Rhein-Main-Neckar

Landgericht Mosbach Syrer zu viereinhalb Jahren Haft wegen sexueller Nötigung verurteilt / Öffentlichkeit wurde nur zur Urteilsverkündung zugelassen

Die Tat war von Besitzdenken geprägt

Grünsfeld/Mosbach.Vor der großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach fand gestern die Hauptverhandlung wegen sexueller Nötigung statt. Angeklagt war ein 29-jähriger Mann aus Grünsfeld, der in Aleppo geboren wurde und seit 2015 in Deutschland lebt.

Weil derzeit noch Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude des Landgerichts laufen, fand die Verhandlung in einem Gebäude in der Lohrtalstraße statt. Lediglich zwei Zuschauer hatten sich am Morgen eingefunden, um den Prozess zu verfolgen.

Pünktlich um halb neun wurde der Mann in Fußketten von zwei Polizeibeamten in den kleinen Verhandlungssaal geführt. Der schmächtige Angeklagte war mit einem weißen Sweatshirt, Jeans und Turnschuhen bekleidet, wirkte sehr jung. Die meiste Zeit sah er verlegen auf den Boden. Nur ein paar mal lächelte er etwas verlegen.

Dann hieß es erst einmal warten auf den Dolmetscher. Auch wenn der Angeklagte gut deutsch spricht, ist die Anwesenheit eines Dolmetschers zur Durchführung eines korrekten Verfahrens zwingend erforderlich.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Anstelle der Anklageverlesung durch den Staatsanwalt, stellte der Anwalt der Nebenklage, Rüdiger Paul, den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, da im Verlauf sehr intime Dinge zur Sprache kommen sollten. "Zu diesem Zeitpunkt habe ich kein Verständnis dafür", konterte der Verteidiger Christian Roggan. Er vertrat die Meinung, dass die Öffentlichkeit zumindest zeitweise an der Verhandlung teilhaben sollte und der verhandelte Sachverhalt in Grünsfeld längst bekannt sei. Außerdem führte er an, dass eine öffentliche Verhandlung auch die Möglichkeit der Richtigstellung biete und somit durchaus von öffentlichem Interesse sei.

"Wir haben diesen Umstand bereits vorberaten ", gab der Vorsitzende Richter, Dr. Alexander Ganter, bekannt. Weil Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der Geschädigten zur Sprache kommen und diese in einer kleinen Gemeinde lebe, sei eine Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung nicht zumutbar. Noch vor der Verlesung der Anklage musste der Zuhörerbereich geräumt werden.

Aus der offiziellen Pressemitteilung geht hervor, dass der Angeklagte und die Geschädigte fast ein Jahr lang ein intimes Verhältnis hatten. Am Tattag im April 2017 habe die Geschädigte dies beenden wollen, dabei sei es gegen den Willen der Angeklagten zu sexuellen Handlungen gekommen. Geladen waren zur Verhandlung fünf Zeugen, darunter zwei Kriminalbeamte, welche die Ermittlungen durchgeführt hatten.

Wie schwierig sich die Verhandlung gestaltete, zeigt unter anderem der sich verzögernde Ablauf. So sollte die Urteilsverkündung ursprünglich unmittelbar nach der Mittagspause stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich alle beteiligten Parteien erneut in einer weiteren Prozessphase.

Erst gegen 14 Uhr öffneten sich die Saaltüren und das fünfköpfige Gremium, bestehend aus drei Richtern und zwei Schöffen, zog sich zur Beratung und Urteilsfindung zurück.

Die große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte der sexuellen Nötigung schuldig gemacht habe, und sprach eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten aus.

Ungewöhnlich für den Vorsitzenden Richter war es, dass er nach der Verkündung des Strafmaßes nicht gleich das Urteil begründete. Er müsse sich erst einmal bei allen Beteiligten für das Verhalten des Verteidigers entschuldigen. Dieser habe Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und habe die Beteiligten mit Beleidigungen überzogen. Allein die scharfe Reaktion Ganters auf eine Zwischenbemerkung des Verteidigers während dieses Statements machte das sehr gespannte Verhältnis deutlich. Von der Tat hingegen sei man nicht nur durch ein vorgeführtes Video überzeugt. Vielmehr hätten die Aussagen der Geschädigten, die als Nebenklägerin auftrat, und aller vernommenen Zeugen dies untermauert. Wenn man alles zusammenzähle, war es so, wie der Staatsanwalt aufgeführt habe, so Ganter in seiner Urteilsbegründung. Dem Angeklagten zugute komme, dass er nicht vorbestraft sei und die Tat mehr oder weniger im Rahmen einer Beziehung geschehen sei, sagte er und führte die Tat etwas näher aus.

Mit Messer bedroht

So habe die Geschädigte den Angeklagten am Tattag in ihre Wohnung gelassen um klare Verhältnisse zu schaffen, jedoch nicht mit der Reaktion des Angeklagten gerechnet. Dieser habe die junge Frau nicht nur durch seine sexuellen Handlungen herabgewürdigt, sondern dies auch noch gefilmt. Seine Tat sei von Besitzdenken und Machtausübung über die Frau geprägt gewesen, sagte Ganter. So habe der Angeklagte die Frau mit einem Messer bedroht. Der Täter habe als Zeichen seines Besitzes dem Opfer seinen Namen in die Haut ritzen wollen. Auch führte Ganter an, dass dieses Besitzdenken sich bereits vorher in der Beziehung gezeigt habe, indem der junge Mann der Frau Vorschriften über die Kleiderordnung gemacht habe. Auch von Schlägen war die Rede.

Nebenklage kontra Verteidigung

Der Anwalt der Nebenklägerin empfand die verhängte Haftstrafe von viereinhalb Jahren als "viel zu gering und viel zu gnädig". Für ihn spielt dabei der gerade neu verfasste Paragraf 177 des Strafgesetzbuches, in dem es um Mißbrauch und Nötigung geht, eine Rolle.

Ganz anders sah es der Verteidiger. "Es ist schwer für mich, die passenden Worte zu finden. Ich halte das Urteil für weit überzogen. Auch kann ich für die Art der Verhandlung keine Worte mehr finden." Der Anwalt bemängelte auch die Kürze der Urteilsfindung. "Nur fünf Minuten? Das ist bei einem Strafmaß von viereinhalb Jahren schon außergewöhnlich", sagte er.

Sicher ist, dass er im Namen seines Mandanten in Revision gehen wird. Dann wird vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe der Prozess auf Rechts- und Verfahrensfehler geprüft.