Neckar-Odenwald

FDP-Kreisverband Neckar-Odenwald Mitgliederversammlung im Amtsstüble Mosbach stand ganz im Zeichen der kommenden Wahlen

Ziel für 2019 ist ein flächendeckendes Antreten zur Kreistagswahl

Neckar-Odenwald-Kreis.Im Zentrum der ersten Kreismitgliederversammlung der FDP Neckar-Odenwald im Amtsstüble Mosbach standen bereits die Wahlen des Jahres 2019.

Der FDP-Kreisvorsitzende Bürgermeister Achim Walter konnte sich zunächst über Neumitglieder und Neuinteressenten für die Freien Demokraten freuen. Als Ziel für 2019 gab er ein flächendeckendes Antreten zur Kreistagswahl an, ebenso versuche man bei der ein oder anderen Gemeinderatswahl 2019 „Fuß zu fassen“. Momentan sei die FDP mit Kreisrat Walter ausschließlich im Kreistag vertreten.

Walter freute sich außerdem, den Vorsitzenden des Landesfachausschuss der FDP Baden-Württemberg für Internationale Politik und Europapolitik, Daniel Obst, begrüßen zu dürfen. Dieser skizzierte kurz, welche Themen im Europawahljahr 2019 von Bedeutung werden könnten. Voraussichtlicher Wahltermin wird der 26. Mai sein – in ganz Deutschland. Ein zentrales Thema würden die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron für die Europäische Union. Diesem neuen Schwung stünde die FDP positiv gegenüber, nur beim „Thema Finanzen“ mahnte Obst zur Vorsicht. Das Verantwortungsprinzip müsse in der EU erhalten bleiben, ein EU-Staat dürfe auch weiterhin nicht für die Misswirtschaft eines anderen haften. Obst kritisierte den neuen Bundesfinanzminister Scholz, der deutsches Geld zu schnell und ohne jede Gegenleistung nach dem Brexit für die entstehende Finanzlücke angeboten habe. Die EU-Kommission habe gar nicht erwartet, dass „Deutschland überobligatorisch“ zahle. Generell warnte Obst vor der Einführung irgendwelcher neuen EU-Steuern, der Finanzrahmen der EU dürfe wenn nur vorsichtig erweitert werden, „Sparen“ sei immer auch eine Option für die FDP, um Steuerzahler zu schonen.

Ansonsten wollten die Freien Demokraten mit der Forderung nach mehr Rechten für die EU-Außenministerin, mehr Rechten für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Vision einer EU-Verteidigungsarmee in den Wahlkampf 2019 gehen. Obst wies darauf hin, dass man im engen Austausch mit liberalen Parteien in der ganzen EU stehe, auch zur neuen Bewegung En Marche von Präsident Macron gäbe es neue besondere Kontakte.

Walter schloss die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass sei nicht das letzte Mal, dass man sich mit der Europapolitik beschäftigt habe. Auch erörtere die FDP Neckar-Odenwald, mit einem eigenen Europakandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.