Ravenstein

Ravensteiner Gemeinderat tagte Bürgermeisterwahl wirft Schatten voraus / Punkt „Forstangelegenheiten“ von Tagesordnung genommen

Haushalt noch immer nicht verabschiedet

Archivartikel

Oberwittstadt.Bei der jüngsten Sitzung des Ravensteiner Gemeinderats am Donnerstag im Gemeinschaftshaus in Oberwittstadt traf sich das Gremium letztmals in seiner „alten“ Besetzung – allerdings ohne Bürgermeister Hans-Peter von Thenen, der sich eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn krankheitsbedingt abgemeldet hatte. Daher leitete sein Stellvertreter Thomas Hornung die Sitzung, zu der er zahlreiche interessierte Bürger begrüßte.

Bei der Fragestunde hätte eingangs Klaus Leimbach, Vorsitzender des Dienstleistungsbetriebs Schloss, dem Gemeindeoberhaupt gerne ein Anliegen des Vereins bezüglich des Defizits der Postagentur vorgetragen, das seiner Meinung nach kommunale Aufgabe sei.

Keine Hinderungsgründe stellte der Gemeinderat für die neu gewählten Gemeinderäte fest.

Die Bürgermeisterwahl in Ravenstein, die am 1. Dezember stattfinden wird, wirft ihre Schatten voraus. Den Zeitpunkt der Stellenausschreibung legte das Gremium einstimmig auf Freitag, 20. September, fest. Die Ausschreibung wird im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, im Amtsblatt sowie auf der Homepage der Stadt erfolgen. Das Ende der Einreichungsfrist von Bewerbungen wurde für den 4. November, 18 Uhr, festgelegt; bei einer einer erforderlichen Nachwahl am Sonntag, 15. Dezember, wird es am Mittwoch, 4. Dezember, um 18 Uhr sein.

Der von der Verwaltung erarbeitete Ausschreibungstext für die Stelle des Bürgermeisters wurde mit dem Hinweis, dass sich der derzeitige Stelleninhaber wieder bewirbt, einstimmig genehmigt.

Jeder Stadtteil bildet zudem einen Wahlbezirk. Wahlräume sind in Ballenberg das Bürgerhaus, im Erlenbach das Bürgerzentrum, in Hüngheim das Gemeinschaftshaus „Alte Schule“, in Merchingen das Rathaus, in Oberwittstadt das Gemeinschaftshaus und in Unterwitt-stadt das Schulhaus.

Die Wahl des Gemeindewahlausschusses erfolgt voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung, sobald die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt sind.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat ein Baugesuch auf dem Golfplatz in Merchingen, wo der Bauherr die Überdachung der bestehenden Terrasse sowie den zusätzlichen Anbau einer Pergola plant. Anton Friedlein erläuterte die Maßnahme und betonte, dass der Ortschaftsrat Merchingen bereits seine Zustimmung hierfür gegeben hat.

Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Beschluss an, der auch für die nicht eingehaltenen Festsetzungen nach dem bestehenden Bebauungsplan eine Befreiung erteilte. Zudem ermächtigte er die Verwaltung zur Abgabe von Stellungnahmen in Bauangelegenheiten während der bevorstehenden Sommersitzungspause, wobei er nicht so recht wusste, ob er oder bereits der neue Gemeinderat hierfür zuständig ist.

„Der Haushalt der Stadt Ravenstein für 2019 ist immer noch nicht beschlossen“, kritisierte nicht nur Gemeinderat Thomas Hornung. Er erinnerte daran, dass nach der letzten Sitzung des Gremiums am 8. Ma i noch turnusgemäß drei weitere geplant waren, die aber von Bürgermeister von Thenen abgesagt wurden.

Sechs Gemeinderäte haben am 28. Mai den schriftlichen Antrag auf Einberufung einer neuen Sitzung gestellt. Wie Hornung weiter sagte, wurde der diesjährige Haushalt nach dem neuen Haushaltsrecht der „Doppik“ bereits Mitte März in nichtöffentlicher Sitzung einvernehmlich beraten.

Es hätte daher genügend Zeit bestanden, dass der derzeitig noch tätige Gemeinderat das Zahlenwerk für 2019 in einer Sitzung hätte beschließen können.

Kämmerer Markus Wägele, der kurz einige finanzielle Eckpunkte vorstellte, ergänzte, dass das Zahlenwerk ab Anfang Mai fertiggestellt gewesen sei. Ohne die nunmehr nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht zu erwirtschaftenden und noch abschließend zu berechnenden Abschreibungen wurde bisher ein Defizit von rund 74 000 Euro ausgewiesen. In den nächsten drei Jahren werde jeweils ein weiteres Defizit erwartet.

Zurzeit keine neuen Investitionen

Vom Gremium kritisiert wurde die Tatsache, dass die geplanten Neuinvestitionen durch den noch nicht beschlossenen Haushalt 2019 nicht angegangen werden könnten, was sich sehr negativ auf die Stadt und ihre Stadtteile auswirke. „Man darf den Betrieb am Laufen halten“, sagte der Kämmerer, „aber neue Investitionen dürfen ohne einen beschlossenen Haushalt nicht begonnen werden“.

Ortsvorsteher Sven Seemann bedankte sich im Namen seiner Kollegen bei Kämmerer Markus Wägele und dessen Vorgänger Franz Eberhardt, der bei der Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes seit Anfang Januar behilflich war, für die „tolle“ Arbeit.

Der Punkt „Forstangelegenheiten“ mit Forstneuorganisation, Beförsterung, Holzverkauf und Beitritt zur FVOBeg wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da Thomas Hornung die notwendigen Informationen zu diesem Thema fehlten.

Hornung gab dann noch die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, ehe Ortsvorsteher Jürgen Ullrich eine persönliche Erklärung, die insbesondere auf Bürgermeister von Thenen zielte, abgab: Die stets abgesagten Gemeinderatssitzungen würden die Antragsteller als einen „klaren Verstoß gegen die bestehende Gemeindeordnung und gegen die Geschäftsordnung der Stadt Ravenstein“ werten. Darüber hinaus wurde von Ullrich unter anderem auch die „Missachtung des Gemeinderates“ kritisiert.