Neckar-Odenwald

Barrierefreiheit herstellen 270 000 Euro im Kreis-Etat

Umbau von Haltestellen wird gefördert

Neckar-Odenwald-Kreis.Mit einer Aktualisierung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ermöglichte der Kreistag am Montag in Aglasterhausen einhellig eine Bezuschussung der Kommunen beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.

Diese Neufassung ist eine der Konsequenzen aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Obwohl der Kreis eigentlich der Aufgabenträger ist, wurde vereinbart, dass die Kommunen zuständig sind.

Förderung bis März beantragen

Förderungen können nach den jetzt beschlossenen Richtlinien für mehrere Vorhaben beantragt werden: Für den Bau oder Ausbau von barrierefreien Haltestellen gibt es 10 000 Euro Zuschuss je Haltestelle oder 5000 Euro je Bussteig, für den Bau oder die Anlage von Wartehäuschen und Unterständen 2500 Euro. Bei sonstigen, der ÖPNV-Infrastruktur dienenden Projekten können 75 Prozent der Gesamtkosten, höchstens aber 25 000 Euro fließen. Mit der selben Summe kann die laufende Förderung des Verkehrsangebots bezuschusst werden. Prioriät bei der Mittelverteilung hat der Haltestellenausbau.

Im Kreishaushalt 2018 sind 270 000 Euro eingestellt – theoretisch für jede Kommune 10 000 Euro. Kommt nicht von jeder Kommune ein Antrag, können pro Ort auch zwei Projekte gefördert werden, erklärte Landrat Dr. Brötel im Kreistag. Nach Möglichkeit soll die Förderung auch in den darauffolgenden Jahren veranschlagt werden. Anträge müssen bis März vorliegen.

„Genialer Plan“

Valentin Knapp (FWV) forderte die Kommunen auf, den „genialen Plan“ aufzugreifen und umzusetzen. Roland Burger (CDU) erinnerte daran, dass auf die Städte und Gemeinden mit der Herstellung der Barrierefreiheit bis 2022 eine große Aufgabe zukomme. „Pro Haltestelle können da schnell sechsstellige Beträge zusammen kommen“, so Burger, und verwies auch auf die Pflicht, das Netz aktuell zu halten. Deshalb sei es richtig, nicht nur gute Pläne zu machen, sondern die Kommunen auch finanziell zu unterstützen. Zustimmung zur Förderung signalisierte auch Georg Nelius für die SPD. sab