Osterburken

Osterburkener Gemeinderat tagte Innenstadtoffensive soll fortgeführt werden / Inspektion des Kanalnetzes steht an / Ziele und Organisation des Jugendtreffs thematisiert

In Schlierstadt entstehen weitere Urnengräber

Der Osterburkener Gemeinderat zeigte sich in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses nochmals sehr diskussionsfreudig.

Osterburken. Insbesondere der Punkt „Einrichtung einer zusätzlichen Kleinkindgruppe und einer Ü3-Gruppe für den Kindergarten St. Josef wurde eingehend beraten (wir berichten in einer unserer kommenden Ausgaben) und die einzelnen Fraktionen tauschten ihre Meinungen aus. Schließlich gab es einen gemeinsamen Konsens, der von allen Gemeinderäten mitgetragen wurde: In einer benachbarten ehemaligen Arztpraxis sollen die benötigten Räume untergebracht werden.

Weitere Themen waren die „Innenstadtoffensive“ sowie sechs Arbeitsvergaben, darunter auch für den Wegbau zur Umnutzung des alten Friedhofsareals zum geplanten Bürgerpark, wo man über das Submissionsergebnis der Ausschreibung mehr als „geschockt“ gewesen sei.

Bürgermeister Jürgen Galm begrüßte eine große Anzahl von Zuhörern, darunter viele Erzieherinnen aus dem Kindergarten St. Josef.

Nachdem bei der Fragestunde keine Wortmeldungen vorlagen, befasste sich das Gremium mit der sogenannten Innenstadtoffensive. Wie der Bürgermeister hierzu erläuterte, liegt aus dem Jahr 2018 ein Antrag des örtlichen Gewerbevereins vor, die Innenstadt wieder mit Leben zu erfüllen.

In einem ersten Schritt, so Galm, habe Dr. Peter Markert von der imakomm-Akademie dem Gemeinderat in der Sitzung am 7. November 2018 das Angebot „Innenstadtoffensive: Nutzung, Belebung und Begeisterung“, das in zwei Bausteine gegliedert war, vorgestellt.

Ein erster Impulsabend hatte im Rahmen eines Workshops Anfang April diesen Jahres stattgefunden. Die eingerichtete Projektgruppe empfiehlt einstimmig die unmittelbare Fortführung dieser Innenstadtoffensive. Deshalb, so Galm, werde von der Verwaltung vorgeschlagen, die imakomm-Akademie mit der Durchführung des zweiten Bausteins zum Angebotspreis von 32 000 Euro zu beauftragen.

Ohne Anmerkungen des Gemeinderates stimmte dieser geschlossen zu.

PC-Netz in die Jahre gekommen

Wie Kämmerer Horst Mechler beim nächsten Punkt erläuterte, ist das 2013 angeschaffte PC-Netz der Verwaltung nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Die Garantien der Geräte sind abgelaufen, Ersatzteile für den Server nicht mehr erhältlich und der Speicherplatz des Servers nicht mehr ausreichend. Somit ist ein weiterer reibungsloser Ablauf in der Verwaltung zukünftig nicht mehr gewährleistet.

Nach Abstimmung mit dem Rechenzentrum wurde die Lieferung einer Hard- und Software sowie Installation der Komponenten ausgeschrieben. Nach Ablauf der Angebotsfrist waren laut Mechler zwei Angebote eingegangen. An den preisgünstigsten Bieter, die Firma Innovative Datensysteme (Stuttgart), vergab der Gemeinderat den Auftrag inklusive Dienstleistung zum Preis von 53 570 Euro. Die Beschaffung der Microsoft-Software erfolgt über den Rahmenvertrag mit der Firma Can-com zum Preis von 7269 Euro.

Kurz abgehandelt wurde die nächste Auftragsvergabe für die Arbeiten zum Bau der Fußwegverbindung in Bofsheim. Die Leistungen, wurde beschränkt an fünf Bewerber ausgeschrieben.

Die Kostenberechnung für die Treppenanlage beläuft sich auf rund 14 000 Euro. „Die Angebotseröffnung fand noch nicht statt“, sagte der Bürgermeister, wes-halb der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung ermächtigte, die Vergabe im Kostenrahmen an den günstigsten Bieter vorzunehmen.

Die Stadt Osterburken hat im Oktober 2014 die Bestattungsform der Urnen-Stele auf dem Friedhof in Schlierstadt eingeführt, wo eine erste Stele mit zehn Nischen beschafft wurde, erläuterte Bauamtsleiter Matthias Steinmacher.

Auf Grund der hohen Nachfrage nach Urnengräbern soll die Anlage nun um eine Stele mit zehn Nischen erweitert werden. Das vorliegende Angebot beläuft sich auf 11 015 Euro. Im Haushalt 2019 stehen hierfür jedoch keine Mittel zur Verfügung.

Ortsvorsteher Jürgen Breitinger (Schlierstadt) sprach von einer wenig erfreulichen Entwicklung bei den Bestattungen in seinem Stadtteil, sah es jedoch als erforderlich an, eine weitere Urnenstele zu beschaffen. Dieser Meinung schloss sich das Gremium an, stimmte einstimmig dieser außerordentliche Ausgabe in Höhe von 11 015 Euro zu und vergab den Auftrag an die Firma Kronimus.

Eine weitere Auftragsvergabe galt dem geplanten Feuerwehrgerätehaus. Auch hier erläuterte Matthias Steinmacher den Sachverhalt. Für den Neubau werden neben den beauftragten Architekten OHO aus Stuttgart als Gewinner des Planungswettbewerbs zusätzliche Fachingenieure für Tragwerksplanung, Elektro, Heizung-Lüftung-Sanitär sowie Verkehrsanlagen benötigt.

Die Verwaltung schlug vor, die entsprechenden Fachingenieure durch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach VGV zu ermitteln und verschiedene Büros zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, die dann im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens geprüft und bewertet werden. Der Gemeinderat folgte dem Beschluss-vorschlag, ein solches Verhandlungsverfahren durchzuführen und gleichzeitig auch die Auftragsvergabe vorzunehmen, jedoch mit der Bitte, die Fraktionen im Gemeinderat vorab entsprechend zu unterrichten.

Letzter Punkt der Auftragsvergaben war die Vergabe von Inspektionsarbeiten am bestehenden Kanalnetz. Im Rahmen der Eigenkon-trollverordnung ist die Stadt, wie Bürgermeister Galm und Bauamtsleiter Steinmacher erläuterten, verpflichtet, das bestehende Kanalnetz alle 15 Jahre auf eventuelle Schäden zu untersuchen.

Die Leistungen der jetzt geplanten Inspektionsarbeiten betreffen das Einzugsgebiet RÜ 3 in den Bereichen Kirchberg und Kalkofen im Stadtgebiet Osterburken. Insgesamt wird eine Länge von rund neun Kilometern Kanalleitung befahren. Die Leistungen wurden beschränkt ausgeschrieben und acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstag gingen nur zwei Angebote ein. Nach Prüfung und Wertung durch das Ingenieurbüro Walter und Partner (Adelsheim) legte die Firma Baierle Kanalservice aus Fremdingen mit einem Preis von 70 724 Euro das preisgünstigste Angebot vor. Ohne Fragen und Anmerkungen erteilte der Gemeinderat dieser Firma den Zuschlag zur Ausführung der Inspektionsarbeiten.

Hausordnung für Jugendtreff

Kurz abgehandelt wurde auch der nächste Punkt, die Genehmigung einer Hausordnung des zukünftigen Jugendtreffs in der Stadt. Bürgermeister Galm sagte zum Sachverhalt, dass sich in der Sitzung am 8. Mai 2018 die möglichen künftigen Betreiber des Jugendtreffs dem Gemeinderat vorgestellt haben. Nachdem sich die Renovierung der Räumlichkeiten länger hinzog, kann eine Eröffnung jetzt erfolgen.

Die Ziele und Organisation des Jugendtreffs wurden in einer Hausordnung zusammengefasst, die dem Gemeinderat vorlag und der diese ohne Anregungen und Diskussion einstimmig befürwortete. Die darin aufgestellten Bedingungen, wie Rauchverbot und keine Ausgabe von an alkoholischen Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren, gelten nicht nur in den Räumen, sondern auch auf den Außenflächen.

Unter Punkt „Verschiedenes“ gab Bürgermeister Galm noch, wie vom Gemeinderat gewünscht, eine kurze Information zur zukünftigen Situation des Ganztagsgymnasiums (GTO) aus der Sichtweise der Stadt.

Mit der Ankündigung des Landkreises, sich aus Trägerschaft zurückziehen zu wollen, da die Unterhaltung des GTO doch keine eigentliche Kreisaufgabe sei, zeigte sich der Gemeinderat ganz und gar nicht einverstanden.

Weitere Gespräche über die anstehende Problematik, so Bürgermeister Galm, würden alsbald geführt.