Niederstetten

Windkraft-Zone „Hühnernest“ Gemeinderat fühlt sich hinters Licht geführt / Gremium versagt mehrheitlich Zustimmung

Heftige Diskussion um vierte Anlage

Archivartikel

Niederstetten.Heftige Diskussionen gab es im Gemeinderat über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer vierten Windkraftanlage (WKA) auf Gemarkung Herrenzimmern.

Mitte April 2017 beantragte die „eno energy GmbH“ aus Dresden die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für diese vierte WKA bei Herrenzimmern in der Windkonzentrationszone „Hühnernest“ als Ergänzung zu den bereits 2016 genehmigten drei WKAen. Die vom Bauträger jetzt geplante WKA des Typs eno 126 sieht eine Nabenhöhe von 137 Metern, einen Rotordurchmesser von 126 Metern und eine Gesamthöhe von 200 Metern sowie eine Nennleistung von 4,0 MW vor.

Ein im Außenbereich befindliches Vorhaben wie die vorgesehene WKA sei dann zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert sei sowie wenn es der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Wind- und Wasserenergie diene. Daher seien laut der Sitzungsvorlage keine baurechtlichen Gründe bekannt, die ein Versagen rechtfertigen würden.

Zudem befinde sich das geplante Projekt in einer im Flächennutzungsplan der Stadt Niederstetten festgeschriebenen Windkonzentrationszone, verdeutlichte Benjamin Czernin, stellvertretender Hauptamtsleiter der Stadt Niederstetten, anschaulich in einer Präsentation. Auch unter diesem Aspekt könne dem Vorhaben eine baurechtliche Genehmigung kaum verweigert werden.

Zwar habe der Gemeinderat in seinem Beschluss einen 900 Meter weiten Abstand zwischen Nabe und der Ortrandgrenze Herrenzimmern gefordert, ob dies jedoch durchsetzbar sei, bleibe noch offen, da die rechtlichen Vorgaben des Landes Baden-Württemberg einen Mindestabstand zwischen der Grenze von Windkraftkonzentrationszonen zu einem Ortsrand von nur 700 Metern vorschreiben, erklärte Czernin.

Hitzige Diskussionen drehten sich zum einen darum, dass der ursprüngliche und frühere Vorhabensträger damals insbesondere zugesagt habe, keine weitere WKAen errichten zu wollen. Zum zweiten, da das nach Betreiberwechsel doch geplante vierte Objekt direkt auf der westlichen Grenze der Konzentrationszone liege, ob dessen Rotoren darüber hinaus, also außerhalb der Zone ragen würden, so dass dem Vorhaben womöglich deshalb die Genehmigung entsagt werden könnte.

„Für uns ist die ganze Geschichte sehr bitter, dass die früheren Zusagen nicht mehr gelten“, betonte Gemeinderätin und Rüsselhausens Ortsvorsteherin Annette Schindler. Da es aufgrund der Gegebenheiten keinen Bauantrag gebe, habe der Gemeinderat keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren, da das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises dafür zuständig sei. „Der Gemeinderat wurde in dieser Angelegenheit mehrfach hinters Licht geführt und sollte daher ein deutliches Zeichen setzen, dass er gegen diese vierte Anlage ist“, hob Ulrich Roth hervor.

Nach ausführlichen Debatten und Abwägungen sprach sich das Ratsgremium mehrheitlich bei zehn Nein- und lediglich sieben Ja-Stimmen gegen das geplante WKA-Projekt bei Herrenzimmern und in Verbindung damit gegen das kommunale Einvernehmen aus.