Tauberbischofsheim

FN-Interview Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist es ganz wichtig, dass „wir die ehrenamtliche Arbeit würdigen und wertschätzen“ / Funklöcher ein großes Ärgernis

Optimierung der Leitstellenstruktur im Blick

„Wir wollen weiter Vollgas geben mit dem klaren Ziel, das schnelle Internet, basierend auf der Hochtechnologie, überall hinzubringen“, sagt Thomas Strobl im FN-Interview.

Odenwald-Tauber. Der baden-württembergische Innenminister ist auch für die Digitalisierung zuständig. Der 58-Jährige spricht sich auch gegen eine Zentralisierung der Leitenstellenstruktur aus. Vielmehr gehe es „um eine Optimierung“.

Herr Strobl, in Deutschland macht sich eine zunehmende Politikverdrossenheit bemerkbar. Wie gehen Sie damit um?

Thomas Strobl: Sprechen wir doch bitte zunächst einmal über die Engagierten. Da gibt es bei uns tausende, ja hunderttausende Menschen, die das täglich leben. Ich freue ich mich sehr darüber, dass etwa die Hälfte der und Baden-Württemberger in einem Ehrenamt tätig ist – zum Beispiel in Sportvereinen, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in der Kirche oder einer politischen Partei. Da kenne ich sehr, sehr viele Menschen, die nicht verdrossen, sondern engagiert sind. Um die sollten wir uns kümmern, um sie bei ihrem Engagement und ihrem Einsatz für unsere Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern.

Das Thema Innere Sicherheit hat für Sie einen hohen Stellenwert. Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei soll in zuvor nicht da gewesene Dimensionen vorstoßen. Wie profitieren davon ländliche Räume wie Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis?

Strobl: Sie haben Recht, die Sicherheit in unserem Land ist für mich ganz besonders wichtig. Deswegen tun wir auch viel: Wir reden nicht nur, wir handeln konkret. Im Augenblick haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei. Eine der polizeilichen Ausbildungsstätten wird in Wertheim sein. Wir beginnen dort am 1. Juli mit rund 200 Kommissar-Anwärtern und setzen dies ab 1. September mit 100 auszubildenden Polizeimeistern fort. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass wir etwa durch solche Ausbildungsstätten der Polizei wie in Wertheim auch den ländlichen Raum stärken. Wir haben nicht nur die Städte im Ballungsraum im Blick, wir arbeiten auch ständig daran, dass der attraktive ländliche Raum auch in Zukunft attraktiv bleibt.

Wertheim hat wieder eine Polizeischule – wird die Region Odenwald-Tauber in absehbarer Zeit noch auf anderen Gebieten partizipieren, was ein höheres Sicherheitsempfinden der Bürger angeht?

Strobl: Sie haben Wertheim angesprochen, das wir jetzt richtig zum Laufen bringen. Im Übrigen haben wir in Baden-Württemberg insgesamt eine sehr gute Sicherheitslage. Im Grunde lebt es sich nirgendwo sicherer als hier in Baden-Württemberg. Die Zahl der Straftaten ist rückläufig, in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen bei 24 Prozent. Und die Aufklärungsquoten steigen. Das ist der hervorragenden Arbeit unserer Polizisten zu verdanken. Auch die Sicherheitslage hier in der Region ist eine sehr gute.

Landrat Dr. Brötel und die Fraktionssprecher des Kreistages des Neckar-Odenwald-Kreises haben sich gegen eine mögliche Zentralisierung der Leitstellenstruktur im Land gewehrt. Gibt es Neuigkeiten für die Integrierte Leitstelle in Mosbach?

Strobl: Unser Ziel ist eine Optimierung der Leitstellenstruktur, dazu sehen wir zahlreiche Ansätze, ohne dass eine Zentralisierung unser Ziel ist. Wir müssen die Leitstellensituation im Land immer wieder kritisch hinterfragen und überprüfen. Sind wir noch gut? Sind wir noch optimal aufgestellt? Es gibt neuere Entwicklungen. Nur ein Beispiel: Das Thema Cybersicherheit spielt eine große Rolle. Leitstellen sollten nicht leicht gehackt werden können. Im Augenblick ist die Lage die, dass im Grunde jede Leistelle ein IT-Unikat ist. Es ist ein sehr großer Aufwand, all diese Leistellen individuell gegen Angriffe zu schützen. Hier wäre eine stärkere Zusammenarbeit wünschenswert. Dies überprüfen wir mit allen Beteiligten – da gehört auch die kommunale Seite dazu –, um das Rettungswesen noch besser zu machen.

Ihr Haus unterstützt die Digitalisierung mit großen Summen. Muss hier zeitnah finanziell noch nachjustiert werden, damit vor allem die Unternehmen auf dem Land nicht den Anschluss verlieren?

Strobl: In Wahrheit machen wir schon heute unwahrscheinlich viel. Freilich wäre es besser gewesen, damit wäre früher begonnen worden. Wir stellen in dieser Legislatur insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Digitalisierung zur Verfügung, rund die Hälfte davon fließt in den digitalen Infrastrukturausbau. 2016 haben wir mehr als 100 Millionen Euro in das schnelle Internet in Baden-Württemberg investiert. Das wurde 2017 noch einmal auf die Rekordsumme von 135 Millionen Euro gesteigert. Wir machen 2018 und 2019 auch auf so hohem Niveau weiter. Wir liegen jetzt bei über 80 Prozent aller Haushalte, die mindestens einen 50 Mbit/s-Anschluss haben. Wir geben weiter Vollgas mit dem klaren Ziel, das schnelle Internet, und zwar basierend auf Hochtechnologie, überall hinzubringen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will jetzt aktiv das Problem der vielen Funklöcher angehen, die es auch in den Kreisen Main-Tauber und Neckar-Odenwald noch zuhauf gibt. Wie kann Ihr Ministerium hier mit eingreifen, um dieses Manko nicht mehr auf die lange Bank zu schieben?

Strobl: Die Funklöcher sind furchtbar, wenn ich unterwegs bin, leide ich auch ganz persönlich unter ihnen. Und diese Erfahrung müssen wir alle leider immer wieder machen. Allerdings ist der Mobilfunk keine staatliche Aufgabe, es sind private Firmen, die sich bei der Lizenzvergabe zu einem flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks verpflichtet haben. Dies müssen wir einfordern, das wird in starkem Maße nun auch in Berlin erkannt. Und wir müssen vor allem sicherstellen, dass dies bei der nächsten Mobilfunkgeneration, 5 G, in Baden-Württemberg flächendeckend erfolgt. Voraussetzung für die Sendeeinheiten ist, dass jede dieser Einheiten einen Glasfaseranschluss hat, weshalb zunächst ein flächendeckendes Glasfasernetz im Land das Ziel ist. Daran arbeiten wir mit Landkreisen und Kommunen und mit sehr hohen Investitionen.

Wie soll und muss der Druck auf die Mobilfunkanbieter erhöht werden?

Strobl: Wir machen ihnen Druck, wir reden Klartext. Aber noch einmal: Es sind private Unternehmen, denen wir keine Direktiven erteilen können. Mein Eindruck ist, dass gerade in den letzten Gesprächen verstanden worden ist, dass die privaten Telekommunikationsfirmen mehr tun müssen als in der Vergangenheit.

Der SWR plant, den Sender Bad Mergentheim-Löffelstelzen abzuschalten, weil er nicht auf die hochauflösende Technik DVB-T2 umgerüstet werden soll. Was können Sie da tun, um dies vielleicht noch zu verhindern?

Strobl: Der SWR ist ein öffentlich-rechtlicher Sender, er ist unabhängig von der Politik. Das sollte ein Politiker auch respektieren, das hat etwas mit der Pressefreiheit, der Freiheit der Medien zu tun. Eine Meinung darf ich allerdings haben: Meine Empfehlung wäre generell, auch etwa mit Blick auf die geplanten Abschaltungen von UKW-Sendern, das nicht so schnell zu machen und dabei sehr sensibel vorzugehen. Es gibt noch viele Menschen, die ausschließlich terrestrischen Empfang bei Fernsehen und nur ein UKW-taugliches Radio haben und dieses als maßgebliche Informationsquelle nutzen. Wir dürfen sie nicht vom einen auf den anderen Tag von diesem Informationsfluss abschneiden. Dafür habe ich auch bei den jüngsten Koalitionsberatungen sehr geworben.

Das Ehrenamt hat für Sie einen ganz hohen Stellenwert. Wie kann Ihr Ministerium unterstützend eingreifen, um zum Einen mehr Bürger dafür zu begeistern, zum Anderen die bereits Aktiven zu motivieren, am Ball zu bleiben?

Strobl: Mir ist ganz wichtig, dass wir die ehrenamtliche Arbeit würdigen und wertschätzen. Wir müssen zum Beispiel alles dafür tun, dass ehrenamtliche Arbeit in unserer Gesellschaft einen entsprechenden Stellenwert hat, dass sie etwa auch von den Arbeitgebern wertgeschätzt wird. Deswegen ehrt das Innenministerium nicht nur langjähriges Engagement, etwa bei der Feuerwehr, sondern auch ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz. Das kommt sehr gut an, wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Baden-Württemberg ist auch beim Ehrenamt spitze. Wir sind stolz auf unsere wirtschaftlichen Leistungen, auf unsere tollen Betriebe, auf unsere Weltmarktführer, aber der Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist uns mindestens genauso wichtig. Das Ehrenamt leistet hierzu einen unbezahlbaren, sensationellen Beitrag.