Neckar-Odenwald

Weitere Themen im Kreistag Aufbau einer Kooperation mit mehreren Energieagenturen geplant / Papierversand der Sitzungsunterlagen entfällt / Letzte Sitzung des aktuellen Gremiums

Personal gesucht für neues Energie-Netzwerk

Archivartikel

Neckar-Odenwald-Kreis.Zum Auftakt der Kreistagssitzung in Mudau erklärte Landrat Dr. Brötel am Mittwoch, das Gremium sei dort Dauergast und komme immer wieder gerne in die Odenwaldhalle. Allerdings sei das aktuelle Treffen auch mit etwas Wehmut verbunden. Denn es sei die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistags in der bisherigen Zusammensetzung. Die Amtszeit des Gremiums ende mit der Wahl. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags soll am 24. Juli stattfinden. Allen Kreisräten, die sich der Wiederwahl stellen, wünschte er viel Erfolg und „uns allen eine gute Wahlbeteiligung“.

Wie das Gremium einstimmig beschloss, erhalten die künftigen Mitglieder Tablet-Computer für ihre Kreistagsarbeit. Dadurch entfällt der aufwendige Papierversand der Sitzungsunterlagen und somit werden auch die damit verbundenen Druck- und Versandkosten gespart. Einer entsprechenden Änderung in der Geschäftsordnung des Kreistags und der Ausschüsse wurde ebenfalls zugestimmt.

Dank eines neuen Online-Informationssystems, welches nach den Kommunalwahlen eingeführt wird, erhalten die Politiker auch neue Möglichkeiten und zeitliche Vorteile. Die Unterlagen stehen quasi am Tag des Versands zur Verfügung und können mobil aufgerufen werden – auch offline. Die Anschaffung der Tablets wurde bereits im Haushaltsplan 2019 eingeplant.

Zustimmung erhielt auch das Votum über eine Konzepterweiterung der Energieagentur Neckar-Odenwald-Kreis (EAN). Unter anderem soll im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Programms des Landes Baden-Württemberg der Aufbau eines Qualitätsnetzwerks Bauen (QNB) gefördert werden. Dieses Netzwerk – bestehend aus Planern sowie bauausführenden Handwerkern und Unternehmen – soll die Qualität beim Bauen und Sanieren sowie die Sanierungsquote erhöhen und weitere Investitionen auslösen.

Mit den Energieagenturen Reutlingen und Tübingen sowie der Akademie der Ingenieure in Ostfildern ist dafür eine Kooperation geplant: Die Energieagenturen bilden die lokalen Akteure in den jeweiligen Landkreisen, während die Akademie diesen zuarbeitet, sie unterstützt und Veranstaltungen sowie Schulungen organisiert. Der Landkreis verspricht sich dadurch Energieeinsparungen und eine erhöhte Energieeffizienz. Zur Umsetzung wird eine weitere Vollzeitfachkraft benötigt, welche sich um die Arbeit des QNB kümmert und auch die Aufgaben des kommunalen Energiemanagements übernimmt. Die Kostenbeteiligung des Landkreises für das Personal steigt von 40 460 Euro (brutto) auf insgesamt 76 160 Euro (brutto).

Skeptische Stimmen

Landrat Dr. Achim Brötel machte jedoch deutlich, dass es schwer genug werde, eine qualifizierte Fachkraft zu finden. „Der Arbeitsmarkt für Techniker und Ingenieure ist wie leer gefegt.“ Kreistagsmitglied und Mudaus Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger (CDU) bezeichnete das Ziel, mehr Klimaschutz zu betreiben, als „begrüßenswert“. Es gebe jedoch Bedenken, dass die Kommunen die Hauptansprechpartner sein sollen. „Die haben schon viel geleistet, wie man beispielsweise in Seckach, Buchen und Mudau sehen kann. Man sollte die Zielsetzung künftig bewerten und schauen, was diese schlussendlich bringt“, meinte er. Karlheinz Graner (SPD) nannte die Maßnahmen „einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zum Weltklima“. Die Investitionen würden sich mittel- bis langfristig lohnen, betonte der Sozialdemokrat. „Man muss die Bemühungen, die zweifellos wichtig sind, aber auch relativieren“, fand Joachim Barzen von den Freien Wählern. Während Deutschland die Kohlekraftwerke dichtmache, bauten andere Länder ein Werk nach dem anderen. Es sei wichtig, dass bei der EAN der Schwerpunkt bei den Energieeinsparungen liege.

Skeptisch äußerte sich auch Dorothee Roos (Grüne). Die Kooperation mit der Akademie für Ingenieure sei nur dann sinnvoll, wenn daraufhin neue Visionen entstünden. „Man muss sehen, ob diese Zusammenarbeit hält, was sie verspricht.“ Beschlossen wurde zudem die Bürgschaftsübernahme für die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN). Aufgrund der Verschmelzung der AWN mit der AWN Service GmbH aktualisierte der Aufsichtsrat den Wirtschaftsplan 2018. Um vorgesehene Kredite für Investitionen im Wirtschaftsplan abzusichern, übernimmt der Landkreis eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 Prozent (256 000 Euro) des Kreditbetrags (320 000 Euro). Für den Wirtschaftsplan 2019 entschieden sich die Kreistagsmitglieder für das gleiche Vorgehen: Die Ausfallbürgschaften liegen in Höhe von jeweils 80 Prozent des Kreditbetrags – bis zu einer Gesamthöhe von 240 000 Euro. Notfalls dürfen die Bürgschaften auch modifiziert werden. Für deren Übernahme zahlt die AWN an den Landkreis eine jährliche Avalprovision in Höhe der Zinsdifferenz zu dem vergleichbaren Kreditangebot ohne Bürgschaftsabsicherung. Diese liegt bei mindestens 0,6 Prozent. ms