steigend, die Patientenzahlen und der Fallschweregrad ebenso. Auch der Rückhalt in der Bevölkerung sei enorm. Die Veranstaltungsreihen „Treffpunkt Medizin“ und „Gesundheitsdialog“ werden gut angenommen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthalte einige erfreuliche Aussagen. Etwa die verbesserte Personalausstattung in der Pflege oder die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre sei der Klinikhaushalt dadurch jährlich um mehr als 300 00 Euro zusätzlich belastet worden. Nach Auffassung von Geschäftsführer Ahrens und der CDU-Kreistagsfraktion sei jetzt nach den Verzögerungen durch die Regierungsbildung Eile geboten, wenn die Änderungen zum nächsten Jahr greifen sollen.

Ebenso sollte man nach Auffassung der CDU-Fraktion einen Antrag auf Sicherstellungszuschlag stellen, nachdem dies auch ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei und die Krankenhäuser im ländlichen Raum gestützt werden sollen. Ungeachtet wiederholter „Querschüsse“ der Kassen gegen die Krankenhäuser im ländlichen Raum laufen die Planungen für den dritten Bauabschnitt des Krankenhauses in Buchen weiter.

Diskutiert wurden auch die möglichen Auswirkungen verschiedener örtlicher Pflegeheimplanungen auf den Standort Hüffenhardt. Heimleiter Walldorf sah keine Gefahr, zumal durch die neue Landesheimbauverordnung Betten abgebaut würden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser mit, dass der Antrag für die Aufnahme in das Schulsanierungsprogramm des Landes für das Ganztagesgymnasium Osterburken gestellt sei. Auch hinsichtlich des von der Bundesregierung angekündigten Ausbaus des schnellen Internets warte man im Landkreis auf die Ausführungsbestimmungen, um den Anschluss aller Gewerbegebiete und Schulen sicherstellen zu können. Die von Landrat Dr. Brötel in seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Initiative zum Mobilfunk begrüßte die CDU-Fraktion.

Weiter erhielten die CDU-Kreisräte einen Zwischenbericht zur Kreistagsresolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle in Mosbach. Die erforderlichen personellen und technischen Ertüchtigungen seien vorzunehmen, um auch dem Land gegenüber ein klares Zeichen für den Erhalt zu setzen.