Neckar-Odenwald

SPD-Kreistagsfraktion Kreisräte sehen Vorteile in einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts / Annahmepflicht für KWO-Bauschutt

Neue Rechtsform für die AWN diskutiert

Buchen.Zur letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause traf sich die SPD-Kreistagsfraktion bei der AWN in Buchen. Dr. Mathias Ginter, der Geschäftsführer der Abfall Wirtschaftsgesellschaft Neckar-Odenwald, berichtete über die seit 2014 geltende Unternehmensstruktur und die Aufgabenverteilung rund um "Abfall und Energie".

Die Fraktion unter Vorsitz von Heide Lochmann diskutierte eine mögliche Änderung der Rechtsform der AWN. 2015 habe die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, hoheitliche Aufgaben an eine sogenannte "Anstalt des öffentlichen Rechts" (AöR) zu übertragen. "Da wo Kommunen hoheitliche Aufgaben übernehmen", erläuterte MdL Georg Nelius, "wollte die Regierung die Kommunen von der Mehrwertsteuer befreien." Nelius sieht verschiedene Vorteile einer solchen AöR: Sie übernimmt die hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft. Bei Satzungs- und Gebührenthemen würde es öffentliche Sitzungen geben. Dadurch werde eine andere und intensivere Öffentlichkeitsarbeit möglich. An einer AöR sei eine Beteiligung Privater nicht möglich.

"Wichtig wäre bei einer Änderung, dass die enge Verbundenheit zum Kreistag beibehalten wird und entsprechende Gremien wie bisher aus Kreisräten bestehen." betonte MdB Dr. Dorothee Schlegel. "Ziel nuss es sein, dass ein ökonomisch und ökologisch optimales Abfall- und Wertstoffverwertungskonzept umgesetzt wird." ergänzte Kreisrat Karlheinz Graner.

KWO-Bauschutt

Der Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim war ein weiterer Diskussionspunkt. Wie in keinem anderen Rückbauprozess in Deutschland seien bezüglich des Rückbaus der Kernkraftwerke weitere unabhängige Kontrollen eingerichtet worden. Zudem habe der Landkreistag im Sommer 2015 eine Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg herausgegeben. Darin werde formuliert, dass für die öffentlich-rechtlichen Deponien eine Entsorgungs- und somit Annahmepflicht bestehe.

Das bedeute, dass der betreffende Landkreis gesetzlich verpflichtet sei, die vom Betreiber zur Beseitigung freigemessenen Abfälle auf den Deponien anzunehmen und abzulagern oder die Beseitigung auf einer kooperierenden annahmebereiten Deponie zu veranlassen.

Die ebenfalls im Sommer 2015 veröffentlichte Stellungnahme des Öko-Instituts, das im Auftrag der AWN erstellt wurde, bestätigt, dass durch die Handlungsanleitung weitere Sicherheiten gewährleistet seien. Technisch kämen weitere Deponien in Frage, aber deren Betreiber müssten ihr Einverständnis zur Einlagerung geben. In der Strahlenschutzkommission sitzen vier Ärzte - unter anderem vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Deren Sichtweise müsse gehört werden.

"Wir sind es unseren Kindern schuldig, mit dem Erbe der Kernkraftwerke verantwortungsvoll umzugehen. Ebenso müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir einer vielfache höheren Strahlung durch das Weltall, durch Kalium oder Radon im Boden, durch Strahlung auch in der Nahrung oder in Granitsteinen, beim Fliegen und in ärztlicher Behandlung, durch Röntgen, Bestrahlung oder Kontrastmittel ausgeliefert sind." erklärte MdB Dr. Schlegel.

Im Anschluss an den Informationsaustausch führte Dr. Ginter die SPD-Kreistagsfraktion über das Gelände, um weitere Bauabschnitte und Maßnahmen zu zeigen und neue Projektideen vorzustellen. So werden besonders im Bereich der Kompostierung und der Herstellung von Pflanzenkohle neue Wege zur Veredlung von Grüngut genutzt, die auch neue Geschäftsfelder für die AWN erschließen.