Tauberbischofsheim

Politik Jeder zweite Flüchtling aus Afghanistan erhielt 2017 einen negativen Bescheid seines Asylantrags

Wenn die Polizei nachts klingelt . . .

Jeder zweite Asylsuchende aus Afghanistan erhielt 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen negativen Bescheid seines Asylantrags mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen.

Tauberbischofsheim. „Die Polizei kommt unangekündigt, oft zwischen 3 und 4 Uhr nachts. Dann geht alles ganz schnell.“ Wer von einer Abschiebung betroffen ist, sollte einen Notfallkoffer griffbereit neben dem Bett stehen haben, empfahl Melanie Skiba, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, beim Informationsabend zum Thema „Afghanistan“ in Tauberbischofsheim.

Einer von ihnen ist der 30 Jahre alte Mohammed. Er hat in Afghanistan als Minensucher gearbeitet. Nach einem spektakulären Minenfund wurden die Taliban auf ihn aufmerksam. Sie sannen auf Rache, weil er ihre Bomben zerstört hatte. Mit Maschinengewehren bewaffnete Männer kamen in sein Haus und bedrohten sein Leben. Mohammed konnte flüchten.

„Deutschland ist Warten“

Seit rund einem Jahr arbeitet er nun in einer Bäckerei im Main-Tauber-Kreis. Gegen den negativen Asylentscheid legte Mohammed Klage ein, sein Chef vermittelte ihm den Anwalt. „Deutschland ist Warten“, sagt der Flüchtling. Es ist ein banges Warten. Was ist, wenn die Klage abgelehnt wird? Muss er dann Deutschland verlassen?

Auch Hamed sagt: „Alle haben Angst“. Der 19-jährige Afghane hat eine Lehre in einem Kfz-Betrieb in Tauberbischofsheim begonnen, spricht fließend Deutsch, hat den Führerschein gemacht, engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und kickt im Fußballverein. Ein Vorzeige-Asylsuchender, wie ihn die Politik liebt. Doch auch er bekam einen negativen Bescheid. „Meine Freunde sagen, wenn sogar Hamed gehen muss, was soll ich dann Deutsch lernen? Warum soll ich mich anstrengen, wir werden ja doch abgeschoben.“

Der Unmut gegen die restriktive Asyl-Politik der Regierung wächst. „Wie sollen sich die Afghanen integrieren?“, empört sich Nancy Gelb, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration. „Ständig leben sie in Angst vor der Abschiebung, sie dürfen keinen Integrationskurs machen, und wenn sie eine Duldung bekommen, können ihnen die Behörden die Arbeitserlaubnis entziehen.“ Im Juli organisierte sie eine Podiumsdiskussion, an deren Ende die „Mosbacher Erklärung“ verabschiedet wurde. Die Evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg und Mosbach sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis fordern darin unter anderem die eingehende Einzelfallprüfung der Asylanträge sowie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. An der Online-Petition haben sich bis Ende November rund 800 Menschen beteiligt.

Trotz bundesweiter Proteste fanden im September, Oktober und Dezember Abschiebungen nach Afghanistan statt. Das BAMF argumentiert in seinem Schreiben an Mohammed, der Antragsteller sei jung und arbeitsfähig und wäre in der Lage, durch Gelegenheitsarbeit in der Stadt Kabul ein Einkommen zu erzielen. Nach Meinung des BAMF zählt Kabul, neben anderen Bezirken, zu den sicheren Landesteilen.

Doch: „Afghanistan ist nicht sicher“, sagt Nancy Gelb. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Unhcr gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Ein Bericht des amerikanischen Inspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans bestätigt dies. Danach kontrolliert die afghanische Regierung nur noch 57 Prozent des Staatsgebiets. Insgesamt 41 der 407 Bezirke des Landes seien fest in der Hand der Taliban, weitere 133 seien umkämpft.

Derzeit hoffen Mohammed und Hamed darauf, dass ihre Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof positiv entschieden werden. Für die beiden Betroffenen wäre eine Abschiebung ein harter Schlag. Aber auch der Bäcker verlöre einen engagierten und zuverlässigen Arbeiter, die Kfz-Werkstatt ihren Auszubildenden. Beide Unternehmer hätten umsonst Geld und Zeit in die Mitarbeiter investiert und wären gezwungen, wieder nach neuen Helfern zu suchen.

Viele andere Unternehmer plagen ähnliche Sorgen. „Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem ‘Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!‘, forderten deshalb im August rund 80 kleine und mittelständische Unternehmen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann. Sie schreiben: „Uns stellt die aktuelle Asylpolitik vor unlösbare Herausforderungen. Wir sehen die Chance, endlich Arbeits- und Ausbildungsplätze zu besetzen, für die wir seit Jahren keine geeigneten Mitarbeiter finden.“

Die Unternehmer beklagen, dass ihre Mitarbeiter trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordende Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.

Neue Hoffnung

Aktuell gibt es neue Hoffnung: Von Januar bis Mai 2017 waren etwa 60 Prozent der Klagen erfolgreich. Und im Oktober entschied der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), dass einem abgelehnten afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. „Von Null auf volle Anerkennung“, sagt Gelb. Für die Juristin ist dieses Urteil eine Bestätigung ihres Engagements.

Und für alle anderen ein Hoffnungszeichen am Horizont.

Info: Eine Online-Petition findet man unter https://www.openpetition.de/petition/online/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen-afghanistan-ist-nicht-sicher