Ravenstein

Fragestunde im Gemeinderat Bürgermeister hatte keinen leichten Stand / Schwere Vorwürfe gegen Hans-Peter von Thenen / Androhung von rechtlichen Schritten

Bürger entrüstet, dass noch immer keine Bürgerversammlung stattfand

Merchingen.Die im Stadtteil Merchingen geplante Unterbringung von bis zu 54 Flüchtlingen sorgt bei der Bevölkerung weiter für einen deutlichen Unmut, wie am Mittwochabend in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich zu sehen und auch zu hören war.

Brisantes Thema

Mehr als fünfzig interessierte Bürger drängten sich in den kleinen Sitzungssaal im Rathaus, da musste sogar der Stadtrat seine Ratstische zusammenschieben. Bürgermeister Hans-Peter von Thenen hieß die Besucher willkommen und meinte, dass er mit diesem „Ansturm“ nicht gerechnet habe. In der Bürgerfragestunde ging es mehr als eine halbe Stunde um das brisante Thema Flüchtlinge und bald begann sich eine „aggressive“ Stimmung zu entwickeln.

Die Frage eines Bürgers war, ob es richtig sei, dass die Mitarbeiter des Bauhofes die Flüchtlinge zum Einkaufen fahren. Ein Weiterer stellte an den Bürgermeister die direkte Frage, ob diese Fahrten rechtlich und versicherungstechnisch abgesichert sind und dies von der Verwaltung geprüft sei und forderte eine detaillierte Antwort. Angeblich, so eine Bürgerin weiter, habe es am Montag, 14. Mai einen Termin zur Veranstaltung einer Bürgerversammlung mit Dr. Björn-Christian Kleih vom Landratsamt gegeben, der von der Verwaltung abgesagt wurde. Hierzu entgegnete von Thenen, dass es keinen solchen Termin gegeben habe.

Dies, so die Bürgerin weiter, habe aber Landrat Dr. Achim Brötel anders dargestellt. Ein Bürger forderte sogar einen Bürgerentscheid über die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt und appellierte an den Stadtrat, über einen solchen abzu-stimmen.

„Was ist dran?“

Auf Nachfrage eines Bürgers, „was dran sei“, dass derzeit drei Standorte in Merchingen zum einen am Bienenstand, am Sportplatz oder am Turnplatz zum Aufbau eines Containerdorfes zur Wahl stehen, entgegnete der Bürgermeister, dass hier noch nichts beschlossen sei. Ein Bürger wollte wissen, wann jetzt konkret die besagte Bürgerversammlung stattfinde. Sobald dieser Termin feststehe, so der Bürgermeister, werde diese zeitnah einberufen. Eine Abstimmung unter den Beteiligten müsse noch erfolgen.

Thema der Bürgerversammlung

Auf die Frage eines weiteren Bürgers, wieso in Ravenstein nur männliche Asylbewerber und keine Familien untergebracht werden, sagte der Bürgermeister, der in dieser Fragestunde einen schweren Stand hatte, dass es überhaupt noch nicht klar sei, welche Personen hier in Ravenstein in der sogenannten Anschlussunterbringung aufgenommen werden sollen.

Das werde Thema in der Bürgerversammlung sein, entgegnete von Thenen. Eine nächste Frage an den Bürgermeister war: „Wie wollen sie die Flüchtlinge aus den Containern raus in normale Wohnungen bekommen?“

Der Bürger bat schon mit einem gewissen Unterton um eine explizite Antwort und fuhr fort: „In der letzten Sitzung führten sie aus, dass es in Ravenstein viele Wohnungen gibt“. Er habe sich vom Bürgermeisteramt die Liste schicken lassen und meinte zu Bürgermeister von Thenen: „Sie haben diese bestimmt noch nicht angeschaut, denn es sind nur zwei Häuser zu verkaufen und der Rest ist weg.“

Ein weiterer Punkt war der öffentliche Nahverkehr. „Sie nehmen die Leute vom Bauhof, lassen die Aufgaben in der Gemeinde schleifen, dass hier die Flüchtlinge zum Einkaufen gefahren werden, obwohl andere Arbeiten zu erledigen sind. Jede ältere Frau hier vom Ort, kann gucken, wie sie fortkommt.“ Das stoße ihm ein bisschen auf.

„Heute keine Antwort“

Von Thenen entgegnete, dass er eine Antwort auf diese Frage heute in der Bürgerfragestunde nicht bekommen werde.

Die Unterbringung der Asylbewerber werde, so von Thenen, in der Bürgerversammlung thematisiert und nicht in der heutigen Fragestunde zum Gemeinderat.

Der Bürger entgegnete in einem aggressiven Ton, dass er schon einmal die Staatsanwaltschaft fragen werde, wie dies geregelt sei.

Eine Bürgerin betonte, dass die Einwohner des Stadtteils Merchingen dieses Flüchtlingsthema beschäftige und dass die gestellten Fragen dringend beantwortet werden sollten. Dass immer noch keine Bürgerversammlung stattfand, sei ebenfalls kein guter Schachzug.

„Keine Entscheidung vorher“

Eine weitere Bürgerin kam nochmals auf den angeblich vereinbarten Termin mit dem Landratsamt zurück und meinte, der Landrat sei „sauer“ gewesen, dass dieser besagte Termin zur Bürgerversammlung nicht stattfand. Letztmalig betonte der Bürgermeister, nach einer halben Stunde Diskussion, dass alle gestellten Fragen der Bürgers in der Bürgerversammlung beantwortet werden und versprach den teils aufgebrachten Bürgern, dass es bis zu diesem Termin vom Stadtrat keine Entscheidung und keine Beschlüsse in Sachen Flüchtlingsunterbringung geben werde. Daraufhin eine letzte Anmerkung eines Bürgers: „Ich hoffe es.“ Damit war die Bürgerfragestunde zu diesem Thema erstmal beendet.