Niederstetten

Regionalverband Planungsausschuss tagte in Dörzbach / Kritik der „bunten Fraktion“

Zusätzliche 374 Hektar für Industrie und Gewerbe

Dörzbach.Der Tagungsort Dörzbach passte zum Haupttagesordnungspunkt. Der Planungssausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken tagte in Dörzbach, quasi im Mittelpunkt der Region. Der wichtigste Tagesordnungspunkt lautete „Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen“.

Dörzbachs Bürgermeister Andy Kümmerle gab einen kurzen Einblick in die anstehenden Aufgaben und die mangelhafte Finanzausstattung seiner Gemeinde mit zirka 2500 Einwohnern und vier Teilorten. Der größte Arbeitgeber am Ort ist das Werk von Arnold Umformtechnik, ein Unternehmen der Würth-Gruppe. Erweiterungsbaustelle am Ort, geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und entsprechende Beschwerden des Firmenchefs aus Künzelsau hätten die Herausforderungen angezeigt im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Finanzausstattung kleiner Gemeinden, heißt es in einer Pressemitteilung.

Beim ersten Tagesordnungspunkt wurden die umfangreichen Vorarbeiten der Verwaltung vorgestellt, um letztendlich an 20 konkreten Standorten eine zusätzliche Fläche von 374 ha für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Ohne größere Diskussion wurde bei einer Gegenstimme der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt. Der nächsten Verbandsversammlung am 19. Juli in Neudenau wird empfohlen, den Planentwurf zu beschließen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Fraktion aus Grüne-ödp und Linke hinterfragte den mit dem Planentwurf verbundenen Flächenverbrauch. Schon im Vorfeld vor der Versammlung hatte Fraktionsvorsitzender Armin Waldbüßer bei der Verbandsverwaltung angefragt, ob es für den Regionalverband Möglichkeiten gebe, darauf hinzuwirken, dass die nun für Gewerbe freigegebenen Flächen auch effektiv und nachhaltig genutzt werden. Stichworte dabei, Mehrgeschossbauweise, Werkswohnungen, Photovoltaik auf dem Dach, keine flächenfressenden Parkplätze usw.

Verbandsdirektor Klaus Mandel erläuterte daraufhin, dass es solche Möglichkeiten zumindest für den Regionalverband nach aktueller Gesetzeslage nicht gebe. Die Verantwortung für die Flächennutzungspläne und letztendlich die Ausgestaltung von Bebauungsplänen liege vor allem bei den Kommunen. Zum Vorranggebiet Wertheim-Bettingen/Dertingen beantragte die bunte Fraktion die Herausnahme von zirka zwei Dritteln des vorgesehenen Gebietes aus dem Gewerbeschwerpunkt, weil auf dieser Fläche ein Landschaftsschutzgebiet „zurückgenommen“ wurde und der Bedarf nicht schlüssig nachgewiesen ist.

„Wozu werden Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, wenn sie dann ohne Not, zur Vorratshaltung von Gewerbeflächen wieder zurückgenommen werden“, fragte Regionalrat Thomas Tuschhoff aus dem Main-Tauber-Kreis. Mit sechs Ja-Stimmen (so viele Stimmen hat die bunte Fraktion im Planungsausschuss) und zwei Enthaltungen wurde dieser Änderungsantrag allerdings abgelehnt.

Daraufhin stimmte Regionalrat Johannes Müllerschön gegen die Verwaltungsvorlage. „Im Interessenkonflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Gewerbegebietsausweisung einerseits und dem Landschaftsschutz andererseits gilt es, gerade in Zeiten von Fridays for Future und Klimaschutz, auch einmal nein zu sagen zu weiterem Flächenverbrauch auf Vorrat“, meinte der gelernte Landmaschinenmechaniker aus Offenau. jom