Neckar-Odenwald

Etat für 2019 beschlossen Kreistag befürwortete den Haushalt einhellig / Bei Kliniken wird ein höherer Verlustausgleich von 4,5 Millionen Euro einkalkuliert

Solides Zahlenwerk mit „bitterem Beigeschmack“

Neckar-Odenwald-Kreis.Mit wenigen Änderungen gegenüber dem eingebrachten Entwurf hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Montag in Merchingen den Haushalt 2019 beschlossen. Zum einen steigen die Schlüsselzuweisungen um gut 200 000 Euro. Auf der anderen Seite musste der zu erwartende Verlustausgleich für die Neckar-Odenwald-Kliniken angehoben werden: von vier auf 4,5 Millionen Euro.

„Damit müssen wir umgehen, auch wenn wir uns nicht daran gewöhnen können“, sagte Dr. Norbert Rippberger (CDU) dazu in seiner Stellungnahme zum Haushalt. Doch den Menschen sei eine gute Gesundheitsversorgung in der Nähe wichtig.

Auch die SPD steht hinter den Kliniken, wobei Heide Lochmann auf weitere „Unwägbarkeiten“ aufmerksam machte. Darauf ging Thomas Ludwig (FWV) näher ein: Konkret gehe es um die rückwirkenden Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts vom Juni, wonach Kliniken für die Behandlung von Schlaganfallpatienten und solchen in der Akutgeriatrie nur unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich Geld erhalten sollen. In der Konsequenz drohten „millionenschwere Rückzahlungen“. Das sorge für einen „bitteren Beigeschmack“ beim „eigentlich sehr ordentlichen Haushaltsplan“. Simone Heitz (Grüne) monierte, Geschäftsführer Ahrens hätte dieses Risiko früher benennen müssen. Achim Walter (FDP) kritisierte wie Ludwig den rückwirkenden Charakter des Urteils.

Jede „Milchkanne“ erreichen

Jenseits des Themas „Kliniken“ griff Dr. Norbert Rippberger in seiner Stellungnahme das Motto der Etatrede von Dr. Brötel auf: „Wer in der Zukunft ankommen will, muss mobil sein.“ Auch wenn die Entscheidungen in Sachen Straßen, Schiene und Datenautobahn weit weg getroffen würden, so beträfen sie doch auch die Bürger im „tiefsten Odenwald“. Deshalb widersprach er der Bundesforschungsministerin und erklärte zum Thema Mobilfunk: „Jede Milchkanne muss erreicht werden.“

Bei seiner Analyse der Teilbereiche des Etats erklärte er, der Kreis sei gerade im Sozialbereich gut aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft regte Rippberger an, „erprobte verlässliche Verfahren umzusetzen“, auch wenn sie teurer seien als die „Restmüllarme Abfallwirtschaft“. Man werde das System im Auge behalten. Weiteren Sanierungs- und Ausbaubedarf gebe es bei den Straßen. Dass Zuschüsse vom Land nicht zu erwarten seien, kritisierte Rippberger. Zur Neuvergabe im Busverkehr sagte er: „Hoffen wir, dass die Mehrkilometer gefahren werden.“

Auch Heide Lochmann griff Brötels Motto auf und nannte in ihrer Etatrede die Punkte auf dem „Zukunftskonto“, die sich der Kreis 2019 erarbeite. Darunter waren die Mittel, die in die frühkindliche Bildung fließen, die sinkende Verschuldung und die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Lob gab es für den Bund, welcher die Transferaufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weitgehend übernehme, sowie für das Land für die Zahlungen für Geduldete. Nötig seien mehr bezahlbare Wohnungen für Einheimische wie für Zuwanderer. Kritisch betrachtete Heide Lochmann die Tatsache, dass trotz neuer Aufgaben nur eine Personalstelle geschaffen wurde. Achim Walter (FDP) sah es genau umgekehrt: Da im Asylbereich weniger Stellen gebraucht werden, hätte man Posten abbauen können.

Angebotsverbesserungen im ÖPNV forderte auch Thomas Ludwig, selbst wenn die Beteiligung „richtig weh“ tue. Auch mit der Mobilfunk-Situation könne man nicht zufrieden sein. Statt vom 5G-Standard zu reden, solle die Bundesnetzagentur lieber für den „Spatz in der Hand“ sorgen, in Form von „4G für 100 Prozent der Fläche“.

Simone Heitz forderte in ihrer Stellungnahme mehr Ehrgeiz auf dem Weg zum konsequenten Klimaschutz. Hier solle der Kreis wieder die Führungsrolle übernehmen. Achim Walter hatte das letzte Wort und begrüßte unter anderem den Weg des Schuldenabbaus. Die geplanten Investitionen auf Schiene und Straße begrüßte er, mahnte aber die Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte an. Die Senkung der Kreisumlage fand den Beifall des Obrigheimer Bürgermeisters Walter, und wie er vermutete, sicher auch anderer Kreisräte. Der Dank aller Fraktionen und des Landrats galt Kämmerer Michael Schork und seinem Team.

Es folgte ein Abstimmungsmarathon, der wegen „multiplen Befangenheiten“ von wechselnden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wurde. Nach dreieinhalb Sitzungsstunden war der Etat 2019 einhellig beschlossen. Kreisrat Roland Burger dankte im Namen des Gremiums der Verwaltung und Dr. Achim Brötel für die engagierte Arbeit im zu Ende gehenden Jahr. Der Landrat gab den Dank zurück an das Gremium und überreichte – das hat Tradition – einen Blumenstrauß an Renate Schnörr, welche die Kreistagsarbeit seit Jahren begleitet. „Nun können wir das Jahr kommunalpolitisch zufrieden ausklingen lassen“, schloss der Landrat. Dieser Ausklang nahm danach mit dem Abschluss-Essen im Schloss seinen Anfang. sab