Tauberbischofsheim

Vortrag MdB Alois Gerig referierte bei der Europa-Union Main-Tauber/Hohenlohe zum Thema nachhaltige Landwirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume

Agrarpolitik ist wichtiges Aufgabenfeld der EU

Archivartikel

Tauberbischofsheim.„Für eine nachhaltige Landwirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume - mit der Reform der europäischen Agrarpolitik die Weichen richtig stellen“ lautete der Titel eines Vortrags von MdB Alois Gerig bei der Europa-Union Main-Tauber/Hohenlohe im Hotel St. Michael.

„Agrarpolitik und ländlicher Raum gehören seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik“, betonte Dr. Ulrich Derpa, Vorsitzender der Europa-Union Main-Tauber/Hohenlohe, in einer Themeneinführung.

„Da der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 für die Programme und Politikbereiche der Europäischen Union bald endet, stehen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene wichtige Entscheidungen für die weitere EU-Politik an, die auch für die Zukunft der ländlichen Räume und der Landwirtschaft von großer Bedeutung sind“.

Mit der Agenda 2000 seien die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortgesetzt sowie Stützpreise erneut gesenkt worden. Im Gegenzug wurden Direktzahlungen als erste Säule angehoben, berichtete Gerig, seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter und seit 2015 Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung.

Förderung des ländlichen Raums

Zugleich habe die EU mit der Förderung des ländlichen Raums eine zweite Säule geschaffen und den Kurs einer Marktorientierung fortgesetzt. Dazu habe sie ab 2003 Direktzahlungen nur mehr für bewirtschaftete Flächen gewährt sowie an Auflagen im Umwelt- und Tierschutz gekoppelt.

2014 seien durch das sogenannte „Greening“ 30 Prozent der Direktzahlungen an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden worden. Die GAP stelle sicher, dass die Verbraucher ein zuverlässiges Angebot an hochwertigen, vielfältigen und bezahlbaren Lebensmitteln einkaufen können.

Für die Landwirtschaft stelle sie mit ihren Direktzahlungen eine Einkommenssicherung für bäuerliche Familienbetriebe dar. Zudem sei sie ein Ausgleich für hohe Standards im Umwelt-, Klima- Tier- und Verbraucherschutz und stelle den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in Regionen mit naturräumlichen Nachteilen dar.

In Deutschland würden die Direktzahlungen durchschnittlich 40 Prozent des Betriebseinkommens ausmachen.

Mit der zweiten Säule einher gehe die Schaffung attraktiver ländlicher Räume über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Die Förderung aus der zweiten Säule erfolge im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Im Koalitionsvertrag sei daher festgelegt worden, dass die GAK mehr denn je zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum weiterentwickelt würde. Ländliche Regionen würden bei Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Land und der Sicherung einer zukunftsfähigen Grundversorgung besser als bislang unterstützt.

Mit dem derzeit in Verhandlung befindlichen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 müsse die GAP weiter angepasst und reformiert werden, zumal ländliche Räume und die Landwirtschaft vor schwierigen Herausforderungen stünden. Zu diesen zähle beispielsweise, dass sich die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft insbesondere beim Tierwohl und Pflanzenschutz gewandelt sowie Witterungsextreme und Preisschwankungen zugenommen hätten. Zudem hätten die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten gezeigt, dass sich Menschen speziell auch im ländlichen Raum abgehängt fühlen würden.

Weniger Bürokratie, mehr Effizienz

„Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, sich für eine Weiterentwicklung und Neujustierung der GAP einzusetzen“, berichtete der Abgeordnete. Nach dem Motto „Weniger Bürokratie und mehr Effizienz“ müssten die Förderstrukturen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden.

Das Agrarbudget müsse im bisherigen Volumen von rund 373 Mio. Euro fortgeführt werden. Einen Entwurf des für den Haushalt zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger, der eine Kürzung der GAP um fünf Prozent vorsehe, bezeichnete er als nicht akzeptabel.

„Das Festhalten der EU-Kommission an der Zwei-Säulen-Struktur sowie am Instrument der Direktzahlungen begrüßen wir ebenso wie das Ziel, Umwelt- und Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft noch stärker zu fördern“, bekräftigte Gerig. „Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume ist ein zentraler Baustein der europäischen Integration“, betonte er.

Im Anschluss daran hatten die zahlreichen Besucher in einer Gesprächs- und Diskussionsrunde die Gelegenheit zu persönlichen Fragen an Gerig, der sich zu Beginn seines informativen Vortrags als überzeugter Europäer bekannte. pdw