Tauberbischofsheim

Amtsgericht Tauberbischofsheim Unternehmer war vorgeworfen worden, die Wahl eines Betriebsrates verhindern zu wollen / Verfahren nach fünf Stunden eingestellt

3000 Euro an die Deutsche Denkmalhilfe

Archivartikel

Ein Unternehmer musste sich am Montag vor dem Amtsgericht Tauberbischofsheim verantworten. Vorwurf: Er soll die Wahl des Betriebsrates durch Androhung von Nachteilen verhindert haben.

Tauberbischofsheim. Rund fünf Stunden dauerte die Verhandlung, die vieles bot - außer Langeweile: Mit Erhard Holz ein äußerst resoluter und energischer Richter, der es sich nicht nehmen ließ, zwischendurch auch mal den einen oder anderen von offiziell geladenen 19 Zeugen ob deren Zauderns oder Um-den-heißen-Brei-Herumredens zusammenzustauchen (zu einem Zeugen: "Sehen Sie hier irgendwo ein Kreuz? Weil ich immer nur höre, ich glaube' . . ."). Dazu ein Angeklagter, der mal emotional, mal erregt, meist jedoch hochkonzentriert dem Geschehen folgte. Und letztlich eine umfangreiche Zeugenschar, die teilweise widersprüchliche Aussagen tätigte - und bei der Sätze wie "Ich kann mich nicht erinnern" oder "Ich weiß das nicht mehr (genau)" hoch im Kurs stand - bisweilen zum Missfallen von Gericht und Staatsanwaltschaft.

Wie ein Puzzle

Vor allem für Richter Holz mutierte das Ganze zu einem Puzzle, das ihn ab und an vor das Problem stellte, ein Teil passend ans nächste anfügen zu können. Letztlich schlossen sich jedoch Staatsanwaltschaft und Gericht dem Vorschlag der Verteidigung an, das Verfahren nach Paragraf 153a Strafgesetzordnung gegen Zahlung von 3000 Euro an die Deutsche Denkmalhilfe einzustellen, "um die Sache endlich abzuschließen und wieder Ruhe ins Unternehmen zu bringen", wie es die Verteidigung ausdrückte.

Und worum war es in diesem Verfahren gegangen? Vor mehr als zwei Jahren hatten sich drei langjährig Beschäftigte zusammengetan mit dem Plan, einen Betriebsrat in dem Unternehmen aus dem Main-Tauber-Kreis mit gut 30 Mitarbeitern einzurichten.

Zunächst sollen die drei, vor allem in Person des damaligen Produktionsleiters, im Übrigen gewerkschaftlich organisiert, an mehreren Stellen, darunter am "schwarzen Brett" Aushänge angebracht haben, auf denen sie ihr Vorhaben ankündigten. Im Beisein eines Gewerkschaftssekretärs seien sie im Anschluss, unangemeldet, zur Geschäftsführung gegangen, um ihre Pläne offiziell zu machen. Dieses Vorgehen sei, so war von verschiedenen Seite in der Verhandlung zu erfahren, auf wenig Gegenliebe seitens des Geschäftsführers gestoßen, der anschließend von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und den Gewerkschafter des Grundstücks verwiesen habe - mit der Begründung, dass sich dieser Zutritt verschafft habe, ohne sein Kommen im Vorfeld anzumelden.

Versammlung anberaumt

Tags darauf hätten sich Firmenleitung und Belegschaft, so war den Aussagen weiter zu entnehmen, im Pausenraum zu einer kurzfristig anberaumten informativen Versammlung getroffen, in der die Geschäftsführung zu der Thematik Betriebsrat Stellung bezogen habe. Er habe, so der Firmenchef, die Vor- und Nachteile dessen dargelegt, die eine Tarifbindung als mögliche Folge der Installation eines Betriebs- oder Personalrats mit sich brächten. "Es wurden aber keinerlei Drohungen ausgesprochen", wehrte er sich vehement gegen derartige Vorwürfe - und zwar weder bezüglich einer möglichen Kürzung oder Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder anderweitiger Dinge. Er habe prinzipiell nichts gegen die Schaffung eines solchen Gremiums, er habe sich aber dagegen ausgesprochen, dass "dieser gewerkschaftlich dominiert ist".

Nachdem auch die Ehefrau des Geschäftsführers, die der Personalabteilung vorsteht, noch einige Worte an die Belegschaft gerichtet hatte, sei das Ehepaar aus dem Raum gegangen, um den Beschäftigten ausreichend die Gelegenheit zu geben, in eine Diskussion über das Für und Wider eines Betriebs- oder Personalrates einzutreten. Letztlich sei es zu einer Abstimmung durch Handzeichen gekommen, die das eindeutige Votum ergeben habe, dass die große Mehrheit keinen Betriebsrat wünsche - und somit hätte man die Angelegenheit zu den Akten legen können. Dem war aber nicht so - von Gewerkschaftsseite war die Geschäftsführung wegen angeblicher Behinderung der Wahl eines Betriebsrats angezeigt worden. Dieser hatte einen ursprünglichen Strafbefehl über 6000 Euro zur Folge.

Nachdem die montägliche Verhandlung beim Tauberbischofsheimer Amtsgericht wenig Licht ins Dunkel brachte, ist die Angelegenheit in etwa so ausgegangen wie das bekannte Hornberger Schießen. Mit einem Resultat, mit dem der nicht vorbestrafte Unternehmer nach eigener Aussage gut leben könne.