Niederstetten

Haus-Projekt Klage verhindert Baufortschritt in Oberstetten

Vermittlung bislang gescheitert

Ungewöhnlich langer Baustopp in der Oberstettener Talstraße: Ein Kellergeschoss markiert den Standort eines Wohnhauses, doch der Bau ruht. Ein Anlieger hat gegen den Hausbau geklagt.

Oberstetten. Der Hintergrund: Ein junges Ehepaar hat 2015 von der Stadt Niederstetten einen Bauplatz gekauft, um ein Einfamilienhaus zu bauen. Das Grundstück wurde in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2009 zur Wohnbebauung ausgewiesen, bestätigt Bürgermeister Rüdiger Zibold auf Anfrage der Redaktion.

Da in dem Bereich wegen eines querenden Abwasserkanals lediglich zwei Bauplätze möglich sind, wurde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet. Bei der öffentlichen Anhörung gab es keinen Widerspruch seitens der Anwohner. Zur Anwendung kam ein Paragraf des Baugesetzbuchs, der „sonstiges Wohnen im Außenbereich“ genehmigt. Probleme wurden seitens der Ämter nicht gesehen, da das Grundstück – anders als die umliegenden Grundstücke – nicht als allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet deklariert ist. So sollten die Interessen eines benachbarten Gewerbebetriebs nicht beeinträchtigt werden sollten.

Als dieser Betrieb vor längerer Zeit seinen landwirtschaftlichen Betriebsteil von Schweine- auf Gänsehaltung mit einer hohen Anzahl an Tieren umgestellt hat, kam es nach Informationen der Redaktion wegen des Lärms während des Weidegangs der Tiere zu Beschwerden aus dem angrenzenden Wohngebiet, das zu diesem Zeitpunkt bereits aus rund 15 Wohnhäusern bestand. Eine Rücksichtnahme auf die Einwohner im bestehenden Wohngebiet musste erst per Vergleich vor dem Amtsgericht eingefordert werden. Vom Betreiber der intensiven Gänsehaltung wurde damals keine Lärmbelästigungen gesehen, obwohl lediglich der Vorbach seine Viehweide vom Wohngebiet trennt.

Landratsamt sieht sich im Recht

Jetzt haben Vertreter des gleichen Betriebs gegen das genehmigte und begonnene Haus-Bauvorhaben geklagt. Es solle nicht weitergeführt werden, weil „Lärm“ für „ungesunde Wohnverhältnisse“ am Bauplatz sorge. Der Weiterbau wird seit fast einem Jahr durch Gerichtsverfahren verzögert – und verursacht natürlich hohe Kosten für die Bauherren.

Bürgermeister Rüdiger Zibold berichtete, dass es bereits Vermittlungsgespräche in der Sache gegeben habe, allerdings sei es zu keiner gütlichen Einigung gekommen.

Paragraf 35 Abs. 2 Baugesetzbuch besagt, dass „Sonstige Vorhaben“ im Einzelfall zugelassen werden können, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. „Der Aufwand für ein Bebauungsplanverfahren wäre unverhältnismäßig“, teilte der Pressesprecher des Landratsamts, Markus Moll, auf Anfrage mit. „In der Sache ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig. Wir hoffen, dass es bald zu einer Entscheidung kommen wird und das Gericht die Rechtmäßigkeit unserer erteilten Baugenehmigung bestätigen wird“, so Moll weiter. Zu weiteren Details könne sich das Landratsamt aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht äußern.