Tauberbischofsheim

FN-Redaktionsgespräch Vorsitzender des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg Michael Theurer und Bundestagskandidatin Carina Schmidt (FDP) zu Besuch

"Digitaler Tsunami ist in vollem Gange"

FDP-Landeschef Michael Theurer sprach mit den Fränkischen Nachrichten über die große Herausforderung der Digitalisierung, zweitklassige Bildung und wie er die Zukunft des Autos sieht.

Tauberbischofsheim. Der Vorsitzende des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg Michael Theurer hält Deutschland für nicht ausreichend auf den digitalen Wandel vorbereitet. "Der digitale Tsunami ist in vollem Gange", sagte er im Gespräch mit den Fränkischen Nachrichten. "Sind wir auf diese weltweite Veränderung vorbereitet?", fragte der Europaabgeordnete weiter und gab darauf sogleich eine klare Antwort: "Nein!" Angesichts der fortschreitenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz erklärte Theurer: "Wir haben nicht die Alternative, zu sagen: ,Da halten wir uns raus'."

Michael Theurer sieht die Digitalisierung in der Folge als "Querschnittsaufgabe" für die gesamte Gesellschaft. Die fundamentalen Änderungen seien hierzulande immer noch nicht verstanden. "Ich behaupte nicht, dass wir sie erfasst hätten", sagte der frühere Horber Oberbürgermeister. "Aber wir müssen damit gemeinschaftlich zurechtzukommen." Nach Meinung der FDP werde in Deutschland hier zu wenig gemacht, kritisierte Theurer. "Deutschland steht im unteren Drittel bei der Glasfaseranbindung", erläuterte er. Vor allem "in der Fläche" würde schnelles Internet gebraucht werden, dazu gehöre auch der Ausbau der 5G-Mobilfunktechnik.

Kritik äußerte der 50-jährige an einem Wirrwarr von Kompetenzen. So sind in Deutschland mehrere Bundesministerien für den Breitbandausbau verantwortlich. Theurer: "Die Zersplitterung der Zuständigkeiten spricht Bände."

Vereinheitlichen will die FDP auch bei den Bildungsstandards. Hierzu soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder in finanzieller Hinsicht aufgeweicht werden. Der Bund könne, so Michael Theurer, eine koordinierende Funktion haben. Für ihn steht fest: "Es konkurriert nicht Tauberbischofsheim mit Ravensburg oder Kiel."

Vielmehr handle es sich inzwischen um einen weltweiten Wettbewerb. "Der Wohlstand des Landes hängt von seiner Innovationsfähigkeit ab." Deshalb brauche es eine "Innovationsoffensive" mit dem Ziel, in Deutschland die "weltbeste Bildung" zu bieten. Denn: "Zweitklassigkeit können wir uns nicht leisten."

In diesem Sinne setze die FDP daher auf "German Mut, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist", betonte der Diplom-Volkswirt. Der im Wahlkampf prominent gesetzte Begriff "German Mut" soll Antwort auf eine als typisch deutsch charakterisierte Verzagtheit sein; im englischsprachigen Raum gibt es hierfür das geflügelte Wort der "German Angst".

Dazu gehört vor allem das Thema Öffentliche Sicherheit: "Wir müssen den Terrorismus international bekämpfen", so Theurer. Attentäter, wie etwa jene in Paris, London oder Hamburg, seien schon polizeibekannt gewesen. Es sei also "nicht das Problem", dass nicht genügend Daten vorhanden waren. Stattdessen müssten die Sicherheitsbehörden länderübergreifend besser zusammenarbeiten, fordert der Landesvorsitzende. Eine Gesetzesverschärfung sei daher keine Lösung. "Es gibt hier ein eklatantes Verwaltungs- und Staatsversagen", konstatierte er.

Dabei verschließe man sich auch neuen Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung nicht per se, unterstrich Theurer und nennt als Beispiel die Praxis der "Strategischen Fahndung". Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind hier verdachtsunabhängige Kontrollen möglich, wenn es für diese einen konkreten Grund gibt. Einer anlasslosen, massenhaften Speicherung von Daten erteilte der Politiker jedoch eine Absage.

Wird die Partei im Bundestag ein Regulativ sein, dass die Überwachung nicht zu weit geht? "Absolut", versicherte der Landesvorsitzende. "Der Schutz der Privatsphäre wird noch wichtiger als bisher." Hier denke er zudem an den Aspekt der privatwirtschaftlichen Nutzung von Daten, dem "Rohstoff der Zukunft", so Theurer. Die Frage "Wem gehören meine Daten?" sei nicht trivial.

Stichwort Zukunft: "Den Dieselgipfel hätte man sich sparen können", sagte Michael Theurer. Der Grund: Wichtige Akteure, wie etwa Zulieferfirmen, hätten gefehlt. Die Automobilindustrie selbst habe sich nicht mit Ruhm bekleckert und verliere internationales Vertrauen.

"Wir brauchen eine Gesamtstrategie", erklärte er. Der FDP-Bundesvorstand beschloss hierzu ein von ihm initiiertes Zehn-Punkte-Papier "Zukunftsstrategie Auto". Einerseits soll Deutschland ein "weltweiter Standort für Elektromobilität" werden. Der Staat müsse dafür Anreize setzen, beispielsweise durch steuerliche Forschungsförderung. Andererseits sei auch der Verbrennungsmotor noch verbesserungsfähig.

"Die Dämonisierung des Verbrennungsmotors halte ich für falsch", stellte Theurer heraus. Nur sieben Prozent des Feinstaubs komme aus dem Auspuff. Über 30 Prozent seien Reifenabrieb, 50 Prozent des Feinstaubs stamme aus Heizungen. "Da wird Ursache mit Wirkung verwechselt", kritisierte er.

Dazu komme: "Niemand spricht über die Probleme der Lithium-Ionen-Batterien." Um die Energieträger für Elektrofahrzeuge herzustellen, seien sogenannte Seltene Erden notwendig. Der aufwendige Abbau dieser Rohstoffe sorge für eine negative Öko-Bilanz. Auch die Frage der Entsorgung sei ungeklärt.

Mindestens acht Prozent

Als Wunschergebnis für die Wahl peilen die Freien Demokraten in ihrem "Glaubwürdigkeitsanker" Baden-Württemberg "acht Prozent plus X" an. Und Michael Theurer fügt verschmitzt lächelnd an: "Es darf auch ein größeres X werden." Die Stimmung im Land sei "durchweg positiv". Bei jeder Veranstaltung gebe es Neueintritte.

Dennoch will die Partei Seriosität bewahren. "Wir bleiben auf dem Teppich", verspricht Theurer, "auch wenn er fliegt."