Neckar-Odenwald

Gesetzesänderung gefordert Landrat setzt sich mit Schreiben an Bundeskanzlerin für deutliche Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung ein

„Klaren Fall des Marktversagens“ beheben

Archivartikel

Mosbach.Zahllose Glückwunschschreiben anlässlich ihrer vierten Amtszeit dürften seit Mitte März bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen sein. Eines davon kam auch aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, genauer gesagt von Landrat Dr. Achim Brötel. Darin gratulierte er ihr nicht nur von Herzen, sondern freute sich auch, dass „drängende Zukunftsfragen“ nun angepackt werden sollten.

Die Mobilfunkversorgung im Ländlichen Raum und damit auch im Kreis als eine der besonders drängenden Fragen hatte Dr. Brötel deshalb dann auch gleich mit in sein Schreiben gepackt. „Erheblichen Nachholbedarf“ gebe es hier: „Gerade für die Jüngeren, aber auch für zahlreiche Unternehmen ist das inzwischen zu einer echten Schicksalsfrage geworden“. An den technischen Grundvoraussetzungen, so schrieb der Landrat weiter, mangele es nach dem flächendeckenden Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis nicht. Dass die Mobilfunkabdeckung nicht ausreichend sei, liege, trotz aller rechtlich bindenden Ausbauverpflichtungen, vielmehr an einem „klaren Fall des Marktversagens“.

Zwei Wege skizzierte der Landrat dann, um Fortschritte zu erzielen. Die Ermöglichung des „nationalen Roamings“, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei ausdrücklich zu begrüßen. Denn dieser Ansatz könne durch Änderungen im Telekommunikations- und Kartellrecht schon einiges bewirken – entsprechend zu dem, was auf EU-Ebene bereits Realität sei. Nicht beheben würde diese Änderung allerdings das Kappen der Verbindungen an den Schnittstellen der einzelnen Mobilfunknetze.

Konflikt mit Beihilferecht

Daher reiche das allein bei Weitem nicht aus. Das sehr viel grundsätzlichere Thema, dass jegliche Zahlung aus öffentlichen Mitteln schnell in den Bereich einer EU-rechtlich hoch problematischen Beihilfe führe, müsse vielmehr jetzt auch angegangen werden: „Aus meiner Sicht bedarf es zusätzlich zum nationalen Roaming dringend auch noch ergänzender Möglichkeiten, um die Hürde des Marktversagens zu überwinden, ohne in Konflikt mit dem geltenden Beihilferecht zu geraten.“

Daher bat der Landrat die Kanzlerin, sich dafür einzusetzen, den „gesamten Bereich durch einen Akt der nationalen Gesetzgebung aus dem beihilferelevanten Sektor herauszunehmen.“ Dafür müssten „im engen Schulterschluss mit den Netzbetreibern, den Ländern, sowie den Kommunen“ die Kräfte nun gebündelt werden. Motivation für sein Schreiben seien aber nicht nur die konkreten Probleme vor Ort gewesen. Er habe nämlich den Eindruck, es gebe „einfach zu Vieles, was den Menschen unter den Nägeln brennt, aber zugleich auch echte Abstiegs- und Verlustängste schürt.“ Dazu gehöre, neben dem Mobilfunk, auch die nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Wenn man sich um solche Themen nicht mit Nachdruck kümmere, mache man die extremen Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums nur noch stärker, unterstrich Dr. Brötel in dem zweiseitigen Brief.