Mosbach

CDU-Kreistagsfraktion Erste Bilanz nach den Kommunalwahlen gezogen

Persönlichkeitswahl Geltung verschaffen

Mosbach.Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Kreistagswahl zogen am vergangenen Dienstag in der Alten Mälzerei die bisherigen Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion eine Bilanz: Das Ergebnis der Kommunalwahl werde durch den bundesweiten Trend überlagert und werde der Arbeit der CDU-Fraktion nicht gerecht, lautete der Tenor.

Dazu trägt nach Ansicht der CDU-Fraktion auch das Kommunalwahlrecht bei. Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Neser forderte vom Landtag Änderungen, die dem Prinzip der Persönlichkeitswahl und einem gerechten Auszählverfahren mehr Geltung verschaffen.

In Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion kritisierte Neser, dass der Wohnsitz von Kandidaten auch außerhalb des Wahlkreises sein kann. „Es ist vielleicht bei der Einführung gut gemeint gewesen, Kandidaten, die durch hervorgehobene berufliche Tätigkeit an ihrem Berufsort bekannt sind, im Landkreis die Kandidatur zu ermöglichen, wenn der Wohnort nicht identisch war“, so Neser. Aber inzwischen nehme der Missbrauch überhand. Kleine Parteien füllten auf diese Weise ihre Listen mit Kandidaten auf, die nicht im Wahlkreis wohnen und bekannt sind.

Am perfektesten mache dies die AfD, die ihre Wahlkreiskandidaten durch einen Personaltausch fast alle außerhalb ihres Wohnorts präsentiert habe. „Dies widerspricht dem Prinzip der Persönlichkeitswahl in eklatanter Weise“, so Neser.

Auszählverfahren kritisiert

Die Folge dieses Missbrauchs sei eine reine Listen- oder Parteienwahl. Diese sei aber in Baden-Württemberg nicht gewollt.

Schon bei der letzten Kommunalwahl sei das neu eingeführte Auszählverfahren nach Sainte-Lague/Scheppers kritisiert worden, da es einseitig kleine Wählergruppen bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen begünstige und den Wählerwillen verzerre.